Papiere über Softwarepatente

Zitate und Rezensionen
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Viele der hier besprochenen Artikel war nur in Papierform zu finden und musste für das Netz zitierbar gemacht werden.

BPatGVerlautbarungen des Bundespatentgerichtes
AESAnnales d'Économie et Statistique
BGHVerlautbarungen des Bundesgerichtshofs
BGHZivEntscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, Carl Heymanns Verlag KG, Köln
EPOAmtsblatt des Europäischen Patentamtes
MDPMitteilungen der Deutschen Patentanwälte
CRComputerrecht
GRURGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR-IntGRUR International
NJWNeue Juristische Wochenschrift
IICInternational Intellectual Property and Copyright (?), MPI, wiley-vch Verlag GmbH, DE-69469 Weinheim
EIPRE? Intellectual Property Review
HBRHarvard Business Review
HLRHarvard Law Review
IDEAIDEA: The Patent, Trademark and Copyright Journal of Research and Education, Patent, Trademark and Copyright Research Institute of the George Washington University
IPQIntellectual Property Quarterly
JJJurimetric Journal
AIPLAAmerican Intellectual Property Law Association Quarterly Journal
ACMCommunications of the Association of Computer Manufacturers
AIPJAustralian Intellectual Property Journal
SMISchriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht, begründet und herausgegeben von Professor Dr. Manfred Rehbinder (Zürich)
WuWWirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, in Verbindung mit Kurt Biedenkopf und Erich Hoppmann, herausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker
CLSRThe computer law and security report
UPLRUniversity of Pittsburgh Law Review
ISTInformation and Software Technology (Elsevier Publications)
NYTThe New York Times
RPResearch Policy (Elsevier)
PrincetonUPPrinceton University Press
LiedlVerlag Giesela Liedl

2. Texte

*Barroso:
*Europarl 2003-08-24: Geänderte Softwarepatent-Richtlinie:
Konsolidierte Version der wesentlichen Bestimmungen (Art 1-6) der geänderten Richtlinie "über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen", für die das Europäische Parlament am 24. September 2003 gestimmt hat.
*EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen:
Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
*Europäische Konsultation über die Patentierbarkeit von Computer-Implementierbaren Organisations- und Rechenregeln (= Programmen für Datenverarbeitungsanlagen):
Am 19. Okt 2000 veröffentlichte die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz der Europäischen Kommission (EuDGR) ein Sondierungspapier, welches eine rechtliche Argumentation darlegt, wie das Europäische Patentamt (EPA) sie in den letzten Jahren verwendet hat, um ihre Praxis der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen und anderen Organisations- und Rechenregeln gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze zu rechtfertigen. Die Konsultation richtete sich offenbar an die Patentabteilungen diverser Unternehmen und Verbände und war als ein Manöver zu ihrer Mobilisierung konzipiert. Das Papier selber warb einseitig für den Standpunkt des Europäischen Patentamtes und stellte Fragen, die nur Patentjuristen verstehen und beantworten können. Ferner wurde es von einer "unabhängigen Studie" bestätigt, welche eine bekannte Denkfabrik der Patentbewegung im Auftrag der EuDGR durchgeführt hatte. Patentjuristen verschiedener Organisationen sandten applaudierende Antworten ein und erklärten dabei das bekannte Credo der Patentbewegung, wonach Patente grundsätzlich in allen Gebieten die Innovation fördern und vor allem dem Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Allerdings antworteten auch einige Verbände und Firmen sowie über 1000 Einzelpersonen, vor allem Programmierer, mit kritischen Stellungnahmen. Die EuDGR hat die Stellungnahmen bisher nur schleppend und unvollständig und in schwer konsultierbarer Form veröffentlicht. Dem wollen wir abhelfen, und Sie können mitmachen.
*US National Research Council 2000: The Digital Dilemma:
Diesem Bericht des Nationalen Forschungsrats der Vereinigten Staaten zufolge wurden Softwarepatente (Patente auf Informationsinnovationen) durch Gerichtsurteile ohne gesetzgeberische R|ckendeckung eingef|hrt, und es scheint zweifelhaft ob die Ergebnisse dieser Rechtsprechungspraxis im Einklang mit den erkldrten Zielen der amerikanischen Verfassung stehen, wonach das Patentrecht sich aus seinem Beitrag zum "Fortschritt der Wissenschaft und der n|tzlichen K|nste" legitimiert. Das 1981 eingerichtete hvchste Berufungsgericht auf Bundesebene (CAFC) hat das Patentsystem in "unerforschte Gewdsser" gef|hrt, und die Erfahrung der Softwarebranche mit dem Patentsystem deutet darauf hin, dass dies eine mehr als zweifelhafte Entscheidung war, die einer dringenden Neubewertung durch den Gesetzgeber bedarf.
*FTC 2002: Anhörungen über Wettbewerbsbehinderung durch Patente:
In den USA haben Ausweitungen der Patentierbarkeit und harte Gesetze durch Durchsetzung von informationellen Besitzansprüchen zu gehäuften Klagen über hemmende Wirkungen der neuen Regeln auf Innovation und Wettbewerb geführt. Insbesondere wurde geklagt, dass die Erarbeitung freier Standards verhindert und damit der Wettbewerb auf dem Gebiet der Datenverarbeitung stark eingeschränkt werde. Einige Stimmen forderten, dass destruktives Verhalten von Patentinhabern bei der Standardisierung (z.B. Nicht-Bekanntgabe einschlägiger U-Boot-Patente) gesetzlich verboten und konstrukives Verhalten gesetzlich erzwungen werden solle. Im Frühjahr 2002 veranstaltete die Bundeshandelkommission (FTC) hierzu eine Anhörung. Vertreter von Standardisierungskonsortien warnten, gesetzliche Vorschriften der vorgeschlagenen Art würden möglicherweise lediglich die Patentinhaber davon abhalten, sich überhaupt an der Standisierungsarbeit zu beteiligen. Einige Wirtschaftswissenschaftlerund Programmierer forderten eine Begrenzung der Patentierbarkeit oder der Einsetzbarkeit von Patenten. Vertreter des US-Patenamtes, der Anwaltsverbände und der Patentabteilungen von Großunternehmen meinten, alles sei wunderbar und die Wettbewerbshüter sollten sich aus dem Patentwesen heraushalten. Wir bieten hier einen Überblick über die Aussagen mit kurzen Erläuterungen.
*FTC 2003 Report on Patents and Competition:
The Federal Trade Commission FTC.gov, and independent agency within the US government, published this final report in 2003 after conducting extensive hearings on the effects of patents and other exclusivity rights on competition. FTC conducted the hearings due to what some hearing participants described as the "widespread animosity against patents in the software industry" and the impression that competition law in its current state is incapable of preventing anti-competitive effects in particular of patents in the software fields, but also of exclusion rights in general on various industries. The final report comes to the conclusion that the patent system stimulates competition and productivity in some fields (pharma is cited as an example), whereas it tends to harm both in others, especially where software and business methods are concerned. The report expresses doubts as to the wisdom of past court decisions to admit patentability in these areas and proposes a series of measures for repairing some of the damage.
*Nas03:
*OECD 2004/01 Report on Patents and Economic Performance:
Conclusions drawn from a series of research activities and conferences conducted by the Organisation for Economic Cooperation and Development at the level of ministries of science, innovation and economics with participation of many economists and patent lawyers. While being careful not to offend the faith of patent professionals, the report does cast doubt on the efficiency of the patent system, particularly in the areas of genes, software and business methods.
*Bessen & Hunt 2003/05: Empirischer Blick auf Softwarepatente:
James Bessen (Research on Innovation und MIT) und Robert M. Hunt (Federal Reserve Bank of Philadelphia) legen in einer im Mai 2003=20 ver=F6ffentlichten Studie umfassende statistische Daten und Analysen vor, in denen sie ihre Hypothese untermauern, dass Softwarepatente FuE-Investi= tionen eher ersetzen als f=F6rdern. Softwarepatente dienen als billige Alternative zu echter Innovation.
*Bessen & Maskin 2000: Sequentielle Innovation:
Forschungspapier der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultdt des Massachusetts Institute of Technology. Die beiden Autoren stellen fest, dass die amerikanische Softwarepatentierungspraxis zumindest zu keinem merklichen Anstieg der Innovation oder der Forschungsinvestitionen in den letzten Jahren gef|hrt hat und erkldren ihre Feststellungen mit einem mathematischen Modell der "sequentiellen Innovation". Mit diesem Modell ldsst sich nachrechnen, dass im Bereich der Information, der Software, der Beratungsdienste u.a. die technische Entwicklung schneller voranschreitet, wenn keine harten "gewerblichen Schutzrechte" gewdhrt werden. Das Urheberrecht hingegen erlaubt im MIT-Berechnungsmodell eine nahezu optimale Balance der verschiedenen, z.T. zueinander gegenldufigen Faktoren, von denen der technische Fortschritt bestimmt wird.
*Deepak Somaya & David J. Teece 2000-11-30: Combining Inventions in Multi-invention Products: Organizational Choices, Patents, and Public Policy:
Detailed study of the transfer costs generated by the patent system under various conditions, written by Deepak Somaya, economist at the University of Maryland, and David Teece, senior colleague at Univ of California in Berkely. The study estimates the (very high) transfer costs that are caused by patents in complex systems and examines various strategies for reducing these costs at the micro- and macro-economic (public policy) level.
*Waterson & Ireland: An Auction Model of Intellectual Property Protection: Patent vs Copyright:
Michael Waterson and Norman Ireland, economists from the University of Warwick, constructs a parametrised game model to simulate the innovation game under a regime of pharma patents, plant variety protection, software patents and software copyright as well as many other situations. The model contains some simplifications that work in favor of patents. E.g. it does not consider monopoly-based welfare losses, which are at the center of many economic analyses of the patent system. Instead its social welfare is simply the aggretation of the potential players expected utilities. Also it does not consider the need for modularity and interoperability in the software world. Yet, the model depicts many observable phenomena quite well, and it leads to the conclusion that software patents have a negative effect on innovation while pharma patents and software copyright has a positive effect.
*Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: Das Patent Paradoxon, noch=20 einmal untersucht:
Forschungsarbeit der Universit=E4t von Kalifornien, Berkely, 1999=20 ver=F6ffentlicht vom National Bureau of Economic Research Inc. Stellt=20 fest, dass die Patentflut in der Halbleiterindustrie in den Jahren=20 1980-90 sich nicht in einem entsprechenden Anstieg an FuE widerspiegelt.
*Kortum & Lerner 1998: What is behind the recent surge in patenting:
Since the late 1980s, the number of patents granted to US companies by the USPTO has sharply risen. Many people believe that this is due to a more patent-friendly policy created by political changes in the early 80s such as the Bayh-Dole act and the institution of the Court of Appeal for the Federal Circuit (CAFC). This study collects statistical data to suggest that a surge in patentable innovation and an improvement in patent-oriented innovation managment may be more important causes. It also shows that software and biotech, while considered to be the most important areas of innovation, still amount for a total of only about 5% of the US patents. While patent-oriented innovation was on the rise, R&D investments on the whole dropped. This is one of a series of studies by Samuel Kortum and Josh Lerner from the Department of Economics of Boston University.
*CEC/ETLA 2002: Technology policy in the telecommunication sector -- Market responses and economic impacts:
Ein im Auftrag der Europäischen Kommission geschriebener Forschungsbericht über den Zustand der Telekommunikationsunternehmen in Europa berichtet besort über diverse Tendenzen der Verstärkung des Patentwesens und insbesondere seine Ausdehnung auf Software, die zu unproduktivem Wettrüsten innerhalb der Telekom-Branche führen.
*Tang, Adams, Paré 2000: Patent Protection of Computer Programs:
Studie |ber Softwarepatente vom Projekt IPR-Helpdesk.org, welches die Generaldirektion Unternehmen der Europdischen Kommission einige Jahre lang finanzierte. Die Studie ist z.T. auf dem ESRCIP-Projekt (s. oben) basiert, erkldrt aber noch ausf|hrlicher, dass Patente im allgemeinen als Instrumente zur Fvrderung der Innovationstdtigkeit mittelstdndische Softwareunternehmen bestenfalls untauglich seien.
*The Economic Impact of Patentability of Computer Programs:
A patent advocacy text by the London Intellectual Property Institute, ordered by the Industrial Property Unit at the European Commission (CEC Indprop), finished in spring 2000, held back until Oct 2000. The name is misleading: this is not an economic study. There is only one chapter which deals with economics but even this chapter only roughly summarises third parties's works. Basically this pseudo-study only restates well-known beliefs of civil servants from the british patent establishment who at the time were in charge of the European Commission's Industrial Property Unit at DG Markt (Directorate General for the Internal Market). Yet, while main author Robert Hart is a well known patent lawyer and lobbyist, the economics chapter was written by an outsider, Peter Holmes. It provides evidence to show that software patents have damaging effects on economic development and tries to balance this by adding some unreasoned statements in favor of software patents. Holmes later explained that he had no other choice in view of the "convictions" of his partners. Yet the CEC Indrop people did not like the study: they locked it away for half a year. During this time the European patent establishment was preparing to rewrite Art 52 EPC so as to remove all limits of patentability. In October 2000, after the plans been dropped, CEC/Indprop suddenly published the IPI treatise and used it as a basis for a "consultation exercise". From then on, various pro software patent proposals from Brussels have again and again relied on this "economic study" for justification.
*Robert Hart 1997: The Case for Patent Protection for Computer Program-Related Inventions:
Patent lawyers try to create the impression that the United States introduced software patents after a conscious, public-opinion based debate. One of the most outspoken pro software patent activists at the European Commission, Robert Hart, argued the case in 1997 by misrepresenting the positions of some major patent-critical voices as being pro software patent. Hart later co-authored an "independent study" at the order of the European Commission. Both use approximately the same methodology.
*Olswang OIPRC 2000: The First Mover Monopoly - study on business method patents at EPO and UKPO:
This legal study, written by patent law scholars, still focusses very much on caselaw and doesn't dive deeply into the patents that are actually being granted. Yet it does analyse the problems more profoundly than the usual UK patent family studies and points out that certain restrictions on business method patents that are being touted by the patent community in Europe are not real restrictions and warns that problems as they have become apparent to everybody must be expected to emerge in Europe also.
*Keith Beresford: Patenting Software under the European Patent Convention:
This is a highly practical guide to registering software patents in Europe. The report explains how to formulate a software patent specification and how to formulate claims. It also provides examples of granted software patents, and European Patent Office and UK case law.
*Robin Webb (UK PTO & Gov't) 2002-02-20: proposes to remove all limits to patentability and to rewrite Art 52 EPC so as to reflect EPO practise:
The UK PTO conducted its own consultation, which showed an overwhelming wish of software professionals to be free of software patents. But the UK PTO, speaking in the name of the UK government, reinterprets this as a legitimation to remove all limits on patentability by modifying Art 52 EPC at the Diplomatic Conference in June 2002. The proposal would render Art 52 tautological. Given that an "invention" in the meaning of Art 52 is the same as a "technical contribution to the state of the art", the UKPO proposal is tautological:
the following are not inventions, unless in their inventive step they make a technological contribution to the state of the art
just means
the following are not inventions unless in their inventive step they are inventions
or, after removing the misplaced "inventive step" requirement, which is dealt with in Art 56 EPC and not in Art 52 EPC, the UKPO's proposal boils down to:
The following are not inventions unless they are inventions
. In order to arrive at this recommendation, the UKPO conducted a consultation, it says. The purpose of this UKPO proposal was to help CEC Commissioner Bolkestein persuade the grudging European Commission to adopt their directive proposal in February 2002, a proposal written by UK patent office people together with BSA in Brussels. "If the European Commission doesn't adopt the proposal, we will sidestep the EU by pressing ahead in the European Patent Organisation", was the UKPO's (and thereby the UK government's) message.
*UK High Court rules that patent infringement doesn't depend on server location:
According to this decsision (Menashe v. Hill) of the High Court of England & Wales, a game played between a foreign server and UK clients would still infringe on a UK (EP) patent for a computer-implemented game system, if that patent is valid and the game falls within the claims. The fact that the server is placed outside of the territory, so that the system as claimed does not physically occur within the UK jurisdiction, does not protect the defendant from liability.
*Fraunhofer ISI 2001:
Im Januar 2001 erteilte das Bundesministerium f|r Wirtschaft und Technologie (BMWi) einer Bietergemeinschaft aus bekannten Denkfabriken der Patentbewegung, ndmlich dem Fraunhofer Institut f|r Innovationsforschung (ISI), der Fraunhofer Patentstelle (PST) und dem Max Planck Institut f|r ausldndisches und Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (MPI), den Zuschlag f|r eine Studie |ber die Geschdftsmodelle der Softwarebranche und die mvglichen Auswirkungen von Softwarepatenten auf diese Branche. Die Bietergemeinschaft schloss diese Studie im Juni 2001 weitgehend ab und prdsentierte am 10. Juli einer ausgesuchten Vffentlichkeit vorldufige Ergebnisse. Die Endfassung wurde am 2001-11-15 vom BMWi vervffentlicht. Die Studie beruht auf einer Umfrage an einige 100 Softwareunternehmen und freiberufliche Softwareentwickler. Die Umfrageergebnisse bestdtigen einerseits das bekannte Bild, wonach Patente nach wie vor in der Softwarebranche weitgehend eine unbekannte Grv_e sind und die meisten Antwortenden mit mehr oder weniger deutlichem Unbehagen auf die Ausdehnung der Patentierbarkeit blicken. Sie stellte auch eine sehr gro_e Bedeutung der freien Software f|r viele Unternehmen fest. Mittelfristig prognostiziert die Studie, Softwarepatente w|rden zu einer Dezimierung der Softwareunternehmen und einer Hemmung der Innovationstdtigkeit f|hren. Aus diesen Befunden leitet die Studie die Forderung ab, Softwarepatente zu legalisieren und die KMU |ber die Vorz|ge der Patentierung aufzukldren. Es wird nicht gefragt, wie man die Patentierbarkeit begrenzen kvnnte, welche Regeln daf|r in Frage kommen und wie sie sich auswirken w|rden. Der juristische Teil, f|r den das MPI verantwortlich zeichnet, beschrdnkt sich darauf, die bestehende Rechtsprechung des EPA und weiterer Gerichte aus den letzten 30 Jahren zu sichten, nach ihrem Wortlaut zu klassifizieren und mithilfe statistischer Methoden die Gesetzesregelung und die dazu in diametralen Gegensatz stehende neueste Praxis des Europdischen Patentamtes zu einem verwirrenden Datenbrei zusammenzur|hren, um die von den Patentjuristen der EU-Kommission angestrebte "Klarstellung" (= Legalisierung der neuen EPA-Praxis) erstrebenswert erscheinen zu lassen.
*Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz f|r Software-Produkte - Kurzgutachten von Lutterbeck et al im Auftrag des BMWi:
Prof. Dr.iur. Bernd Lutterbeck von der TU-Berlin, sein Assistent Robert Gehring und der M|nchener Patentanwalt Axel Horns nahmen im Spdtsommer 2000 unter dem Namen "Forschergruppe Internet Governance" einen Auftrag des BMWi f|r dieses 166 Seiten lange "Kurzgutachten" an, das im Dezember 2000 vervffentlicht wurde. Darin vertreten sie eine bereits hdufig zuvor vervffentlichte Rechtsauffassung des M|nchener Patentanwalts Axel H. Horns zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen in Europa. PA Horns kann dem Art 52 EPkeine klare Bedeutung abgewinnen. Er erkldrt den traditionellen Technikbegriff des Patentwesens f|r nicht mehr zeitgemd_ und hdlt die grenzenlose Patentierbarkeit, wie das EPA sie in der Theorie anstrebt und in der Praxis bereits weitgehend verwirklicht hat, f|r unvermeidbar. Gleichzeitig wird aber vor diversen negativen Folgen des Patentwesens f|r Wirtschaft und Gesellschaft gewarnt und es werden diverse Ma_nahmen vorgeschlagen, mit denen die Sperrwirkung der Patente im Bereich der Informationsverarbeitung abgeschwdcht werden kvnnte, so dass zumindest in Deutschland ein Reservat |brig bleiben kvnnte, in dem Software-Quelltexte ungehindert vervffentlicht aber nicht gewerblich genutzt werden d|rfen.
*Lutterbeck & Gehring 2003/09 zur Swpat-Problematik:
Den neuen Text von Lutterbeck und Gehring, 3 Jahre nach ihrem von der Bundesregierung bestellten "Kurzgutachten" geschrieben, durchzieht erneut eine nicht unbedingt realistische Verehrung des Reellen (oder bessergesagt eines f|r autoritdtsbeladenen Ausschnittes desselben). Der naturalistischen Fehlschluss von der Praxis der Patentjustiz auf die zu etablierenden Regeln steht diesmal in merkw|rdigem Kontrast nicht nur zu zahlreichen von Lutterbeck und Gehring offenbar nicht gesichteten Gerichtsurteilen, sondern auch zu Beschl|ssen und inzwischen verabschiedeten Gesetzesentw|rfen des Europdischen Parlaments. Neben diesem grundlegenden Fehler zeit der Text einige recht originelle Ansdtze.
*2004-04: BMWA-Auftragsstudie fordert Ermöglichung von Softwarepatenten:
Eine vom BMWA an TNG Infratest in Auftrag gegebene Studie empfiehlt der Bundesregierung, sie solle "Patentierbarkeit Computerimplementierter Erfindungen ermöglichen". Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Studie keinerlei Versuch unternimmt, diese Empfehlung zu begründen.
*Mandeville et al 1982: Economic Effects of the Australian Patent System:
A Commissioned Report to the Industrial Property Advisory Committee. Contains statistics about the use of the patent system as a source of information and as a source of revenues. Its general reasoning and conclusions are similar to those of most economists, especially Fritz Machlup. Some quotations:
Since the benefits of the patent system are so tenuous and subtle and the overall benefit/cost ratio is considered to be negative, there is no economic justification for extending patent monopolies by lengthening the term, or by widening the grounds for either infringement, or patentability (for example, plant variety rights or computer programs). However, in the light of our findings, there is considerable economic justification for policy action to reduce the negative effects of the patent system by stricter examination, by reducing the length of term and the scope of patent monopolies, and by action to deal with undesirable restrictive practices in patent licensing.

An historical awareness of the political economy of patent reform suggests that this task is not easy at the domestic policy level. This is basically because those who perceive they would lose by such reform are concentrated, powerful and active defenders of their interests. In contrast, those who would gain by patent reform are diffuse and hardly aware of their interest in the matter.

Apparently for the latter reason, this report shys away from officially recommending what the facts really suggest: abolishing the patent system. Only a few years later, the Australian Patent Office decided to make "software-related inventions" patentable.
*Machlup 1958: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentwesens:
Bericht an den US-Kongress von 1958, der auch augiebig die Geschichte der Patentbewegung und der fr|heren Literatur zu diesem Thema referiert. Machlup, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler vsterreichischer Herkunft ist der erste Autor einer umfangreichen Monographie |ber die Wissensvkonomie und weiterer Werke, die zum Lehrkanon der Wirtschaftswissenschaften gehvren. Der Bericht trdgt einen reichen Fundus historischer und wirtschaftlicher Belege zusammen, um fast alle Argumente, die normalerweise zur Legitimierung des Patentsystems angef|hrt werden, zu entkrdften.
*Fritz Machlup 1962: The Production and Distribution of Knowledge in the United States:
*Aborted Whitehouse Study on Software Patents 1998:
In summer 1998 a policy study division of the Whitehouse under President Clinton attempted to study the problem of failures of the patent system in the software and business method field but then was successfully pressured by IBM lobbying to desist from the project. The outlines of the project became public later.
*Newell 1986: The Models are Broken:
Paul Newell, professor of computer science, in response to law professor Donald Chisum's proposal to affirm the patentability of algorithms, does not directly say whether algorithms should be patentable, but rather describes how both affirmation and negation of this proposal would clash with the underlying assumptions of the patent system and how this will inevitably challenge the foundations of the patent system. As more and more problems are solved by purely mathematical means, the patent system will either have to become less relevant for innovation, or it will have to completely review its model of what an invention is and how it should be appropriated. In particular, Newell explains some basic concepts of informatics and points out that, with algorithms, there can be no meaningful differentiation between discovery and invention, between application and theory, between abstract and concrete, between numeric and symbolic etc. Moreover he explains by a model of game theory that sharing algorithms, as currently practised by programmers, may lead to more innovation than making them appropriatable, so that a crude application of the patent system to algorithms could very well stifle rather than stimulate innovation.
*The Patentability of Algorithms:
A leading US scholar of patent law who is said to have exerted an overwhelming influence on patent jurisdiction of major US patent law courts such as the CAFC, explains that it is not consistent to grant patents on practical applications of mathematical algorithms but not on the algorithms themselves. Chisum argues that mathematical methods are useful inventions just like any other methods and should be granted independently of any specific tangible application. Any future tangible application that uses the mathematical method should fall under the claim.
*KONNO Hiroshi: Das Karmarkarsche Patent und Software -- Ist Mathematik patentierbar?:
In diesem Buch, das in Japan große Beachtung erfuhr, ergründet KONNO Hiroshi, Professor and der Universität Tokio und japanischer Papst der betriebswirtschaftlich angewandten Mathematik, was hinter der Ausdehnung der Patentierbarkeit auf Software, Mathematik und Finanzwesen steckt. Konno geht von einigen faszinierenden Beispielen bahnbrechender Leistungen in der mathematischen Forschung aus, nämlich der Karmarkar-schen Innenpunkt-Methode der Linearen Programmierung von 1984. Diese Methode hatte sowohl einen seltenen Rang als bahnbrechende Leistung als auch eine entscheidende Bedeutung für viele industrielle Großprojekte. Wenn etwas in der Mathematik und Informatik sich zum Patentieren eignete, dann die Karmarkar-Methode. AT&T erhielt 1988 tatsächlich ein Patent auf diese Methode. Dieses Patent brachte jedoch keine bedeutenden Gewinne für den Inhaber AT&T, verursachte aber erheblichen Flurschaden in der Industrie und in der universitären Mathematik. Viel vom dem positiven Zyklus des Zusammenwirkens, der zuvor das Klima zwischen Universitäten und Firmen geprägt hatte, ging verloren. Die AT&T-Laboratorien erzeugten seit ihrer Umorientierung auf Patentproduktion keine Nobelpreisträger mehr und Dr. Karmarkar selbst wurde vom Netzwerk seiner Mathematik-Kollegen abgeschnitten, die ihn bald an Leistungen weit überragten. Konno fesselt den Leser mit Einführungen in die Lineare Programmierung und das Patentrecht, die eng mit der Dramatik der Ereignisse um das Karmarkar-Patent verwoben sind. Das gelingt ihm u.a. deshalb besonders gut, weil er selber die Kontrahenten kennt und bei wesentlichen Konferenzen auf dem Podium oder in der ersten Reihe saß. Dies gilt auch für die Auseinandersetzungen innerhalb des Patentwesens, denn es war Konno, der in Japan Einspruch gegen das Karmarkar-Patent einlegte. In Japan wurde das Karmarkar-Patent zunächst wegen seines mathematischen Gehaltes abgelehnt. Doch dann änderte das Patentamt unter dem Druck des vorgesetzten Industrieministeriums (MITI) seine Meinung. Dieses wich wiederum vor dem Druck der amerikanischen Regierung zurück. Die japanischen Patentanwälte verbreiteten dazu eine Stimmung, wonach Softwarepatente eine unausweichliche Tendenz der Zeit sind und es im Recht weniger darauf ankomme, konsistent und gesetzestreu zu argumentieren, als mit der Zeit zu gehen. Doch die Praxis der Softwarepatentierung entspricht keinem aktuellen Bedürfnis der Softwarebranche und verursacht vor allem Ärger und Aderlässe, an die die Branche sich bis heute nicht gewöhnt hat. Den amerikanischen Anwälten hingegen hat die erweiterte Patentierbarkeit einen zusätzlichen Markt von 2 Milliarden USD pro Jahr beschert. Jedesmal wenn die Patentierbarkeit durch Gerichtsbeschlüsse erweitert wurde, knallten auf Festbanketten in New-Yorker Hotels die Korken. 'Man muss nicht Hercule Poirot heißen, um zu erkennen, wer hier die treibende Kraft ist', meint Konno. Aber es besteht weiterhin Hoffnung, denn die junge Generation hat die Probleme nicht aus den Augen verloren.
*TAMAI Tetsuo: Abstraction orientated property of software and its relation to patentability:
Prof Tamai of Tokyo University shows how patenting of software clashes with some of the underlying assumptions of the patent system. The patent system relies on requirements such as concreteness and physical substance in order to keep the breadth of claims within reasonable limits. Software innovation however is the art of making processes as general as possible, i.e. the art of abstraction. Tamai quotes a set of patent claims from the SOFTIC symposium of 1993, where patent officials from JP, US and EU judged the patentability of an example algorithm at different levels of concretisation. The European representative was more willing than his colleagues from US and JP to grant patents on abstract claims, but even he shyed back from granting them at the level that really represents the innovative achievement. Tamai shows how this inconsistency leads to a series of other inconsistencies. Tamai sees only two ways out of the inconsistency: (1) acceptance of abstract claims (2) exclusion of software patents.
*Effy Oz 1998: Acceptable Protection of Software Intellectual Property: A Survey of software developpers and lawyers:
A survey conducted among large US software companies in 1998, according to which 80% of software developpers find patents inappropriate for software, while >50% of lawyers find them just fine.
*James P. Titus 1967: Pros and Cons of Patenting Computer Programs:
In 1967 programmers and computing companies almost uniformly resisted the idea of software patentability, proposed to them by the US Patent Office. Senator Brooks expressed alarm at the PO's move to introduce software patents through a set of guidelines and demanded that these should be "set aside until ... responsible officials at the policy-making levels of the executive and legislative branches of government have had an opportunity to take whatever action might be necessary to protect the public interest". Patent lawyers and representatives of patent-experienced companies such as Bell Laboratories argued in favor of the PO's move. BEMA and IBM argued that programs "are not within the present patent statutes and are not suitable for patent protection". The chairman of the Association for Computing Machinery (ACM) published a poll, according to which most programmers opposed to the idea of software patenting and stressed that "the vital issue of computer program patents should not be left to the deliberation of patent attorneys in government and industry". This is a fairly detailed account of the struggle and the various positions at the time. It shows how little has changed in the 35 years since then.
*Computer Programs and Proposed Revisions of the Patent and Copyright Laws:
Computer Programs and Proposed Revisions of the Patent and Copyright Laws
*Computer Software Unpatentable:
*Pamela Samuelson 1989: Survey among IP experts and software engineers on Look and Feel Copyright:
*Pamela Samuelson 1989: Survey on the Patent / Copyright Interface for Computer Programs:
*Pamela Samuelson 1990: Should Program Algorithms be Patentable?:
*RMS 2002-03-25: Logikpatente - Stolpersteine für die Software-Innovation:
Am 25. März 2002 hielt Richard Stallman, Gründer des GNU-Projektes, im Rechenzentrum der Universität Cambridge in England diese 90 Minuten lange Rede, in der er aus reicher Erfahrung schöpfend erzählt, wie Logikpatente aus der Softwareentwicklung ein Minenfeld machen, in dem so manches Projekt stirbt. Durch lebendige Beispiele und Metaphern eröffnet er Außenstehenden das Verständnis für das Wesen der Programmierung und die Gründe, warum das Patentsystem hier besonders fehl am Platz ist. Unser Text ist eine Umschrift einer Audiodatei, die auch im Netz verfügbar ist.
*RMS Zergze 2001-11: What's Patently Wrong about Software Inventions:
Interview with Richard Stallman at the occasion of his visit to Zergze, Poland, in November 2001.
*Akte München 1973:
1973 konferierten Patentreferenten der europäischen Regierungen einen ganzen Monat lang in München, um ein einheitliches europäisches Patenterteilungsverfahren einzuführen. Diese Konferenz führte zum Abschluss des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und zur Gründung des Europäischen Patentamtes (EPA). In Art 52 EPÜ werden Programme für Datenverarbeitungsanlagen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Im Anschluss waren Softwareinnovationen einige Jahre lang tatsächlich nicht patentierbar, aber seit etwa 1986 haben Richter des EPA und einiger nationaler Gerichte den Ausschluss der Programme für Datenverarbeitungsanlagen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Dabei übergingen sie den Gesetzeswortlaut und wandten eine gewagte teleologische und historische Methode der Gesetzesauslegung an. Zur Stützung der historischen Auslegung wurden im wesentlichen auf die Konferenzberichte verwiesen. Daher haben wir uns dieses Dokument per Fernleihe besorgt und uns den (relativ kurzen) Bericht über die Verhandlungen zu Artikel 52 näher angeschaut. Man lese und staune.
*EPA 1978: Prüfungsrichtlinien:
Angenommen durch den Präsidenten des europäischen Patentamts in Übereinstimmung mit EPÜ 10.2a in der Fassung von 1987-06-01. Teile betreffen die Frage der technischen Erfindung, den Grenzen der Patentierbarkeit, Computerprogramme, industrielle Anwendung usw.
*EPO 1990: T 0022/85:
A Technical Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) rejects a patent application which is directed to a program for computers. In 1984, the EPO's examiners had rejected the patents based on the original Examination Guidelines of 1978, saying that the claims referred to a "program for computers". The appellant argued on the basis of newer Guidelines and caselaw that his claims are directed to technical effects and not a program as such. The Board of Appeal rejects the appeal by arguing indirectly that the use of general-purpose computer hardware does not confer technicity on an abstract method: "Abstracting a document, storing the abstract, and retrieving it in response to a query falls as such within the category of schemes, rules and methods for performing mental acts and constitutes therefore non-patentable subject-matter under Article 52 EPC" and "The mere setting out of the sequence of steps necessary to perform an activity, excluded as such from patentability under Article 52 EPC, in terms of functions or functional means to be realised with the aid of conventional computer hardware elements does not import any technical considerations and cannot, therefore, lend a technical character to that activity and thereby overcome the exclusion from patentability."
*EPO TBA 2002/03 T 49/99: information modelling not technical, computer-implementation not new:
In March 2002, a Technical Board of Appeal at the European Patent Office (EPO) rejects a patent application for a computerised information modelling system on the grounds that the subject matter is not an invention according to Art 52 EPC. The Board argues largely in the original spirit of the EPO and differs significantly from some other recent EPO caselaw. This is an important reason why industrial patent lawyers are pressing for new patentability legislation. Under a CEC/McCarthy directive, EPO decisions such as this one would no longer be possible.
*EPO 0931/95: Controlling Pension Benefits System:
EPO decides on 2003/09/08 that all computer implemented business methods are patentable inventions and that the technical features needn't be new. While the decision creates a new doctrine that clearly expands patentability, in the particular case at hand the patent application is rejected, because it fails to describe a technical problem. Other EPO-granted business methods such as "Sohei general-purpose managment system" and "Pettersson queuing system" are said to qualify under this new "Pension Benefit System" doctrine, which was immediately touted as the solution to the European Commission's patent policy problems. The European Commission's directive consultation paper of 2000-10-20 was based on the "Pension Benefit System" doctrine, as was the directive proposal of 2002-02-20.
*EPO T 1173/97: IBM Computer Program Product:
According to this pathbreaking decision of the European Patent Office's Technical Board of Appeal, direct claims to computer programs are permissible under Art 52 of the European Patent Convention. In the words of the Board: "A computer program product is not excluded from patentability under Article 52(2" and (3) EPC if, when it is run on a computer, it produces a further technical effect which goes beyond the "normal" physical interactions between program (software) and computer (hardware).)
*EPO T 935/97: IBM program product:
similar to T1173-97, but more extensive discussion of Art 52(3) EPC
*EPO decision T 6/83 for IBM interprogram communication system:
Coordination and control of the internal communication between programs and data held at different processors in a multiprocesor data processing system in a telecommunication network is technical
*EPO decision T 208/84: Vicom:
A groundbreaking decision of 1986 which interpreted Art 52 EPC in a new, inconsistent way in response to deamnds from "industry", and thereby paved the way to unlimited patentability. Correctly states that "Claims directed to a technical process which is carried out under control of a computer program cannot be regarded as relating to a computer program as such. If the idea for an invention resides in a mathematical method a claim can be made to a technical process in which the method is used does not seek protection as such", but regards an calculation rule framed in terms of generic computing equipment as a "technical process", because it is related to arrangement of data on a screen.
*EPO T 115/85: IBM visualisation system:
Giving visual inidications automatically about conditions in an apparatus is basically a technical problem
*EPO decision T 163/85: BBC color tv signal system:
Color TV signal will not fall under the exclusions of Art 52(2) and (3) because it is a physical reality which can be directly detected by technological means, and therefore cannot be considered as an abstract entity.
*EPO T 26/86 for Koch and Sterzel X-ray apparatus:
EPC does not prohibit the patenting of inventions consisting of a mix of technical and non-technical features
*EPO decision T 110/90 for IBM printer control markup:
Control items (eg printer control items) included in a text which is represented in the form of digital data are a characteristic of the text-processing system in which they occur in that they are a characteristic of the technical internal working of that system; they are technical features of the the text-processing in which they occur and comparable to television signals in T-22-85.
*EPO decision T 164/92: Bosch:
Sometimes the average skilled person in electronics may be expected to consult a computer programmer if a publication suggests that further details of the facts described therein are to be found in an attached program listing
*EPO decision T 769/92: Sohei file shuffling system:
An invention comprising functional features implemented by software is not excluded from patentability under Art 52(2)(c) if technical considerations lend a technical nature to the invention in that they imply a problem to be solved by implicit technical features. So an accounting system can be technical if it has technical features (in this case, shuffling of files).
*EPO T410/96: IBM document markup:
seems similar to T22-85
*BGH 1976 Disposition:
Eine Grundsatzentscheidung des BGH von 1976, die Ergebnisse einer 20jährige Diskussion um die Patentierbarkeit von Computerprogrammen zusammenfasst. Der Leitsatz lautet: Organisations- und Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Lösung von betrieblichen Dispositionsaufgaben, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind nicht patentfähig. Der Dispositionsprogramm-Beschluss ist der erste und wegen seiner allgemeinen Betrachtungen meistzitierte einer Reihe von Beschlüssen des BGH-Patentsenats, in denen die Nichtpatentierbarkeit von Organisations- und Rechenregeln, Programmen für Datenverarbeitungsanlagen sowie immateriellen Verfahren (Algorithmen) im allgemeinen erläutert und eine Methodologie für die Unterscheidung zwischen technischen Erfindungen und anderen nicht-patentierbaren Geistesleistungen herausgearbeitet wird. In den Schlussbetrachtungen wird prophetisch warnend erklärt, dass das Patentrecht ein spezielles Werkzeug zur Belohnung von Neuerungen in einem überschaubar begrenzten Bereich ist, nämlich des Problemlösens durch unmittelbaren Einsatz von Naturkräften, und dass eine Ausweitung dieses Bereiches in mehrfacher Hinsicht unverantwortbare Folgen nach sich ziehen würde.
*BGH 1980 Walzstäbe:
Leitsatz: Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind auch dann nicht patentfähig, wenn mit Hilfe der Datenverarbeitungsanlage ein Herstellungs- oder Bearbeitungsvorgang mit bekannten Steuerungsmitteln unmittelbar beeinflusst wird. Beschluss des 10. Zivilsenats des BGH in einer Rechtsbeschwerdesache.
*BGH 1980 ABS:
Der BGH nimmt in dieser Entscheidung ein techniknahes Steuerungslogikpatent, welches das BPatG zuvor wegen mangelnder Technizität zurückgewiesen hatte, zum Anlass, den Wünschen der Patentjuristengemeinde entgegenzukommen und die Absage des Dispositionsprogramm-Urteils von 1976 an jegliche Softwarepatentierung ein wenig aufzulockern. Dabei beschließt der BGH, dass neuartige Verfahren zum unmittelbaren Erreichung eines Erfolgs durch Einsatz beherrschbarer Naturkräfte, in diesem Falle eine Bremsregel, auch dann patentierbar sein können, wenn ihre Ausführung nicht mehr als den Einsatz eines Computerprogramms auf einer bekannten Anlage erfordert und wenn keine konkreten technischen Mittel sondern nur die erreichten Wirkungen beansprucht werden. Entscheidend ist laut BGH, dass der beanspruchte Vorgang von Naturkräften abhängt und nicht durch Logik determiniert ist. Der GRUR-Kommentator, PA Eisenführ, applaudiert und meint, ein Aufatmen sei durch die Reihen der Patentjuristen gegangen. Er kritisiert die von BPatG betriebene 'Hexenjagd gegen alles Untechnische' und prophezeit richtig, die offizielle Anerkennung von Wirkungsansprüchen durch den BGH berge ein großes Potential zur künftigen Ausweitung der Patentierbarkeit und werde daher immer wieder zitiert werden.
*BGH 1977 Straken:
*BGH 1977 Prüfverfahren:
*BGH 1978 Fehlerortung:
*BGH 1984 Acrylfasern:
*BGH 1986 Flugkosten:
Eine Lehre zur Steuerung eines Flugzeugmotors muss keine technische Lehre sein. Im vorliegenden Falle stand nicht die Beherrschung von Naturkräften sondern die rechnerische Anwendung betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse im Mittelpunkt der Überlegungen. Deshalb erklärt der BGH entgegen der Auffassung des BPatG das Streitpatent für nichtig.
*BGH 1990 Betriebssystem:
Entscheidung des 1. Zivilsenats des BGH zum Urheberrechtsschutz von Datenverarbeitungsprogrammen und zur Abgrenzung von Urheber- und Patentrecht: ein Betriebssystem ist kein technisches Datenverarbeitungsprogramm im Sinne des Patentrechts, da es sich in Rechenanweisungen zum bestimmungsgemd_en Gebrauch eines Rechners samt seiner Peripherie erschvpft. Die Programmierleistung verdient jedoch urheberrechtlichen Schutz. Selbst neuere EPA-Entscheidungen seit 1986 sind, zumindest nach Ansicht des EPA, nicht auf Programme als solche sondern auf darin verkvrperte technische Verfahren gerichtet. Ein Betriebssystem ist urheberrechtlich gesch|tzt, weil es eigent|mliche Leistungen aufweist, die nicht technisch bedingt sind sondern auf gestalterischen Elementen beruhen. Gegenstand des Schutzes ist weder eine (nicht vorhandene) technische Erfindung noch eine (nicht sch|tzbare) Idee oder Rechenregel, sondern das "Gewebe", d.h. die von gestalterischer Fdhigkeit und Vorstellungskraft geprdgte Art der Implementierung und Zuordnung. Dieses Gewebe weist bei komplexen Programmen regelmd_ig eine ausreichende Gestaltungshvhe auf. Die Darlegungslast fdllt auf denjenigen, welcher die Gestaltungshvhe abstreiten mvchte.
*BGH 1992 Chinesisch:
Technizität eines Verfahrens zur Eingabe von Zeichen in ein Textsystem verneint. ähnelt EP 85 t22
*BGH 1992: Seitenpuffer:
Technischer Charakter eines Arbeitsspeichersystems: Diese Lehre erschvpft sich nicht in der Auswahl, Gliederung und Zuordnung von Daten, sondern verbessert die Arbeitsweise der Datenverarbeitungsanlagen. Durch die Art der Nutzung des Seitenpuffers arbeitet die Datenverarbeitungsanlage schneller, indem Totzeiten vermieden werden. Dies betrifft die Funktion der Datenverarbeitungsanlage unmittelbar
*BGH 1993: Tauchcomputer:
Dammbruch-Entscheidung des BGH: Eine Tauchausr|stung kann als ganze patentiert werden, auch wenn die "Erfindung" nur in einer Regel zur Berechnung der Tauchzeit liegt.
*BGH 1999 Logikverifikation:
Eine von zwei revolutiondren Entscheidungen, mit denen der BGH-Patentsenat den Begriff der Technischen Erfindung lockert und Weichen f|r eine grenzenlose Patentierbarkeit aller Ideen, die als "programmtechnische Vorrichtungen" beschrieben werden kvnnen, stellt. U.a. hei_t es:
Betrifft der Lvsungsvorschlag einen Zwischenschritt im Proze_, der mit der Herstellung von (Silicium-
Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil er auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkrdften verzichtet und die Mvglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen erlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht.
*BGH 2000 Sprachanalyse:
Der BGH beschlie_t, dass alles, was auf einem Rechner lduft, patentierbar ist: "Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage", die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt technischer Charakter zu. ... F|r die Beurteilung des technischen Charakters einer solchen Vorrichtung kommt es nicht darauf an, ob mit ihr ein (weiterer) technischer Effekt erzielt wird, ob die Technik durch sie bereichert wird oder ob sie einen Beitrag zum Stand der Technik leistet.
*BPatG 1999-06-14: "Automatische Absatzsteuerung":
Der 21. Senat des BPatG wie einen Patentanspruch auf die Steuerung von Preis durch Nachfrage durch Programm mangels Erfindungshvhe zur|ck, beschloss aber gleichzeitig fest, dass Geschdftsverfahren grundsdtzlich patentierbar sind: "Der technische Charakter einer Lehre wird nicht dadurch fraglich, dass sie von einem |blichen Rechner nur den bestimmungsgemd_en Gebrauch macht".
*BPatG 2002 Fehlersuche:
Der 17. Senat des Bundespatentgerichtes lehnt einen Patentanspruch auf eine Methode zur automatischen Korrektur fehlerhafter Zeichenketten wegen mangelnder Technizität und wegen Verletzung von §1 PatG / Art 52 EPÜ ab. Eine Einsparung von Rechenzeit oder Speicherplatz könne nicht als patentbegründende technische Leistung gewertet werden, da sonst jedes Computerprogramm (jede Lehre zum Gebrauch von Datenverarbeitungsanlagen) patentierbar werde. Der Senat lässt die Frage offen, ob Programmansprüche nach §1 PatG dann zulässig sein können, wenn das von dem Programm beschriebene Verfahren eine technische Erfindung ist.
*BGH 2001 Fehlersuche:
Beschluss des 10. Senates des Bundesgerichtshofes (BGH/10) in der Rechtsbeschwerdesache betr die Patentanmeldung P 4323241.8-53 (IBM: Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text) vom Oktober 2000. Der 17. Senat des Bundespatentgerichtes (BPatG/17) hatte im August 2000 erkldrt, dass ein Computerprogramm nicht beansprucht werden kann, und dass ein "Computerprogramm als solches" nichts anderes als ein Computerprogramm in beliebiger Entwurfsstufe ist, und dabei diverse Lehrsdtze des BGH und EPA analysiert und zur|ckgewiesen. BGH/10 hebt den BPatG/17-Beschluss auf und deutet an, dass Programme mvglicherweise beansprucht werden kvnnten, wenn der Gegenstand des Hauptanspruchs sich als eine Erfindung gemd_ g1 PatG erweist, deutet aber an, dass dies im vorliegenden Falle nicht gegeben sein d|rfte und verweist den Fall zum BPatG zur erneuten Pr|fung zur|ck.
*BPatG 2000 Fehlersuche:
Beschluss des 17. Senates des Bundespatentgerichtes in der Beschwerdesache betr die Patentanmeldung P 4323241.8-53 (IBM: Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text) vom August 2000. Führt sehr genau aus, warum ein Computerprogramm nicht beansprucht werden kann, und dass ein "Computerprogramm als solches" nichts anderes als ein Computerprogramm in beliebiger Entwurfsstufe ist. Das BPatG führt auch aus, dass ein digitales Speichermedium nicht technisch ist, und dass der Terminus "Computerprogrammprodukt" dem Fachmann nicht geläufig ist und wohl nichts anderes als "Computerprogramm" bedeuten solle. Ferner erläutert das BPatG, dass aus TRIPs Art 27 keine Verpflichtung zur Patentierung von Computerprogrammen hervorgeht, da diese nicht-technische Gegenstände sind. Es werden explizit einige patentinflationistische Irrlehren des EPA und des BGH widerlegt.
*Kolle 1977: Technik:
Gert Kolle, heute im Europäischen Patentamt für Internationales Patentrecht zuständig, war bis Mitte der 80er Jahre der meistzitierte Rechtstheoretiker in Fragen der Technizität und der Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Er agierte als wissenschaftlicher Referent und Berichterstatter der deutschen Delegation bei verschiedenen Patentgesetzgebungskonferenzen der 70er Jahre, bemühte sich stets um einen unparteiischen wissenschaftlichen Standpunkt fernab jeglicher "ideologischer Versteinerung", in der die beiden Fronten schon damals aufeinanderprallten. Im vorliegenden GRUR-Artikel von 1977 erklärt er, warum Computerprogramme nicht als "technisch" im Sinne des Patentrechts gelten können und warum eine "naiv oder bewusst" herbeigeführte "Lockerung des Technikbegriffs" zu unverantwortbaren Sperrwirkungen führen würde. Es müsse daher ein "Niemandsland des Geistigen Eigentums" geben, und Algorithmen sollten "vergesellschaftet" werden. Ein wegen seiner Tiefe und Klarheit sehr empfehlenswerter Artikel, der nach über 20 Jahren kaum etwas von seiner Aktualität verloren hat.
*Kraßer 1986: Lehrbuch:
Prof. Kraßer von der TU München überarbeitete das Lehrbuch von Prof. Bernhardt, ebenfalls TU München, nach dem Inkrafttreten des EPÜ und des neuen PatG völlig neu, um der neuen Gesetzeslage und der Rechtsprechung bis Anfang 1986 Rechnung zu tragen. Die Erklärungen zum Begriff der Erfindung und der Technik lehnen sich eng an die BGH-Rechtsprechung an und zitieren häufig insbesondere Gert Kolles Schrifttum hierzu. Kraßer sagt u.a. folgendes: Der Begriff der Erfindung ist gewohnheitsrechtlich durch den Begriff der Technik definiert. Eine Erfindung ist eine technische Lehre, d.h. eine Anweisung zum unmittelbaren Einsatz von Naturkräften zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges. Nicht technisch sind z.B. Organisations- und Rechenregeln, welche als Problemlösungen abgeschlossen sind, bevor bei ihrer Ausführung (z.B. in einem Computerprogramm) das Feld der Technik betreten wird. Der Katalog der Patentierbarkeitsausschlüsse in Art 52 EPÜ bestätigt dieses Gewohnheitsrecht und macht es verbindlich. Dies bedeutet, dass vielen bedeutenden geistigen Leistungen der Patentschutz versagt werden muss. Es wird im Schrifttum vielfach gefordert, diese Begrenzung der Patentierbarkeit aufzugeben oder zu lockern, insbesondere um dem Bedürfnis der zunehmend bedeutenden EDV-Branche nach Investitionsschutz entgegenzukommen. Der BGH lehnt dies jedoch ab. Es verbietet sich, einen solchen erweiterten Patentschutz auf dem Wege der richterlichen Rechtsfortbildung anzustreben. Nicht jede wirtschaftlich bedeutende Leistung muss schützbar sein. Wenn eine Leistung in einem Bereich nicht schützbar ist, so könnte das auf ein besonders hohes Freihaltungsbedürfnis für diesen Bereich hindeuten. Die Eröffnung des Patentschutzes für DV-Programme wäre vielleicht erwägenswert, aber das würde eine wohlüberlegte Gesetzesänderung erfordern. Bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile spricht viel gegen eine solche Änderung. Im Bereich der Organisations- und Rechenregeln steht den Belohnungsinteressen der Neuerer nämlich ein stärkeres Freihaltungsbedürfnis der Öffentlichkeit entgegen, da untechnische Neuerungen typischerweise ohne eine neue technische Ausrüstung von jedermann angewendet und weiterentwickelt werden können. Zudem scheint die Softwarebranche grundsätzlich mit den Möglichkeiten des Urheberrechts zufrieden zu sein. Allerdings hat der BGH um 1985 für die Anwendung des Urheberrechts auf Software so hohe Hürden aufgestellt, dass für viele Computerprogramme kein angemessener Rechtsschutz erhältlich ist. Daraus ergibt sich einerseits der Ruf nach einer besseren Anpassung des Urheberrechts auf Software oder einem urheberrechtsbasierten Software-Sonderschutzrecht, wie es die WIPO 1977 vorschlug. Andererseits wächst aber auch die Versuchung, über Hintertüren in den neuen EPA-Prüfungsrichtlinien von 1985 doch noch Patentschutz für Software anzustreben.
*Benkard 1988:
Kommentar zum PatG. erklärt auf S. 148ff ausführlich, wie man eine patentierbare Erfindung abgrenzt, und auf S. 186ff, warum Computerprogramme nicht zu den technischen Erfindungen gehören. Zitate: p148: Die Erfindung ist also stets eine Regel für technisches Handeln. Dem Patentschutz zugänglich sind nur technische Schöpfungen, d.h. angewandte Erkenntnis auf technischem Gebiet. Das sind Anweisungen, mit technischen Mitteln, also Mitteln der Naturkräfte oder Einwirkungen auf Naturkräfte unmittelbar ein auf dem Gebiet der Technik liegendes Ergebnis zur Lösung eines technischen Problems zu erzielen. ... Das Ergebnis muss unmittelbar auf die Außenwelt einwirken und sich ohne Zwischenschaltung einer symbolischen oder entsprechenden geistigen Anweisung äußern. Das Ergebnis muss die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte sein. p150: Die der "Welt der Dinge" zugeschriebenen Bedeutungsinhalte gehören zur "Welt der Vorstellungen oder Bewusstseinsinhalte". Sie gehören nicht mehr zum Bereich der Technik, weil sie n ur durch die menschliche Verstandestätigkeit zu erfassen sind, die nicht den Naturkräften zugerechnet wird. p188: Das nicht technische Programm für eine Datenverarbeitungsanlage ist kein technisches Arbeitsverfahren. Für die Patentierbarkeit eines neuen, nicht technischen Computerprogramms reicht es nicht aus, dass die mit seiner Hilfe erzielten Ergebenisse auf technischem Gebiet verwendet werden können. Ein seiner Natur nach untechnischer Erfindungsgegenstand kann nicht durch den technische Charakter oder die technische Verwertbarkeit seines Anwendungsergebnisses zu einem gechnischen Gegenstand werden, weil die Anwendungsergebnisse selbst nicht Bestandteil der erfinderischen Problemlösung sind.
*Kaufer 1970:
Patente und Wettbewerb sind zwei gegensdtzliche Instrumente zur Fvrderung des technischen Fortschritts. "Wissen ist ein vffentliches Gut. Einmal gewonnen, kann ges zu geringen Kosten vervielfdltigt und von Dritten zu Marginalkosten von (fast" Null aufgegriffen und verwandt werden.) Der reine Wettbewerb f|hrt zur Geheimhaltung von Wissen. "Patente sind zwar besser als Geheimhaltung, aber eine "ideale" Lvsung sind sie nicht. Ideal scheint, die "Belohnung" vvllig von der Verwendung des Wissens zu trennen." Der Staat m|sste demnach die Erfinder entgelten und das Wissen kostenlos zur Verf|gung stellen. "Aus Gr|nden, die im Verlauf der Arbeit entwickelt werden, ist das jedoch eine wenig praktikable Alternative." Der freie Wettbewerb biete bereits starke Innovationsanreize, aber Patente kvnnen als zusdtzlicher Anreiz helfen, kostenaufwendige F&E-Projekte in die Gewinnzone zu bringen. Kaufer unterscheidet zwischen Industrien mit hohem Empiriegrad und hohen Projektkosten, wie z.B. Pharamazie, und solchen, in denen die individuelle Kreativitdt entscheidet und eine Vielzahl kleiner Unternehmen proliferiert, wie z.B. bei digitalen Bauteilen.
*Untersuchung der Aussagefdhigkeit von Patentstatistiken hinsichtlich technologischer Entwicklungen:
Uwe Chr. Tdger, ifo-Institut f|r Wirtschaftsforschung e.V. M|nchen. 140 Seiten. Diese Studie wurde in der Abteilung Industrie des Ifo-Instituts erstellt. Es wird vor allem untersucht, in wie weit eine Vielzahl von Patenten auf eine rege technische Entwicklung schlie_en ldsst. Verzerrungen entstehen z.B. dadurch, dass kleinere Unternehmen den mit Patentanmeldung und -ausfechtung verbundenen Aufwand scheuen oder dass nur relativ leicht nachahmbare Neuerungen angemeldet werden. Aber auch durch die Ausklammerung der Software: "Durch den gesetzlichen Ausschluss der Computerprogramme ist eine Erfassung der technologischen Entwicklung auf dem Software-Sektor der Elektronischen Informationsverarbeitung durch die Patentstatistik nicht mvglich. Damit wird ein entscheidendes, branchen|bergreifendes Gebiet der Technologie ausgeklammert."
*Kolle 1974: Melbourne:
Kolle erkldrt, warum Computerprogramme nach Meinung der meisten in Australien versammelten Patentrechtler dem Patentschutz weitgehend unzugdnglich sein sollten.
*Kolle 1973: München:
Dieser zweiteilige Artikel konstatiert eine ideologische Versteinerung in der Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen und erldutert die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Ldnder. Kontinentaleuropa und Australien lehnen die Patentierbarkeit ab, wdhrend England und die USA ihr zuneigen.
*Lindenmaier:
Lindenmaier ist einer der Theoretiker des patentrechtlichen Erfindungsbegriffes. In den 50er Jahren wurde die "Lindenmaiersche Formel" zur Definition der Technischen Erfindung verwendet. Spdter baute der BGH darauf seine bekannte Technikdefinition auf.
*Möhring 1967:
*Moser 1967:
*Koller & Moshman 1968: Patent Protection for Computer Software: Implications for the Industry:
*Grp:
*Beier 1972: Zukunftsprobleme des Patentrechts:
Prof. Dr. Karl Beier, ein bis in die 90er Jahre aktiver und viel beachteter Patentrechtsgelehrter, ist besorgt, dass der Gesetzgeber an einem engen Technikbegriff festhalte, weil er nur rechtssystematisch denke und sich nicht um die Zukunft des Patentsystems sorge. So könnten große zukunftsträchtige Bereiche wie Informatik und Gentechnik zunehmend in ein schutzrechtliches Niemandsland fallen. Man müsse sich von den traditionellen Vorbehalten gegen die Monopolwirkung des Patentes verabschieden und zu einem klaren Ja zum Patentwesen finden. Auch die Grundlagenforschung der Universitäten müsse in dessen Genuss kommen. Dieser Artikel zeigt sehr deutlich, wo die Linien der Auseinandersetzung um das Patentrecht in den 70er Jahren lagen und gibt Aufschluss darüber, in wieweit die Entscheidung von 1973, Programme für Datenverarbeitungsanlagen u.a. explizit von der Patentierbarkeit auszuschließen, eine bewusst gewählte gesetzgeberische Weichenstellung war.
*EPA 2000-05-19: Prüfung von "Geschäftsmethoden"-Anmeldungen:
The EPO document which introduced the term "computer-implemented invention". This is Appendix 6 of a report in which the EPO explains to the US and Japanese Patent Office to what extent it has made progress in working around the European Patent Convention so as to make business methods patentable in Europe. This document became the basis of the European Commission's software patentability directive proposal of 2002/02/20.
*Kober 2001/06:
Dr. h.c. Ingo Kober, Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA), erklärt in dieser überarbeiteten Fassung eines am 15. November 2000 im Rahmen des Patent- und Marken-Forums gehaltenen Vortrages, welche Meilensteine auf dem Weg zum Ziel eines weltweit einheitlichen Patentschutzes auf allen wirtschaftlich interessanten Gebieten schon zurückgelegt wurden und noch zurückzulegen sind. Er erklärt dabei, dass die soeben abgehaltene Diplomatische Konferenz zwar nicht den Wünschen des EPA entsprechend Art 52 EPÜ geändert hat, aber dass das EPA dennoch mit voller Unterstützung der Regierungen weiterhin Patente auf Computerprogramme und computer-gestützte geschäftliche Methoden (sic!) erteilen wird.
*Pldne f|r eine Softwarepatent-Richtlinie:
Der Autor ist federf|hrend beim Entwurf der neuen Richtlinie tdtig. Er meint, Europa solle sich in Richtung auf amerikanische Verhdltnisse bewegen. Als Begr|ndung f|hrt er die Meinung von 44 zu Fragen der Rechtssystematik befragten Patentjuristen an.
*Patenting Computer Software in Europe -- the Future Commission's Initiative:
*Ecsurv-heitto00:
*Mark Schar 1998: What is 'Technical'?:
Ein EPA-Richter schldgt eine systematische Neudefinition f|r den Technikbegriff vor, der von der EPA-Rechtsprechung seit ca 1986 in unsystematischer Weise Schritt f|r Schritt verdndert worden war. Schar schldgt vor, dass jede "praktische und wiederholbare Lvsung" als technisch zu betrachten sei und daher patentfdhig sein m|sse. Diese Definition stimmt mit der Praxis des EPA |berein, und sie bedeutet, dass alle Rechnerprogramme sowie alle programmierten oder sonstwie in die Praxis umgesetzten mathematischen Verfahren, Geschdftsverfahren, Spiele und Datenstrukturen patentfdhig sind. Von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind aus derzeitiger EPA-Sicht nur Lvsungen, die sich im menschlichen Gehirn ereignen. Sobald eine solche Lvsung objektiviert (= in die Praxis umgesetzt und vom Urheber losgelvst wiederholbar gemacht) wird, ist diese Lvsung nicht mehr die Lvsung als solche und daher patentierbar. Schar weist ausdr|cklich Doktrinen des BGH und der EPA-Pr|fungsrichtlinien von 1985 zur|ck, wonach eine technische Erfindung uns neues Wissen |ber Wirkungszusammenhdnge von Naturkrdften lehren musste. Zur Begr|ndung dieser Zur|ckweisung f|hrt er an, dass einige Schriften aus der Zeit um 1900 merkw|rdig altmodische und politisch unkorrekte Formulierungen enthalten. Diese Begr|ndung ist vielleicht mehr als ausreichend, um die Leser des Journal of World Intellectual Property zu |berzeugen.
*Paul B. Laat: Patenting mathemtical algorithms: What's the harm? A thought experiment in algebra:
Paul B. Laat, philosopher from Groningen, argues that mathematical concepts should be patentable without any reference to practical applications. He points out that such references lead to inconsistencies and that it would be better to instead limit the range of objects against which patents can be enforced. Unfortunately he does not engage in a serious discussions about the latter or about the economic implications of unlimited patentability. Instead he points out that some important mathematical inventions in renaissance times were kept secret for decades and might have been known earlier had there been a patent system on mathematical ideas in place.
*Daniele Schiuma 2000: TRIPS and Exclusion of Software 'as such' from Patentability:
An article by Daniele Schiuma, patent attorney from Munich, which argues that the Treaty on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs) of 1993 must be interpreted autonomously, e.g. independently of regional traditions and solely in view of the implicit assumptions of the treaty itself, such as its purpose of establishing a uniform world trade environment on the basis of the (American) views that were prevalent at the (patent lawyer working groups of the) Uruguay round. From these assumptions it follows that products and processes in the field of "software technology" must be patentable everywhere across the world. As a side effect, Schiuma provides some interesting evidence on how European patent law was bent to fit a political agenda.
*Wuesthoff & Wuesthoff 2001: How to Patent Business Methods in Europe:
Eine renommierte deutsche Patentkanzlei erklärt, dass amerikanische Geschäftsmethodenpatente meistens ohne große Schwierigkeiten europäisiert werden können, da das Erfordernis des "technischen Beitrags" kein wirkliches Hindernis darstellt. Sie schätzen die Kosten einer Untersuchung darüber, welche Patente eine Bank eventuell verletzt, auf ca 2 Mannjahre an Expertenarbeit in den Bereichen Patentrecht und Datenverarbeitung. Hinzu kommen Kosten für Lizenzverhandlungen und den Aufbau eines defensiven Patentportfolios.
*Kober 1997 zum Grünbuch: "Ein Europa, Eine Währung, Ein Patent":
This foreword of the Annual Report of the European Patent Office (EPO) of 1997, written by EPO president Kober, sounds rather euphoric. Beside engaging in uniformisation hype and celebrating the European Commission's Green Paper on the Community Patent, it also says, using political codewords related to the software patentability legislation piggybacked onto this project, that "european patents must provide reliable protection for new technologies". This is another document of the political guidance which instigated EPO judges to allow patent claims on "computer program products" in two landmark decisions of 1998, in evident violation of the existing laws. It is also a document of patent lobby's decisionmaking at the European Community level.
*Technical board of Appeal on biotech case:
deems that public opinion surveys are of limited value in deciding ethical questions
*Greenpeace: Rechtsbruch durch EPA und Freunde:
Greenpeace kämpft seit Anfang der 90er Jahre gegen die Erweiterung der Patentierbarkeit auf Lebewesen und Lebenselemente hin, welche gegen die geschriebenen Gesetze vom Europäischen Patentamt zusammen dessen Großkunden und rechtswissenschaftlichen Erfüllungsgehilfen Schritt für Schritt vorangetrieben und mit missbräuchlichen Methoden über Brüsseler Richtlinien durchgedrückt wurde. Patentexperte Christoph Then erklärt in einigen Texten im Detail, warum das Patentwesen bei uns außerhalb demokratischer Kontrollmechanismen steht und wie es dazu kommen konnte.
*Grünbuch 1999:
Zunahme der Zahl der Rechtsstreitigkeit und Aufstieg der Berufsgruppe der Patentexperten nicht nur in ihrer Funktion als Rechtsberater sondern auch als Beteiligte an Geschäftsstrategien
*Intergov:
The Intergovernmental Conference requests the EPO to prepare a revision of the EPC with special reference to the computer programs exception in art 52.2
*Columbia Law Review:
*Proceedings of the Union Round Table Conference 1997:
*EPO in 1999-03 convened session about EPC change:
The committee advised against amending Art 23(3) EPC so as to make TRIPS and Human Rights Agreement binding on the Technical Boards of Appeal
*Rot 2000:
*Lester C. Thurow 1997: Needed: A New System of Intellectual Property Rights: Squeezing today's innovations into yesterday's system simply won't work:
*Patent Protection for Modern Technologies:
William Kingston from the School of Business Studies at Trinity College in Dublin: "[Patents] have never been indispensable for [protecting information], and indeed there are indications that - except for chemicals - they are now becoming even less important than they were." "By protecting invention directly, the modern system protects innovation only indirectly. What protection an innovation gets, therefore, depends upon how strong the link is between it and its related invention. This goes far to explain the differential performance of the patent system according to the subject matter of inventions. In chemicals this link is strong, so patents work much better for them than they do for mechnical and electrical inventions, where the link is weak" (p.355). Kingston argues for a system of more broad but more short-term and investment-dependent monopolies.
*Anne Fitzgerald 1994: Patentability of Software in Australia - CCom v Jiejing:
*Natalie Stoianoff 1999: Patenting Computer Software - An Australian Perspective:
*Christopher Wood 1998: Patents in Software - Commercially Useful is Not Enough:
*The Patentability of Software - related Inventions in the United States:
*Das TRIPs Abkommen - Immaterialg|terrechte im Licht der globalisierten Handelspolitik:
Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultdt der Universitdt Z|rich zur Erlangung der W|rde eines Doktors der Rechtswissenschaft, vorgelegt von Alesch Staehelin von Wattvil und Lichtgensteig SG, genehmigt auf Antrag von Prof. Dr. Manfred Rehbinder. Kapitel 7 S. 87-99: Patente. Es wird ausf|hrlich die Bedeutung von Art 27 TRIPs gew|rdigt. Diese Bedeutung liegt im Abbau diverser freihandelswidriger Praktiken nationaler Patentdmter, so z.B. der Verpflichtung, das Produkt im Inland herzustellen oder der Nichtber|cksichtigung von ausldndischen Erfindungszeitpunkten beim amerikansichen Ersterfinderprinzip. Der Erfindungs- und Technikbegriff selbst wird von Art 27 TRIPs nicht ber|hrt: '... innerhalb der Staatengemeinschaft weichen die Vorstellungen |ber patentierbare Erfindungen stark voneinander ab.'
*WIPO-Entwurf Vertrag |ber Materielles Patentrecht: Grenzenlose Patentierbarkeit bei strenger Begrenzung der Patentqualitdt.:
Durch vvlkerrechtliche Vertrdge hat die Patentbewegung, d.h. die Lobby der Patentjuristen, die im Namen gro_er Konzerne und Verbdnde politische Stellungnahmen zum Patentwesen abgeben, bereits ein starres System eingerichtet, in dem Patente "auf allen Gebieten der Technik erhdltlich" sein und eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren haben m|ssen. Jetzt will der Arm der Patentbewegung bei den Vereinten Nationen, die WeltOrganisation f|r Geistiges Eigentum (WOGE/WIPO/OMPI) noch einen Schritt weiter gehen. Auch f|r nicht-technische Innovationen m|ssen Patente erhdltlich sein, und den Staaten soll verboten werden, mehr als ein niedriges Mindestma_ an Patentqualitdt einzufordern. Das Projekt bringt uns noch einen Schritt weiter auf dem "unerm|dlichen Marsch des Geistigen Eigentums" (so eine UNDP-Studie) hin zur weltweit unumkehrbaren Patentierbarkeit der unbedeutendsten Ideen aller Art. Den Vvlkern soll endg|ltig das Recht entzogen werden, mit der Forderung der US-Verfassung ernst zu machen, wonach Patente
*Mellulis (BGH) 1998: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-Anlagen:
BGH-Richter Mellulis hdlt es f|r nvtig, die vorhandenen Gesetze anders auszulegen, um der neuen Bedeutung der Softwareindustrie Rechnung zu tragen.
*Melullis 2002: Zur Sonderrechtsfähigkeit von Computerprogrammen:
Der vorsitzende Richter des BGH-Patentsenats, Dr. Klaus Melullis, analysiert die Rechtslage und die Interessenlage im bezug auf die Patentierbarkeit von Software-Innovationen. Er kommt zu dem Schluss, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie "mit ihrer weitgehenden Bejahung einer Patentierung von Software so nicht in das System des EPÜ einzuordnen" sei, und kritisiert, dass der Gesetzgeber es bislang versäumt habe, die gesellschaftlichen Interessen zu würdigen und die Grundlagen seiner Entscheidung zu klären.
*Keukenschrijver (BGH) 2000-03-29: Ausweg des BGH aus der Steinzeit:
Im Frühjahr 2000 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland mit der Entscheidung "Logikverifikation" ein Signal zur grenzenlosen Patentierbarkeit aller Organisations- und Rechenregeln, die über "programmtechnische Vorrichtungen" verwirklicht werden. Mit dieser Entscheidung folgte der BGH einem sehr laut gewordenen Ruf aus der Patentanbranche. Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung "Logikverifikation" berichtet BGH-Richter Keukenschrijver der Münchener Patentanwaltskammer von dem neuen Durchbruch. Keukenschrijver kommt der Stimmung in seinem Publikum sehr entgegen, wenn er die frühere ablehndende Haltung des BGH zu Softwarepatenten als "steinzeitlich" bezeichnet und die neuen Entscheidungen als einen Meilenstein auf dem Weg in ein besseres Zeitalter feiert. Insbesondere entspricht Keukenschrijver dem Geschmack des Publikums, wenn er erklärt, der BGH habe die geltenden Gesetze nie angewendet uns sich stattdessen zunächst nach dem "altsteinzeitlichen" Technikbegriff der Dispositionsprogramm-Entscheidung gerichtet, der nunmehr einer neusteinzeitlichen Variante gewichen sei.
*Nack 2000: Sprachanalyse:
Der BGH erkldrte im Fr|hjahr 2000 in einer spektakuldren Kehrtwendung, der technische Charakter einer "programmtechnischen Vorrichtung" sei unabhdngig davon zu betrachten, ob diese Vorrichtung den Stand der Technik bereichert. Damit schien der Weg f|r die Patentierbarkeit aller Geschdftsmethoden ervffnet zu sein. Nack fragt, ob dies nun tatsdchlich der Fall ist. Er f|hrt in einige Fragestellungen ein, zeigt Ungereimtheiten der Rechtsprechung sowohl des BGH als auch des EPA auf ("Dogmatisch gesehen ist das Chaos jedoch kaum zu |berbieten"), weist auf die Mvglichkeit weiterer |berraschender Kehrtwendungen der Rechtsprechung hin, ldsst die gesetzlichen Patentierbarkeitsausschl|sse als nichtssagend erscheinen, und fordert zum Schluss, man solle das Thema nicht nur auf rechtsdogmatischer sondern auch auf politischer Ebene angehen. Wie 1877 gehe es heute darum, das Patentwesen auf neue Wirtschaftszweige (Handel, Banken, Dienstleistungen) auszudehnen. "Damals war man mutig und im Ergebnis |beraus erfolgreich; was spricht dagegen, heute wiederum mutig zu sein?"
*Nack 1999:
*Zur Patentierbarkeit von Programmen f|r DV-Anlagen : Anmerkungen zum Aufsatz von Mellulis:
In einem vieldiskutierten Artikel von 1998 hatte BGH-Richter Melullis erkldrt, der Ausschluss von Programmen f|r Datenverarbeitungsanlagen von der Patentierbarkeit sei dahingehend zu verstehen, dass breite Anspr|che auf abstrakte Konzepte zu vermeiden seien. Hingegen kvnne es mvglich sein, hinreichend spezifisch abgefasste Lehren zum Gebrauch von Datenverarbeitungsanlagen zu patentieren. Dem widerspricht Tauchert, der am Deutschen Patent- und Markenamt die f|r Informatikpatente zustdndige Abteilung leitet. Tauchert meint umgekehrt, der Gesetzgeber habe nur besonders enge Anspr|che wie etwa die auf Programmtexte ausschlie_en aber die Gewdhrung breiter Anspr|che auf "technische" Ideen aller Art ermutigen wollen. Tauchert erldutert in diesem GRUR-Artikel seine Sichtweise und sendet damit ein Signal an die Software-Unternehmen.
*Tauchert:
Taucherts erkldrt einem Publikum von Patentanwdlten seine Lehre |ber das Wesen des Programms als solchen. Hierunter ist laut Tauchert der Quelltext zu verstehen. Der Gesetzgeber von 1973 wollte lediglich Anmelder davon abhalten, ihre Anspr|che auf einen bestimmten urheberrechtlich gesch|tzten Text einzuschrdnken. Ferner interpretiert Tauchert die BGH-Lehre |ber die Naturkrdftegebundenheit von Erfindungen um: Technisch ist alles, was mithilfe physischer Mittel (wie z.B. eines Prozessors) in kausal |bersehbarer Weise beherrschbar wird. Dies kann auch Verfahren f|r geschdftliche Tdtigkeit mit einschlie_en. Sofern das Verfahren erst mithilfe eines Rechners mvglich wird, handelt es sich nicht um eine Geschdftsmethode als solche. F|r die fr|here BGH-Methodik, aus dem Anspruch eine Lehre herauszuschdlen, welche zugleich neu und technisch sein muss, gibt es laut Tauchert heute keine rechtliche Grundlage mehr.
*Pfeiffer 2004: "Softwareprobleme im Patentrecht?":
Der Münchener Patentanwalt Axel Pfeiffer veröffentlicht 2004 in der Zeitschrift "Informatik -- Forschung und Entwicklung" ebenso wie auf seinen Webseiten eine Zusammenfassung seiner lange Jahre vertretenen Argumente für die Patentierbarkeit von "software-implementierbaren Erfindungen". Dank warmer Empfehlung dieses Papiers durch Professor Endres im Forum der GI entspann sich eine Diskussion mit z.T. einsichtsreichen Rezensionen, die wir hier nochmals festhalten, da ähnliche Beiträge wiederholt ohne Erklärung aus den GI-Foren gelöscht wurden.
*Hössle 2000:
*Horns 2000: Some Observations on the Controversy on "Software Patents":
A German software patent attorney calls on his colleagues to lobby for the survival of their profession which he sees under attack by a coalition of neoliberals and leftists riding on a wave of growing popularity of open source software among politicians in Europe. In particular the people from FFII and Eurolinux have successfully spread myths about the meaning of Art 52 EPC and proposed restrictions on patentability which would be disastrous for the patent system, because they would relegate it to a marginal role in information society, Horns warns. If patent lawyers continue to be complacent about this development and to rely solely on their traditional means of paper based communication, they risk losing control of the legislative process. Horns warns against underestimating the political potential of the free software movement. It strikes a resonating chord with politicians and patent attorneys should therefore try to make peace with this movement and instead establish the patent system in other parts of the software industry. In particular they should try to build an economic rationale for the patent system in the area of embedded software. Much of the argumentation of Horns is built on treating law texts in a formalistic way (e.g. putting "software patents" and "as such" in double quotes, arguing that Art 52 is about claim language rather than about inventions, quoting an overwhelming mass of more or less irrelevant law sources while suppressing relevant ones), as well as on historical myths about the EPC and on false assertions about FFII/Eurolinux.
*BPatG 1999-06-14: "Automatische Absatzsteuerung":
Zwei M|nchener Patentanwdlte und Aktivisten f|r die Patentierbarkeit von Programm- und Geschdftslogik erkldren Anfang 2000, dass Patente auf diesem Gebiet heute auf dem Weltmarkt wettbewerbsentscheidend sind und daher auch in Europa gesetzlich verankert werden m|ssen. Laut Esslinger & Betten wurde die bisherige Gesetzesregelung in ma_geblichen Kreisen seit langem als politische Fehlentscheidung betrachtet. Daher wurde "auf allen Kandlen" daran gearbeitet sie zundchst unschddlich zu machen. Heute kann endlich die kostenlose Bereitstellung von konkurrierenden Computerprogrammen unterbunden werden. Den Partikularinteressen der Opensource-Sozialromantiker stehen die volkswirtschaftlich relevanteren Interessen kleiner und mittlerer Softwareunternehmen gegen|ber, die sich nur durch Patente angemessen gegen die Gro_en sch|tzen kvnnen. Hdtte die Firma Netscape Patente auf Grundlagen des Bldtterns im WWW o.d. gehabt, so hdtte sie sich nicht dem Wettbewerbsdruck eines kostenlosen Konkurrenzproduktes beugen m|ssen.
*Betten & Resch 1999: News on Computer Law in Europe and Germany:
In einem Rundschreiben an ihre Mandanten erklären die Patentanwälte Betten & Resch: Das Europäische Patentamt (EPA) hat beschlossen, dass Patentansprüche auf Datenträger und Programme im Internet zulässig sind. In Kürze ist mit EPA-Entscheidungen zu rechnen, nach denen auch Datenstrukturen direkt beanspruchbar werden. Angesichts der Praxis der letzten 2-5 Jahre lässt sich sagen, dass prinzipiell alle Rechnerprogramme (einschließlich programmierte Geschäftsmethoden) insoweit patentierbar sind, wie sie neue und nicht naheliegende Ideen enthalten.
*Betten 1995: Patentschutz von Computerprogrammen:
Das Thema wird seit 30 Jahren diskutiert. In den letzten 1-2 Jahren haben sich jedoch vvllig neue Entwicklungen ergeben
*Betten 2001 FAQ:
Der langjährige Softwarepatentaktivist listet allerlei aus seiner Sicht falsche Argumente der Swpat-Gegner auf und antwortet darauf. Er erwähnt einige Fälle von Swpat-Einspruchsverfahren am EPA. Offenbar wurde eines der bekanntesten Gruselpatente widerrufen und bei anderen haben bis zu 10 Firmen Einspruch erhoben. Ferner erwähnt Betten, dass es bislang keine Swpat-Verletzungsklagen gegeben hat. Erwähnt eine "japanische Studie", die extensive Patentpolitik der USA als Grundlage für deren Aufstieg und Japans Niedergang sieht.
*Raubenheimer 1994: Die j|ngere BGH - Rechtsprechung zum Softwareschutz nach Patentrecht:
Absage an die Kerntheorie, unzufrieden mit BGH-Strenge im Fall Chinesische Schriftzeichen
*PA Maximilian Engelhard: Sprachanalyseeinrichtung:
Engelhard ist begeistert von neuester BGH-Rechtsprechung, fordert Angleichung des EPA hieran, empfiehlt Einstellung von Wirtschaftsfachleuten zur Unterst|tzung der Pr|fung von Geschdftsverfahrenspatenten. Nennt hierf|r nur systemdsthetische Gr|nde.
*Busche 2001:
erklärt, laut EPÜ Art 52 sei die Patentierbarkeit von softwarbezogenen Ideen nur als Ausnahme möglich, aber es habe ein wirtschaftliches Interesse daran gegeben, diese Ausnahme zur Regel zu machen, nämlich den "Wunsch der Softwareentwickler nach regulärem Zugang zum Patentrecht" und die Bedürftnisse der Unternehmensfinanzierung. Listet Urteile seit 1976 auf, erteilt denen gute Noten, die zur schrittweisen Umkehrung des Ausnahme-Regel-Verhältnisses beitrugen, schmäht die anderen als rückständig. Frohlockt zum Schluss, dass die Algorithmen nunmehr entgegen Kolle 1977 nicht mehr ins immaterialgüterrechtliche Niemandsland verbannt würden und behauptet fälschlicherweise, Kolle habe dies "befürchtet".
*Busche 2000:
*Schickedanz 2000:
*UNICE 2002/09: CEC/BSA does not go far enough:
This UNICE position paper was first published in "Mitteilungen der Patentanwälte" (MDP), a monthly bulletin of a german patent lawyer association. MDP does not say who the authors are and when the text was drafted or adopted. The text is evidently written from a patent lawyer perspective on the unquestioned presupposition that the software industry needs "patent protection". It complains about alleged insufficiencies of the CEC proposal in awarding this protection and in ensuring that any software innovation is beyond doubt patentable.
*Schmidtchen 1999:
*Kiesewetter Köbinger 2000:
Ein Patentprüfer zeigt die Ungereimtheiten der Prüfung von Software-Anmeldungen auf. In ihrem Bemühen, ein Gesetz umzuinterpretieren, welches unmissverständlich die Patentierung von Datenverarbeitungsprogrammen verbietet, hat die Rechtsprechung im Laufe der Jahre Funktionsansprüche zugelassen, die es dem Anmelder erlauben, ein Programm zu verkleiden. Aber diese Funktionsansprüche stellen eher Probleme als Lösungen dar, und die Lösung zu diesen Problemen besteht in einem (nicht patentierbaren) Datenverarbeitungsprogramm (als solchem). Probleme zu patentieren ist aber noch weniger zulässig und in seinen Auswirkungen noch bedenklicher als Programme zu patentieren.
*Schölch 2001:
Im Jahre 2000 veröffentlichte der 10. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH/10) mit den Urteilen "Sprachanalyse" und "Logikverifikation" eine neue Doktrin über die grundsätzliche Patentierbarkeit von allem, was als "programmtechnischen Vorrichtung" beschrieben werden kann. Der BGH/10 verwarf dabei Urteile einer unteren Instanz, welche die selben Patentanträge mangels Technizität zurückgewiesen hatte. Der 17. Senat des Bundespatentgerichtes (BPatG/17) hatte eine Differenzbetrachtung (Kerntheorie) angewandt und konnte daher in den fraglichen Patentanträgen keinen "Beitrag zum Stand der Technik", m.a.W. keine "neue Lehre auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften" erkennen. Günter Schölch, der als Prüfer am Deutschen Patentamt täglich mit zweifelhaften Programmlogik-Patentanträgen konfrontiert ist, findet die neuen Vorgaben des BGH/10 weniger einleuchtend als die Position des BPatG/17 und sorgt sich um die gesellschaftlichen Folgen einer grenzenlosen Patentierbarkeit.
*König 2001:
Der Düsseldorfer Patentanwalt Dr. König zeigt allerlei Ungereimtheiten in der Softwarepatent-Rechtsprechung des BGH und EPA auf, kritisiert "Zirkelschlüsse" und argumentiert, das EPA habe Art 52 EPÜ "Gewalt angetan". Durch eine "grammatische Auslegung des Begriffs "Datenverarbeitungsprogramme als solche"" gelangt er zu der Erkenntnis, dass damit nur alle Datenverarbeitungsprogramme ohne Ausnahme gemeint sein können, allerdings nur insoweit sie alleine Gegenstand des Patentbegehrens seien. Seit der Umsetzung des EPÜ in die PatG-Novelle von 1978 gibt es keine Grundlage mehr für eine Unterscheidung zwischen technischen und untechnischen Programmen. Beim Verständnis des Begriffes "DV-Programm" habe sich die Rechtsprechung nach allgemeinen außerjuristischen Definitionen zu richten, wie sie etwa von DIN-Fachleuten geleistet wurden. Danach ist ein Programm die Gesamtheit aus Sprachdefinitionen und Text und nicht etwa nur der urheberrechtlich schützbare Text. Das EPÜ/PatG erlaube es aber, "Kombinationserfindungen" zu patentieren, die als ganzes auf Technizität, Neuheit, Nichtnaheliegen und gewerbliche Anwendbarkeit zu prüfen seien. Gerichte hätten schon immer Kreativität entfaltet, wenn es darum ging, "sich über Patentierbarkeitsausschlüsse hinwegzuhelfen". Datenverarbeitungsprogrammen (als solchen) könne auf dem Wege über ein Kombinationspatent mittelbar der volle Schutz eines Sachpatents zukommen. Datenverarbeitungsprogramme seien ebenso wie etwa naturwissenschaftliche Entdeckungen (als solche) dem Verwendungsschutz zugänglich.
*Lamy Droit Informatique 1998:
Der Artikel |ber Patente analysiert die Geschichte der franzvsischen und europdischen Patentrechtsprechung. Er erkldrt, warum die europdischen Parlamente und Gerichte sich in den 60-70er Jahren gegen die Patentierbarkeit von Computerprogrammen und Programmierideen entschieden und wie das Europdische Patentamt diese Entscheidungen seit 1986 schrittweise r|ckgdngig gemacht hat. Er warnt aber, dass auf diese Weise vom EPA gewdhrte Patente in der Praxis von ungewissem Wert sind.
*Güttlin:
Die Autorin ist Sinologin mit Nebenfach Informatikrecht am Institut für Informatik der Universität Zürich. Sie hat rechtliche Quellen und Doktrinen systematisch aufgearbeitet und übersichtlich dargestellt. Insbesondere hat sid den Technikbegriff des BGH verständlich dargestellt. Um emotionslose Äquidistanz bemüht, lässt sie dabei manchmal Argumente aus dem EPA-Freundeskreis recht unkritisch durchgehen (übernimmt z.B. deren Behauptung, die Änderung der EPA-Rechtsprechung sei durch Änderung der technischen Inhalte motiviert, nimmt Patentabteilungs-Stellungnahmen im Namen grosser Organisationen für bare Münze etc), bietet dennoch eine sehr empfehlenswerte Einführung in die Thematik und auch einen erhellenden Überblick über die Swpat-Konsultation auf EU-Ebene.
*Wieser 2000:
*SoSe 2001:
*Sammlung Boch 1997:
Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Beitrdge einer Tagung, die am 10. Oktober 1997 im Rahmen der jdhrlichen "Chemnitzer Begegnungen" stattfand. Um 1877 machte der Chemnitzer Oberb|rgermeister Dr Andri sich um das deutsche Patentwesen verdient. Er unterst|tzte die Bem|hungen von Werner v Siemens und seinem Deutschen Patentschutzverein um die Einf|hrung eines Patentsystems. Diese Tagung soll Lehren aus der Geschichte ziehen. Anwesend waren Vertreter der Patentdmter, der Patentstellen des universitdren Bereiches und der Industrie sowie Patentanwdlte und Wissenschaftler. Der Band wurde gedruckt mit Unterst|tzung der UniBw Hamburg und der Siemens AG.
*Körber 1997:
Der Autor, Arno Kvrber, geb 1934, war bis Oktober 1997 Leiter der Patentabteilung der Siemens AG und ist seitdem Reprdsentant des Hauses Siemens im gewerblichen Rechtschutz gegen|ber staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen. Er nimmt Vorstandsfunktionen in zahlreichen Verbandsgremien wahr. Kvrber blickt auf die letzten Jahrzehnte zur|ck. Bis vor kurzem entfalteten Patente ihre Wirkung vor allem in forschungsintensiven Gebieten wie der Chemie und Pharmazie. In diesen Gebieten ist der Ausschluss von Wettbewerbern sowohl wichtig als auch, dank Stoffpatenten, leicht durchf|hrbar. In Elektronik und Informationstechnik herrschte Patentfrieden. U.a. im Interesse der Interoperabilitdt wurden Patente nur defensiv eingesetzt. Mit der Umorientierung des amerikanischen Patentsystems nach Einrichtung des CAFC dnderte sich dies jedoch zusehends. Heute ist es unerldsslich f|r Unternehmen, die beider Verabschiedung von informatischen Standards ein Wvrtchen mitreden wollen, |ber ein geeignetes Patentportfolio zu verf|gen. Um 1990 stagnierte die Zahl der Patentanmeldungen der Siemens-Mitarbeiter bei ca 2000 pro Jahr. Das lag u.a. daran, dass die Entwickler glaubten, Softwarelvsungen seien in Europa nicht patentierbar und in diesem Glauben von konservativen Patentgerichten und Patentdmtern bestdrkt wurden. Daher leistete Siemens einen aktiven Beitrag zur Rechtsfortbildung. Ferner wurden Prdmiensysteme f|r Patentanmelder eingef|hrt. In wenigen Jahren verdoppelten sich die Anmeldezahlen.
*Kai Brandt 2003: Patent Protection in Europe in Danger:
In a Siemens journal called "Best Practise", Dr. Kai Brandt writes that the European Parliament voted to ban patenting of all innovative industrial processes that make use of software, that there is no R&D without patents, that the European Commission's original proposal was well balanced, that the EP voted for amendments because it was misled to believe that patents and opensource software are incompatible, and that Siemens boss Heinrich von Pierer has teamed up with other CEOs of big companies and associations to save European R&D from a disaster which is only in the interest of a few distributors of free software and against the interests of all innovative small and medium enterprises. Brandt fails to give his audience any usable pointers that could allow them to examine the truth of his statements. Contrary to its usual practise, "Best Practise" gives only the name of the author but no information about his role in Siemens. However simple research reveals that Brandt is an independent patent attorney who is currently working for the Siemens patent department.
*Boch 1997: Patentgesetz von 1877:
*Kees Gispen 1997: Geschichte es Arbeitnehmer-Erfinderschutzes in Deutschland:
Der Autor Prof. Kees Gispen lehrt in den USA, University of Mississippi, Geschichte. Er gilt als profundester Kenner der Geschichte des deutschen Erfindungsschutzes. Laut Gispen setzte sich das deutsche Patentwesen setzte 1877 gegen eine starke Ablehnungsfront durch, als die Wirtschaftspolitik sich vom Liberalismus zum staatlichen Interventionismus hin wendete. Dabei wurden einige Argumente der Patentkritiker aufgenommen, so u.a. deren skeptische Haltung gegen|ber der Erfinder-Romantik. Nicht der einzelne Erfinderf sondern die Volkswirtschaft und der Erfindungen fvrdernde Betrieb stand im Mittelpunkt. Die Patentrechte gehvrten nicht dem Erfinder sondern dem Anmelder. Dies beg|nstigte eine spezifisch deutsche Kultur des "konservativen Patentierens", die sowohl Erfolge zeitigt als auch Unzufriedenheit hervorrief, die insbesondere von Kapitalismuskritikern unter den Sozialisten und Nationalsozialisten aufgegriffen wurde. Viele der Patentreformer setzten schlie_lich auf Hitler, der in "Mein Kampf" ihre Argumenation bekrdftigt hatte. Tatsdchlich reformierten die Nationalsozialisten 1936 gegen den Willen der Gro_industrie das Patentgesetz und legten die Grundlage f|r das spdtere Arbeitnehmer-Erfindergesetz der Bundesrepublik. Auf dem Umweg einer eigenartigen Dialektik der Geschichte entstand unverhofft ein modellhaftes System.
*Gispen 1997: Patentrecht im 3. Reich:
Seit dem spdten Kaiserreich forderten Patentreformer, die Rechte des persvnlichen Erfinders gegen|ber denen des Unternehmens stdrker abzusichern. Viele der Patentreformer setzten schlie_lich auf Hitler, der in 'Mein Kampf' diese Sichtweise bekrdftigt hatte und dem innovationsfeindlichen Klima des Kapitalismus die Volksgemeinschaft entgegen setzen wollte, in der der Genius des Erfinders zur Geltung kommen sollte. Tatsdchlich reformierten die Nationalsozialisten 1936 gegen den Willen der Gro_industrie das Patentgesetz und legten die Grundlage f|r das spdtere Arbeitnehmer-Erfindergesetz der Bundesrepublik Deutschland. NS-F|hrer wie Albert Speer versprachen sich von einer erweiterten Erfinderfvrderung Impulse f|r die Produktion hochwertiger R|stungsg|ter. Wdhrend einige Elemente der nationalsozialistischen Erfinderfvrderung als "totalitdr" verworfen wurden, konnte sich die Idee des Arbeitnehmererfinderschutzes auch nach dem Kriege gegen die Kritik der Gro_industrie behaupten.
*Gering 1997: Spannungsfeld Hochschule:
Der Autor ist Leiter des Technologie-Lizenzb|ros der Baden-W|rttembergischen Hochschulen. Er beklagt die verhdltnismd_ig geringe Zahl von Patentanmeldungen durch Hochschulen und f|hrt dies darauf zur|ck, dass den Hochschulen staatlicherseits vielfach durch sog Zuwendungsbestimmungen die Verpflichtung auferlegt wird, ihre Ergebnisse gegen moderate Lizenzgeb|hren der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Vvllig exklusive Nutzung staatlich gefvrderter Forschungsergebnisse durch einen Drittmittelgeber war unzuldssig. Dem soll die Patent-Initiative des BMBF mit allerlei Reformen abhelfen, denen der Bayh-Dole Act der USA von 1980 als Inspiration dient. Deren Forderungen st|tzen sich auf vielfach wiederholte Empfehlungen von Expertenkommissionen.
*Reiner 1997: BMBF Patentinitiative:
*Rammert 1997: Innovationsnetzwerk:
Der Autor, Prof. Dr. Werner Rammert, geb. 1949, lehrt Soziologie an der FU Berlin. Er stellt fest, dass der Innovationsmotor in Deutschland ins Stottern geraten sei und mvglicherweise nicht mit den konventionellen Fvrdermechanismen wieder in Gang gebracht werden kann. Ein Problem dabei ist die Organisation der Innovation. Heute sind weder Einzelerfinder noch Betriebe, weder der Einzelerfinder noch der Gro_konzern, weder der kreative Wissenschaftler noch die staatliche Gro_forschung ma_geblich sondern sog. Innovationsnetzwerke. Das sind informelle halboffene Gruppierungen aus Institutionen und Mitspielern unterschiedlicher Art.
*BM 2001 UnivPatG:
Das Gesetz zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen soll im Eilverfahren vom Bundestag verabschiedet werden. Grund für die Eile ist, dass die Anschubsfinanzierung für die aufzubauende Patentverwaltung der Hochschulen jetzt oder nie erhältlich sein soll
*BMJ 2001 ArbErfG:
Den Hochschullehrern soll das Recht genommen werden, auf eine patentrechtliche Verwertunt ihrer Arbeit zu verzichten oder diese eigenständig durchzuführen. Stattdessen erhalten die Hochschullehrer 30% Tantiemen für die von der Hochschul-Patentabteilung einzufahrenden Gewinne. Dieser Entwurf wurde Anfang 2002 ohne große Änderungen verabschiedet
*Statskontoret Fights Patent SE518978, related to EP1228451:
The swedish state procurement agency has been approached for patent infringement and is appealing against the patent in question with the following argument "As there is no invention in the patentable realm according to PatL paragraph 1, and as there is no novelty, or at least no inventive height, according to PatL paragraph 2 we demand that the patent office revoke the granted patent in its entirety."
*Consilium 2003/09: Proposals for Changes to EPC:
The European Council's Working Party on Intellectual Property (Patents), which is a circle of patent administrators who are also sitting on the administrative council of the European Patent Office, has worked out a set of proposals for changing the European Patent Convention (EPC) in view of the planned Community Patent. Substantive Patent Law (art 52-57) seems to have been left untouched by this proposal.
*Wodarg:
Der Bundestagsabgeordnete und Arzt schreibt im Deutschen Drzteblatt |ber die Manvver der Br|sseler Patentbewegung im Gen-Bereich
*Hans-Jürgen Papier über die EU-Verfassung:
Der Vorsitzende Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat eine Reihe von Artikeln und Aussagen in Zeitungen veröffentlicht, in denen er vor schweren Fehlern in der geplanten EU-Verfassung warnt. Für besonders bedenklich hält Papier die fehlende Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, die unkontrollierte Macht des Rates und der Kommission, die unklaren Begrenzungen der Kompetenz der EU gegenüber den Nationalstaaten und das Fehlen einer breiten Debatte über die geplante Verfassung. Papier kritisiert ferner das deutsche System der Länderkammer (Bundesrat), in der regionale Exekutivorgane de facto legislative Gewalt ausüben, was sowohl der Effizienz als auch der Legitimität der Gesetzgebung schade und ein schlechtes Modell für die EU sei.
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