Briefe und Appelle gegen die Patentinflation

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Briefe aus anderen Quellen
Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

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Call for Action:: Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare Antwort vom Europäischen Parlament, den nationalen Regierungen und anderen Akteuren. Hier erklären wir, was unserer Meinung nach zu tun ist.
PHM to AMccarthy 03/06/10: Questions based on 2 Example Patent Claims:: Hartmut Pilch von FFII schreibt öffentlich an Arlene McCarthy und zitiert einen Anspruch auf einen Algorithmus und einen Anspruch auf eine Geschäftsmethode, die beide vom Europäischen Patentamt (EPA) als Patente gegen den Bustaben und Geist des Europäischen Patentabkommens erteilt wurden, und die beide US-Gegenstücke haben, die dort schon jetzt für beträchtlichen Schaden sorgen. Pilch findet in McCarthys Texten Aussagen, die sich gegen Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden wenden, und andere Aussagen, die die Patentierbarkeit der zitierten Beispiel-Ansprüche unvermeidbar erscheinen lassen, und fordert McCarthy auf, im Sinne des von ihr geforderten "offenen, demokratischen Dialogs" diese Widersprüche zu klären. McCarthy antwortete indirekt auf der JURI-Sitzung am 16.6.2003: "Wir sind keine Spezialisten, wir können nur einen Interpretationsrahmen vorgeben."
XDrudis to AMccarthy 03/06/10: Your Note on Directive COM (2002) 92:: Xavier Drudis Ferran von der Catalan Linux Users Group (CALIU) informiert Arlene McCarthy MEP über seine Analyse des FAQs welches sie an die Teilnehmer der FFII/Eurolinux Konferenz im Dorint Hotel in Brussel vom 7.-8.5.2003 verteilte, weist hin auf manche Trugschlüsse in diesem Document und lädt McCarthy zur Teilnamhe am Dialog ein über wessen Abwesenheit sie sich vor Journalisten beklagt hat. Dieser Brief ist bislang unbeantwortet geblieben.
FFII calls on Committee of National Parliaments (COSAC) to review Council Patent legislation:: The lack of democratic control in the EU's lawmaking system has been a cause of concern for decades. In particular the Council's legislative processes are notoriously intransparent. One approach to address this problem is the Committee of National Parliaments (COSAC). A protocol to the Amsterdam Treaty assigns this committee important functions in the Council's legislative process. These functions have been grossly neglected in the case of the software patent directive. Vrijschrift, the dutch branch of the Foundation for a Free Information Infrastructure, has written a letter to COSAC president Sharon Dijksma, to raise concerns and call for an intervention of COSAC before September 24th, the date when the Council will presumably meet to rubberstamp a "political agreement" from 2004-05-18 to remove all limits on patentability of "computer-implemented" algorithms and business methods, thereby radically overturning the legislative proposals of the European Parliament as well as the consultative organs of the EU.
Beschwerde an das ZDF wegen Heute-Journal-Beitrag über %(q:Raubkopierer und Ideenklauer):: In dem beanstandeten Film-Beitrag von Manfred Ahlers vom 6. Juli 2004 wird der FFII e.V. durch Verfälschung und Weglassen wesentlicher Tatsachen sowie durch Einsatz von Suggestivmethoden wahrheitswidrig als Interessenvertretung von Softwarepiraten und Raubkopierern diskreditiert. Inhalt und Form des Beitrages verstoßen dabei gegen die im ZDF-Staatsvertrag festgeschriebenen Programmgrundsätze und gegen die Programmrichtlinien des ZDF.
Brief von BVMW, Patentverein und FFII an den Bundeskanzler:: Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der deutschen Patentbewegung, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries zusammen mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer das Patentwesen und den Einsatz der Regierung für Softwarepatente in der EU feiern werden, üben die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, des Patentvereins und des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur scharfe Kritik an der zügellosen Entwicklung des Patentwesens in Deutschland. Das Kanzleramt versprach, den Brief dem Kanzler vorzulegen. Justizministerin Brigitte Zypries antwortete 8 Wochen später an Stelle des Bundeskanzlers durch einen Brief, in dem sie einen Konsens über die angeblich überragende Bedeutung des Patentwesens für die Förderung der Innovation konstatiert und einen Teil der bekannten BMJ-Falschaussagen über die Haltung der Bundesregierung zu Softwarepatenten wiederholt. Auf die Ausführungen des Schreibens der drei Verbände wird nicht eingegangen. Dafür wird eine Fortsetzung von Dialog, u.a. durch eine öffentliche "Fachdiskussion" zum Thema "Schutz computerimplementierter Erfindungen -- Wie geht es weiter?" am 21. Oktober in München angekündigt.
FFII invites OpenForumEurope to explain how text patents benefit open source software:: Open Forum Europe is lobbying the European Parliament in the name of "open source companies" in order to make software directly patentable and to ensure that interoperable software may not be written. We invited Graham Taylor of Open Forum to explain. An short dialog followed, in which Taylor presented himself as naively well-believing about the meaning of what he signed and reluctant to repair the damage.
FFII an Bitkom: Gesetzentwürfe an Testsuite messen!:: Am 7. Mai 2002 veröffentlichte der IT-Branchenverband Bitkom eine Presseerklärung, in der er den EU-Richtlinienentwurf für die Patentierbarkeit von "computer-implementierbaren Erfindungen" unterstützt. Nach telefonischer Unterhaltung mit Urhebern dieser Presseerklärung schrieb Hartmut Pilch einen Brief an Bitkom, den wir hier veröffentlichen. Darin erläuterte er einen methodologische Konsensposition, die auch den Bitkom-Leuten einzuleuchten schien.
Letter to Telecom CEOs:: Draft by Jacob Hallen
Questions to the President of the European Patent Office:: Suggestions to members of the European Parliament
Urgent Call to National Governments and Parliaments:: Die Regierungen Europas sind dabei, ihre Unterschrift unter einen Richtlinienentwurf zu setzen, der uneingeschränkte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit auf "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden erlaubt. Die Einigung im Ministerrat vom 18. Mai 2004 verwirft dabei ohne jede Rechtfertigung und auf demokratisch nicht legitimierte Weise wohlbedachte Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der beratenden EU-Organe. Die Stimmenmehrheit auf der entscheidenden Sitzung wurde stattdessen durch irreführende Formulierungen und fragwürdige diplomatische Winkelzüge gesichert. Die Unterzeichnenden, führend im Bereich von Softwareinnovation und der Diskussion über deren Sicherung im rechtlichen Rahmen Europas, fordern von den verantwortlichen Politikern, die Notbremse zu ziehen und den Prozess der Gesetzgebung im Wettbewerbsrecht zu reorganisieren.
FFII/Eurolinux 2003/04 Letter to Software Creators and Users:: Das Europäische Parlament wird wahrscheinlich eine Softwarepatentrichtlinie verabschieden, möglicherweise mit hilfreichen Änderungen. Als Betroffener können Sie schon viel bewegen, wenn Sie sich eine Stunde Zeit nehmen. Wir sagen Ihnen, was Sie tun können, und machen Ihnen es so leicht wie möglich.
2003/08 Letter to Software Creators and Users:: The European Parliament will, in its plenary session on September 1st, decide on a directive proposal which ensures that algorithms and business methods like Amazon One Click Shopping become patentable inventions in Europe. This proposal has the backing of about half of the parliament. Please help us make sure that it will be rejected. Here are some things to do.
Software Patent Events Wednesday 2003/08/27 12.00-16.00:: Brief an Europa-Abgeordnete
Appell an die Bundesregierung:: Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für die Legalisierung von Logikpatenten ein, die sie selbst verletzt. Sie hat bislang keinen Standpunkt zum Brüsseler Softwarepatent-Richtlinienentwurf veröffentlicht. Während im Bundestag und in den Ministerien insgesamt Skepsis vorherrscht, drängt das federführende Patentreferat im Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Rat der Europäischen Union (REU) zur Verabschiedung eines "Kompromisses" zwischen dem Kommissions-Entwurf und den noch weiter gehenden Wünschen der Patentämter und ihrer Beiräte aus Großkonzern-Patentjuristen. Demnach soll nicht erst die Ausführung sondern bereits die Veröffentlichung eines eigenständig entwickelten Computerprogramms strafbar werden. Dabei ignoriert die Bundesregierung alle Studien und Diskussionen der letzten Jahre, einschließlich der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen. Die Unterzeichner richten vier Forderungen an die Bundesregierung.
2001/01: Brief an das BMJ:: Der FFII erhielt vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein Schreiben, in dem Auskunft über die Ergebnisse der Diplomatischen Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens gegeben und zu Stellungnahmen aufgerufen wird. Dies geschieht mit diesem Brief. Der FFII kritisiert u.a. erneut die Übernahme der TRIPs-Formel "auf allen Gebieten der Technik" in Art 52 EPÜ.
Offener Brief: 5 Gesetzesinitiativen zum Schutz der Informatischen Innovation:: Mit Bitte um Verbesserungsvorschläge und Mithilfe bei der weiteren Ausarbeitung der einzelnen Gesetzesinitiativen. Wenn Sie im Namen eines IT-Unternehmens oder IT-Verbandes sprechen können, bitten wir ferner um Ihre Zustimmung zur Nennung als Unterzeichner. Hier finden Sie nur den Haupttext. Der vollständige Brief mit zahlreichen Anhängen wird in Papierfassung an Politiker versandt.
Eur. Patentamt begehrt grenzenlose Patentierbarkeit:: Offener Brief zum "Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens"
Musterbrief zum Schutz der Informatischen Innovation:: Diesen oder einen ähnlichen Brief könnten Sie unterschreiben und mit geeigneten Anhängen an diverse Entscheidungsträger versenden.
Euro-Patente in Logiksprache!:: Die europäischen Patentorganisationen sollten helfen, die Entwicklung von freier Software zur Analyse und automatischen Übersetzung von logiksprachlichen Texten zu finanzieren. Auf diese Weise können sie letztendlich Patentbesitzern sehr viel Geld und Ärger sparen und gleichzeitig der Öffentlichkeit und den Unternehemen einen sprachunabhängigen Zugriff auf Patentinformationen erschließen.
Leserbriefe an Presseorgane:: Die Presse wird als "Artillerie der Freiheit" gerühmt. Allerdings finden Journalisten nicht immer die Zeit, sich kundig zu machen. Besonders in komplexen Sachgebieten wie SWPAT bedarf es der Nachhilfe durch Leserbriefe.
Brief an den Wettbewerbskommissar:: Wir haben diesen Brief, den mittlerweile an die 10000 Menschen unterschrieben haben, an Herrn Van Miert weitergeleitet und werden auch seinen Nachfolger sowie weitere Kommissionsmitglieder und zuständige Stellen davon unterrichten.

Briefe aus anderen Quellen

Phil Karn: The US Patent System is Out of Control: Kenntnisreiche und bewegende Briefe eines erfahrenen Programmierers an diverse amerikanische Abgeordnete.
European Consultation on the Patentability of Computer-Implemented Rules of Organisation and Calculation (= Programs for Computers): Am 19. Okt 2000 veröffentlichte die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz der Europäischen Kommission (EuDGR) ein Sondierungspapier, welches eine rechtliche Argumentation darlegt, wie das Europäische Patentamt (EPA) sie in den letzten Jahren verwendet hat, um ihre Praxis der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen und anderen Organisations- und Rechenregeln gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze zu rechtfertigen. Die Konsultation richtete sich offenbar an die Patentabteilungen diverser Unternehmen und Verbände und war als ein Manöver zu ihrer Mobilisierung konzipiert. Das Papier selber warb einseitig für den Standpunkt des Europäischen Patentamtes und stellte Fragen, die nur Patentjuristen verstehen und beantworten können. Ferner wurde es von einer "unabhängigen Studie" bestätigt, welche eine bekannte Denkfabrik der Patentbewegung im Auftrag der EuDGR durchgeführt hatte. Patentjuristen verschiedener Organisationen sandten applaudierende Antworten ein und erklärten dabei das bekannte Credo der Patentbewegung, wonach Patente grundsätzlich in allen Gebieten die Innovation fördern und vor allem dem Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Allerdings antworteten auch einige Verbände und Firmen sowie über 1000 Einzelpersonen, vor allem Programmierer, mit kritischen Stellungnahmen. Die EuDGR hat die Stellungnahmen bisher nur schleppend und unvollständig und in schwer konsultierbarer Form veröffentlicht. Dem wollen wir abhelfen, und Sie können mitmachen.
(The Eurolinux Software Patent Consultation Page): ca 1000 Eingaben europäischer Programmierer an die Europäische Kommission

Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

Adressen von Leuten sammeln, an die wir uns wenden sollten!: Wir brauchen einen ständig aktuellen Bausatz zum Briefeschreiben.


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