FFII an Bitkom: Gesetzentwürfe an Testsuite messen!

Sehr geehrte Damen und Herren!
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Danke für das Gespräch!

Meine Position noch einmal:

Der EU-Entwurf stellt keine "hohen Anforderungen an Erfindungen" sondern beseitigt lediglich die letzten Reste solcher Anforderungen. S.
- Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente
- EUK/BSA-Entwurf für die Patentierbarkeit aller nützlichen Ideen
Ihre PE weist auch sonst schwere handwerkliche und inhaltliche Fehler auf. Sie richtet sich, soweit aus volkswirtschaftlichen Studien und bekanten Meinungbildern erkennbar, frontal gegen die IT-Branche.
Das Hauptproblem scheint zu sein, dass Bitkom sich eigentlich noch keine fundierte Meinung gebildet hat, dies aber aus Gesichtswahrungsgründen nicht zugeben kann.

Angehängt finden Sie die Webseite, die eine gemeinsame Grundlage zwischen Patentgegnern- und -befürwortern für eine rationale Diskussion darstellen könnte. Wir müssen endlich schwammige Begriffe durch klare Vorstellungen davon ersetzen, wofür und wogegen wir eigentlich sind und mit welchen Regeln wir dafür sorgen wollen, dass unsere Wünsche umgesetzt werden. Wahrscheinlich liegen wir in Wirklichkeit gar nicht weit auseinander.

Statt die Branche zu spalten und externen Mächten (z.B. EUK, Patentjuristen) blind zu folgen, sollten wir die Köpfe unserer eigenen Branche anstrengen, um interne Differenzen zu überwinden. An dem derzeitigen Kollisionskurs könnte Bitkom Schaden nehmen.

Ich bitte Sie, aus der Not eine Tugend zu machen und in einem bescheiden-wissenschaftlichen Geist Fragen zu stellen und zu einer aufklärenden Diskussion aufzurufen. Als Anregung könnte der Aufruf des ACM-Vorsitzenden von 1967 dienen. Die Verhältnisse haben sich seitdem kaum geändert.

Sobald Sie den Anspruch, alles zu wissen, wie er aus Ihrer PE spricht, ablegen und konstruktiv an die Sache herangehen, können Sie mit tatkräftiger Hilfe von unserer Seite rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Pilch

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Bitkom in favor of software patents: Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom begrüßt den Richtlinienentwurf (RiLi-) zur Patentierbarkeit von Software der Europäischen Kommision und der BSA. Bitkom begrüßt besonders, daß die Leistungen von Programmierern unmittelbar dem Patentschutz zugänglich sein sollen und fordert, dass konsequenterweise auch unmittelbare Programm-Ansprüche zugelassen werden müssen, damit diese Software-Patente auch durchsetzbar sind. In offensichtlichem Widerspruch zu dem RiLi-Entwurfes behauptet Bitkom, dieser stelle einen hohen Standard bei der Erfindungshöhe sicher. Da die Softwarebranche immer bedeutender würde und das Patentwesen im Trend der Zeit liege (laut zitierter EPA-Statistik Verzehnfachung der Lizenzgebühren allein in den letzten 10 Jahren), müsse nun dringend auch der Softwarebranche dieses neue Wertschöpfungspotential erschlossen werden. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen biete dies viele neue Chancen. Die Bitkom-Erklärung wurde auf einer Sitzung des "Bitkom-Ausschusses für Gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht" mit 8 Teilnehmern beschlossen. 7 der 8 Teilnehmer waren Großunternehmens-Patentanwälte. Einer war ein Marketingmitarbeiter eines KMU. Der Entwurf wurde von der Sprecherin des Ausschusses, Frau Dr. jur. Kathrin Bremer, verfaßt, und aufgrund der dominanten Sitzungsleitung durch den IBM-Patentanwalt Fritz Teufel verabschiedet. In dem Papier wird nicht der Versuch unternommen, die enthaltenen Behauptungen durch Beispiele aus dem Erfahrungskreis der Mitglieder des Bitkom zu beweisen, auch fehlen jegliche Beispiele für vom Bitkom für sinnvoll oder für schlecht gehaltene Patente. In der Erklärung werden außerdem alle wirtschaftlichswissenschaftlichen Studien einfach ignoriert. In ihrem ersten Entwurf wurde sogar behauptet, dass Softwarepatente Arbeitsplätze schaffen. Möglicherweise fiel den versammelten Patentanwälten dann doch auf, dass dies allenfalls für ihre eigene Branche (der Patentanwälte) gilt.
Patentability Legislation Benchmarking Test Suite: Um eine Patentierbarkeitsrichtlinie auf Tauglichkeit zu prüfen, sollten wir sie an Beispiel-Innovationen ausprobieren. Für jedes Beispiel gibt es einen Stand der Technik, eine technische Lehre und eine Reihe von Ansprüchen. In der Annahme, dass die Beispiele zutreffend beschrieben wurden, probieren wir dann unsere neue Gesetzesregel daran aus. Unser Augenmerkt liegt auf (1) Klarheit (2) Angemessenheit: führt die vorgeschlagene Regelung zu einem vorhersagbaren Urteil? Welche der Ansprüche würden erteilt? Entspricht dieses Ergebnis unseren Wünschen? Wir probieren verschiedene Gesetzesvorschläge an der gleichen Beispielserie (Testsuite) aus und vergleichen, welches am besten abschneidet. Für Programmierer ist es Ehrensache, dass man "die Fehler beseitigt, bevor man das Programm freigibt" (first fix the bugs, then release the code). Testsuiten sind ein bekanntes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Gemäß Art. 27 TRIPS gehört die Gesetzgebung zu einem "Gebiet der Technik" namens "Sozialtechnik" (social engineering), nicht wahr? Technizität hin oder her, es ist Zeit an die Gesetzgebung mit derjenigen methodischen Strenge heran zu gehen, die überall dort angesagt ist, wo schlechte Konstruktionsentscheidungen das Leben der Menschen stark beeinträchtigen können.
EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen: Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente: Eine Datenbank der Monopole auf Programmieraufgaben, die das Europäischen Patentamt gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze massenweise gewährt hat, und über die es die Öffentlichkeit nur häppchenweise informiert. Die Softwarepatent-Arbeitsgruppe des FFII versucht, die Softwarepatente herauszusuchen, besser zugänglich zu machen, und ihre Wirkungen auf die Softwareentwicklung zu zeigen.
Vom Teufel geritten --- BITKOM e.V.: Der deutsche Branchenverband Bitkom hat erst Mitte 2001 begonnen, sich mit Fragen der Patentpolitik zu befassen. Die Meinungsbildung fand offenbar in einem sehr kleinen Kreis von Juristen und Patentjuristen statt, wobei IBM-Patentanwalt Fritz Teufel alles dominierte. An der EU-Konsultation 2000 zu Swpat nahm Bitkom wegen unabgeschlossener Meinungbildung in der Sache nicht teil, dafür aber sprang der europäische Dachverband EICTA ein, für den offenbar ebenfalls Teufel die Stellungnahme schrieb.


Logikpatente > Briefe > FFII calls on Committee of National Parliaments (COSAC) to review Council Patent legislation > OFE 04/08/24 > Bitkom 04/08/24
OFE 04/08/24	Bitkom 04/08/24	Nokia 03/11/07	European Patent Office 04/08/24