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BriefeMusterbriefLeserbriefean 1999/05

Musterbrief zum Schutz der Informatischen Innovation
Tag der Bananen-Union

Diesen oder einen ähnlichen Brief könnten Sie unterschreiben und mit geeigneten Anhängen an diverse Entscheidungsträger versenden.
Der Eurolinux-Brieferzeugungsautomat könnte Ihnen die Arbeit dabei noch leichter machen. Es empfiehlt sich, ferner einige druckbare Dokumente in den Umschlag zu stecken, wie z.B. unsere aktuellen OL. Sehr geehrte... In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) zehntausende von unverdienten und gesetzeswidrigen Patenten auf Programmierideen, Geschäftsmodelle und geistige Methoden erteilt. Dieses Patentgerümpel vermint unser Arbeitsumfeld und vergiftet die Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Nun drängt das EPA Europas Regierungen, neue Gesetze zu erlassen und alte zu ändern, um seine unwürdige Praxis im nachhinein zu legalisieren. Wir bitten Sie, Ihren Einfluss bei der anstehenden Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene geltend zu machen, um zu verlangen, dass
  1. Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens bis auf weiteres nicht angerührt wird.
  2. die Begriffe "Technik", "gewerbliche Anwendbarkeit" und "Computerprogramm als solches" dahingehend geklärt werden, dass logische Verfahren und Erzeugnisse (Algorithmen und Programme auf Diskette) nicht patentierbar sind, während physische Erzeugnisse mit dazugehörigen Verfahren patentierbar sein können, soweit sie einen erfinderischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.
  3. der öffentliche Dialog über die Auswirkungen des Patentsystems auf die Informationswirtschaft und -gesellschaft verbreitert und vertieft wird
  4. der Stand der Technik systematisch dokumentiert und in Form quelloffener Datenbanksysteme gemeinschaftlich weiterentwickelt wird, damit Kleine und Mittlere Unternehmen für die Patentschlacht daheim und in Übersee besser gerüstet werden.
  5. ein "Recht, selbst erarbeitete Informationswerke zu verbreiten" und ein Recht auf Interoperabilität auf Verfassungsebene kodifiziert wird, um zukünftigen Begehrlichkeiten des Patentwesens klare Grenzen zu setzen.
Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich bereit fänden, das der Patentlobby zu widerstehen und das Gemeinwohl zu verteidigen. Hochachtungsvoll [Unterschrift]
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© 2005/01/06 (2004/08/24) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/12/19 von Hartmut PILCH