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Jürgen Siepmann: Stellungnahme des Linux-Verbandes zum Bundestags-Expertengespräch

RA Dipl.-Phys. Jürgen Siepmann ist Justitiar des Linux-Verbandes. Er beantwortet alle vom Bundestag zum Expertengespräch vom 2001-06-21 gestellten Fragen auf Grundlage fundierter Recherchen. Er betont, dass es weder volkswirtschaftliche noch juristische Gründe für die nachträgliche Legalisierung von Softwarepatenten gibt, wie das Europäische Patentamt (EPA) sie in den letzten Jahren gesetzeswidrig erteilt hat. Im Gegenteil, wenn Europa im Angesicht des TRIPS-Vertrages seine Freiheit beibehalten will, den Bereich des Patentierbaren sinnvoll zu begrenzen, muss es zu einem klaren Begriff der technischen Erfindung zurückfinden, wie die deutschen Gerichte ihn in den 70er und 80er Jahren erarbeitet haben.