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Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten
Seit Fritz Machlups Bericht an den US-Kongress von 1958 hat sich eine Reihe von Studien über die Wirkungen des Patentwesens auf verschiedene Bereiche der Volkswirtschaft angesammelt. Einige beschäftigen sich mit besonderen Typen von Innovation (sequentiell, in komplexen Systemen) oder mit besonderen Branchen (Halbleiter, Software, Genetik). Alle Studien weisen darauf hin, dass Softwarepatente die Innovation eher hemmen als fördern. Einige regierungsgeförderte Studien aus dem Umfeld der Patentbewegung (Institute für Geistiges Eigentum etc) kombinieren negative Befunde über die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Softwarepatenten mit der Forderung nach Legalisierung von Softwarepatenten. |
 Machlup 1958: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentwesens:- Bericht an den US-Kongress von 1958, der auch augiebig die Geschichte der Patentbewegung und der früheren Literatur zu diesem Thema referiert. Machlup, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler österreichischer Herkunft ist der erste Autor einer umfangreichen Monographie über die Wissensökonomie und weiterer Werke, die zum Lehrkanon der Wirtschaftswissenschaften gehören. Er kommt zu dem Schluss, dass das Patentsystem als ganzes seine vorgegebenen ökonomischen Ziele nicht erreicht und empfiehlt daher einen skeptischen aber behutsamen Umgang mit bestehenden Patentsystemen. Länder, die noch kein Patentsystem haben, sollten keines einzuführen,
- Background and Overview of the Intellectual Property Initiative:
- Ein großes britisches Forschungsprojekt, welches zu dem Schluss gelangt, dass das real existierende Patentwesen im Jahre 2000 als Instrument zur Förderung der Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen bestenfalls unnütz ist.
- Sequential Innovation, Patents, and Imitation - MIT Department of Economics Working Paper by James Bessen and Eric Maskin 2000:
- This article is written by two researcher from MIT and concludes, after giving mathematical models and experimental evidence, that in a dynamic world such as the software industry or consulting industry, firms may have plenty of incentive to innovate without patents and patents may constrict complementary innovation. It concludes that copyright protection for software programs (which has gone through its own evolution over the last decade) may have achieved a better balance than patent protection. This new model suggests another, different rationale for narrow patent breadth than the recent economic literature on this subject.
- Deepak Somaya & David J. Teece 2000-11-30: Combining Inventions in Multi-invention Products: Organizational Choices, Patents, and Public Policy:
- Detailed study of the transfer costs generated by the patent system under various conditions, written by Deepak Somaya, economist at the University of Maryland, and David Teece, senior colleague at Univ of California in Berkely. Not surprisingly, the study finds the transfer costs that arise in complex systems very high and examines various strategies for reducing these costs at the micro- and macro-economic (public policy) level.
- Stimuler la concurrence et l'innovation dans la Société d'Information:
- Eine systematische Einführung in geistige Eigentumsrechte, Softwareökonomie und das Zusammenspiel der beiden. Die Anfangskapitel bieten eine sehr lesenswerte allgemeine Einführung in die Thematik. Die Schlusskapitel liefern Vorschläge für die europäische Politik. Auf den zugehörigen Webseiten finden sich Verweise auf zahlreiche Studien.
- J.P. Smets: Software Useright: Solving Inconsistencies of Software Patents:
- Ein mathematisches Modell zur Beschreibung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten und ein Konzept zur Linderung der Probleme: Nutzungsrecht (Patentrecht) vs Kopierrecht (Urheberrecht): Patente sollen nicht beim Kopieren sondern erst bei der Anwendung ansetzen.
- Bronwyn H. Hall & Rose Marie Ham: The Patent Paradox Revisited:
- Research work done at Univ. of California, Berkely, published 1999 by National Bureau of Economic Research Inc, finds that the surge in patents in the semiconductor industry in the 1980-90s does not reflect a surge in R&D activity. Rather it reflected the results of policy decisions taken by lawcourts, namely the CAFC: it has become increasingly easy to obtain patents and to use them to inflict damage on competitors. Moreover, under this incentive, companies have found more effective ways of organising patent committees and systematically collecting patents. Large companies usually build portfolios for defensive purposes. Some specialised technology firms are able to establish and expand a niche existence with the help of patents. The study corroborates these findings with a lot of empirical material.
- Daniel Probst: Software-Patentierbarkeit aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht:
- Dr. Probst forscht an der Universität Mannheim über die Ökonomie des Patentwesens. In diesem für eine Anhörung dem Deutschen Bundestages am 2001-06-21 eingereichten Papier argumentiert er, dass Patentmonopole aus volkswirtschaftlicher Sicht immer als je nach ihrem Anwendungsgebiet mehr oder weniger notwendige Übel angesehen werden. Wobei im Bereich der Software wenig Notwendigkeit und viel Übel zu erkennen ist. Viele der herkömmlich von Patentexperten propagierten Glaubenssätze sind aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch, da auf simplistischen Modellen beruhend. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Softwarepatente die gesamte Produktivität und Innovationskraft der betroffenen Branchen mindern. In einem Bereich wie der Software sollte der Staat, wenn ihm an der Vitalität der Softwarebranche gelegen ist, in öffentliche Infrastrukturen wie z.B. Bildung, Forschung und Netzwerk-Hardware investieren.
- Lester C. Thurow 1997: Needed: A New System of Intellectual Property Rights:
- Squeezing today's innovations into yesterday's system simply won't work
- The Impact of Granting Patents for Information Innovations:
- Diesem Bericht des Nationalen Forschungsrats der Vereinigten Staaten zufolge wurden Softwarepatente (Patente auf Informationsinnovationen) durch Gerichtsurteile ohne gesetzgeberische Rückendeckung eingeführt, und es scheint zweifelhaft ob die Ergebnisse dieser Rechtsprechungspraxis im Einklang mit den erklärten Zielen der amerikanischen Verfassung stehen, wonach das Patentrecht sich aus seinem Beitrag zum "Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste" legitimiert. Das 1981 eingerichtete höchste Berufungsgericht auf Bundesebene (CAFC) hat das Patentsystem in "unerforschte Gewässer" geführt, und die Erfahrung der Softwarebranche mit dem Patentsystem deutet darauf hin, dass dies eine mehr als zweifelhafte Entscheidung war, die nach einer grundlegenden Revision durch den Gesetzgeber schreit.
- Fraunhofer ISI, PST, MPI: Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten:
- Im Januar 2001 erteilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einer Bietergemeinschaft aus bekannten Denkfabriken der Patentbewegung, nämlich dem Fraunhofer Institut für Innovationsforschung (ISI), der Fraunhofer Patentstelle (PST) und dem Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (MPI), den Zuschlag für eine Studie über die Geschäftsmodelle der Softwarebranche und die möglichen Auswirkungen von Softwarepatenten auf diese Branche. Die Bietergemeinschaft schloss diese Studie im Juni 2001 weitgehend ab und präsentierte am 10. Juli einer ausgesuchten Öffentlichkeit vorläufige Ergebnisse. Die Endfassung wurde am 2001-11-15 vom BMWi veröffentlicht. Die Studie beruht auf einer Umfrage an einige 100 Softwareunternehmen und freiberufliche Softwareentwickler. Die Umfrageergebnisse bestätigen einerseits das bekannte Bild, wonach Patente nach wie vor in der Softwarebranche weitgehend eine unbekannte Größe sind und die meisten Antwortenden mit mehr oder weniger deutlichem Unbehagen auf die Ausdehnung der Patentierbarkeit blicken. Sie stellte auch eine sehr große Bedeutung der freien Software für viele Unternehmen fest. Mittelfristig prognostiziert die Studie, Softwarepatente würden zu einer Dezimierung der Softwareunternehmen und einer Hemmung der Innovationstätigkeit führen. Aus diesen Befunden leitet die Studie die Forderung ab, Softwarepatente zu legalisieren und die KMU über die Vorzüge der Patentierung aufzuklären. Es wird nicht gefragt, wie man die Patentierbarkeit begrenzen könnte, welche Regeln dafür in Frage kommen und wie sie sich auswirken würden. Der juristische Teil, für den das MPI verantwortlich zeichnet, beschränkt sich darauf, die bestehende Rechtsprechung des EPA und weiterer Gerichte aus den letzten 30 Jahren zu sichten, nach ihrem Wortlaut zu klassifizieren und mithilfe statistischer Methoden die Gesetzesregelung und die dazu in diametralen Gegensatz stehende neueste Praxis des Europäischen Patentamtes zu einem verwirrenden Datenbrei zusammenzurühren, um die von den Patentjuristen der EU-Kommission angestrebte "Klarstellung" (= Legalisierung der neuen EPA-Praxis) erstrebenswert erscheinen zu lassen.
- Tang, Adams, Paré 2000: Patent Protection of Computer Programs:
- Study on Software Patents carried out by British researchers at the order of the European Commission's General Directorate for Enterprises. The findings of this study are partially based on the ESRCIP project (see above). It's purpose is to find out how software SMEs deal with Intellectual Property Rights in general and patents in particular, how useful patents are for them and what can be done to raise patent awareness. The study finds that we are not in a "pro-patent era" but rather in a "pro ipr area", and that software patents are not very much appreciated by software SMEs and probably not very helpful for them.
- Information Economics and Intellectual Property Rights:
- US National Academies: Intellectual Property Rights in a Knowledge-Based Economy:
- diverse aktuelle amerikanische Forschungsprojekte
- IPI 2000: The Economic Impact of Patentability of Computer Programs:
- A pro software patentability study by the London Intellectual Property Institute, ordered by the Industrial Property Unit at the European Commission, finished in spring 2000, held back until Oct 2000. The name is misleading: this is not an economic study. There are no independent economic data and no economic analysis. Instead there is a legal analysis which echoes the viewpoint of the UK lobby in the Industrial Property Unit at the General Directorate for the Internal Market at the European Commmission. It was written by reliable comrades of this lobby who were directly involved in the software patentability advocacy, such as Robert Hart and Drummond Reed. Although this study applauds the Indprop unit's plans of legalising software patents and goes long ways to create confusing interpretations of these plans, it does not give any reasons that could justify these plans. It even says that "any plans to extend software patentability cannot claim to be based on an economic analysis".
- Fritz Machlup 1962: The Production and Distribution of Knowledge in the United States:
- In diesem Werk untersucht der berühmte österreichisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler die Gesetzmäßigkeiten, welche die Produktion und Nutzung von Wissen begünstigen. Es geht hierbei nicht um eine plumpe Ökonomisierung des Wissens, wie Hochschul-Patentbewegung sie mit ihrer "Verwertungsoffensive" betreibt, sondern um die Frage der von solcher Verwertung unabhängigen Ökonomie der Information als eines von materiellem unabhängigen Gutes, welches als öffentliche Infrastruktur seine produktivste Wirkung entfaltet. Machlup rechnet vor, warum und in wie weit es sich für den Staat lohnt, Forschung und Lehre mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Ein entscheidender Produktiv- und Kostenfaktor ist dabei die Inelastizität der Versorgung mit menschlichen Wissensträgern. Durch eine Patentorientierung der Hochschulpolitik entsteht laut Machlup u.a. in deshalb eine Fehlsteuerung großen Ausmaßes.
- Can Patents Deter Innovation? The Anticommons in Biomedical Research, by Michael A. Heller and Rebecca S. Eisenberg, University of Michigan Law School, published in Science, 1998 May 1;280(5364):698-701.:
- Economy article showing how the generalization of patents hinders innovation in the biology area.
- Antitrust Policy, Innovation Efficiencies, and the Suppression of Technology, by John J. Flynn, College of Law, the University of Utah, published in the Antitrust Law Journal, 1998.:
- Documented and thorough economy article on monopolies generated by patent abuse, not only in the software domain.
- Le Monde: entretien avec Joseph E. Stiglitz:
- Article in Le Monde in which Nobel Prize in economy 2001 Joseph E. Stiglitz says that the TRIPS intellectual property regime is detrimental to innovation and economic growth.
- Bernard Lang: Annotated Links on the Software Patentability Debate:
- enthält eine lange Liste kommentierter Verweise auf Studien zur Swpat-Ökonomie
- Looking at Angels:
- Versuch einer neuen wirtschaftlichen Theorie zur Legitimierung des Patentwesens: Patente als Mittel zur Förderung der Kapitalkonzentration am Aktien- und Risikokapitalmarkt. Gelänge es zu beweisen, dass solche Kapitalkonzentration der Innovation dient, so hätte man ein dringend benötigtes neue Legitimationsstütze.
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