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ZVEI und Softwarepatente

Der Zentralverband der Elektronischen Industrie (ZVEI) fungierte lange Zeit als Sprachrohr der Patentabteilung von Siemens. Seine Stellungnahmen wurden z.T. direkt von deren Chef Arno Körber formuliert und allenfalls mit einer Arbeitsgruppe der Patentjuristen, niemals aber mit Ingenieuren oder Software-Entwicklern besprochen. Der ZVEI forderte dabei eine Neuregulierung der Patentierbarkeit nach US-Vorbild oder gemäß der dem weitgehend entsprechenden neuesten Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA). Auch nach der Veröffentlichung des Swpat-Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission forderte der ZVEI eine noch vorbehaltlosere Bejahung der grenzenlosen Patentierbarkeit als in diesem Entwurf vorgesehen war. Nachdem im Frühjahr 2002 einige Mitglieder in nicht-juristischen Arbeitskreisen Kritik an der patentlastigen Verbandsposition geäußert hatten, begann der ZVEI, seine Position neu zu überprüfen. Die Fachpresse sprach von "Zurückrudern".

Zentralverband der Elektronischen Industrie: Webestätte der Organisation
ZVEI rudert zurück: s. auch anschließende Diskussion.
LiVe argumentiert gegen ZVEI: Kritische Antwort an ZVEI durch Linux-Verband
ZVEI fordert umfassenden Software-Patentschutz: Pressebericht über eine ZVEI-Stellungnahme für Softwarepatente. Diese Stellungnahme wurde weitgehend ohne Kenntnis der Vereinsmitglieder vom Siemens-Patentchef Arno Körber verfasst, wie wir später durch Telefonate herausfanden.
ZVEI für Softwarepatente: Pressebericht über eine ZVEI-Stellungnahme für Softwarepatente. Diese Stellungnahme wurde weitgehend ohne Kenntnis der Vereinsmitglieder vom Siemens-Patentchef Arno Körber verfasst, wie wir später durch Telefonate herausfanden.
Siemens und Logikpatente: Siemens war insbesondere in Deutschland schon immer an der Spitze der Patentbewegung. Dennoch behaupten die Vertreter der Siemens-Patentabteilung, die in Verbänden und regierungsnahen Organisationen für die Ausweitung der Patentierbarkeit eintreten, nicht ernsthaft, dass die Patentflut dem technischen Fortschritt diene oder für das Geschäftsmodell von Siemens notwendig sei. Sie betonen lediglich, dass Europa den von den USA geschaffenen globalen Regeln zu folgen habe. Nicht wenige Verantwortungsträger im technischen und geschäftlichen Bereich von Siemens stöhnen derweil über die bremsende Wirkung, welche von der Patentflut ausgeht und die Branche ebenso wie die geschäftlichen Aktivitäten von Siemens oft schmerzhaft beeinträchtigt. Aber diese Leute sind nicht berechtigt, im Namen von Siemens über "Patentfragen" sprechen.