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GUUG Frühjahrsfachgespräch Bochum 2002-03-01 14:45-16:30

Es wird ein Symposium über Besitzrechte an Software (Urheberrecht, Patentrecht und Alternativen) stattfinden. Ziel dabei ist es, weitgehend unabhängig von rechtssystematischen Überlegungen die Bedürfnisse der Informatik zu ermitteln. Gesprächspartner sind u.a. Andreas Stöckigt (Vize-Präsident der GI) und Xuân Baldauf (FFII). Zwei der Gesprächspartner werden zuvor Gelegenheit haben, ihre Position ausführlich darzulegen. Die anschließende Podiumsdiskussion moderiert Dieter Längle, Kassenwart der GUUG.

Vortragsankündigung von Hartmut Pilch

Xuân Baldauf, der am Schluss den Vortrag hielt, verfolgte ein leicht anderes Konzept. Sein Vortrag ähnelte dem am Linuxtag 2001 gehaltenen.

Die Eurolinux-Kampagne für ein softwarepatentfreies Europa hat inzwischen über 100000 Unterschriften und offizielle Unterstützung einiger 100 Unternehmen gesammelt. "Wenn alle Leute das gleiche sagen, ist es Zeit eine Gegenposition zu beziehen", mag sich da manch ein Informatiker sagen. Warum sollen denn nicht Informatiker genauso wie Ingenieure die Chance haben, ihre geistigen Leistungen in stattliche Lizenzeinnahmen umzusetzen? Ist es nicht wunderbar, dass die Herren R. S. und A. reich wurden?

Diese Frage gewissenhaft zu beantworten, ist nicht ganz einfach. Einerseits erfordert die Diskussion allerhand relativ komplizierte Fragen und Antworten, für die nicht unbedingt jeder Diskussionsteilnehmer die nötige Geduld aufbringt. Andererseits führt jede leichtsinnige Äußerung, insbesondere von Seiten einflussreicher Personen, besonders leicht in einen Teufelspakt.

Gerade für einen Vertreter der Informatik ist die Sache nicht ganz einfach. Es wäre für ihn unverantwortlich, einem Zeitgeist (Skylla) blind zu folgen, der womöglich aus einer unreflektierter Abneigung gegen das "geistige Eigentum" heraus die Informatikwelt einer wirtschaftlichen Stütze beraubt. Ebenso unverantwortlich wäre es, der Patentbranche (Charybdis) die Schlüssel zur Informatikwelt zu übergeben und damit, wie das chinesische Idiom sagt, "den Wolf in die Stube zu holen".

Das Präsidium der Gesellschaft für Informatik hat sich offenbar bereits für Charybdis entschieden. Ich möchte bei dieser Diskussion versuchen, mein Gegenüber zu überzeugen, dass die Eurolinux-Allianz nicht Skylla ist, und dass es im Interesse der Informatik liegt, mit uns zusammen ein urheberrechtsbasiertes System des Software-Besitzes anzustreben, bei dem eventuell auch an eine sanfte kurzzeitige Inbesitznahme von Algorithmen zu denken ist.

Hartmut Pilch: zur Person

Jahrgang 1963, MA Sinologie, seit 15 Jahren einerseits häufig als Chinesisch- und Japanisch-Dolmetscher im Europäischen Patentamt und Bundespatentgericht beschäftigt, andererseits viel Freizeit und auch manche bezahlte Arbeitszeit mit Programmieren, insbesondere auf Unix-Systemen, verbringend. Zeitweilig bei Siemens-Nixdorf und SuSE in dieser Funktion beschäftigt. Seit 3 Jahren in das Studium der Softwarepatente-Problematik vertieft, Mitgründer des FFII e.V. und der EuroLinux-Allianz, Mitorganisator der der (Eurolinux Petition for a Software Patent Free Europe).

Vorbereitende Lektüre

->Vorträge und Podiumsdiskussion zum Thema "Software-Besitzrechte" beim Frühjahrs-Fachgespräch der GUUG in Bochum
Ein Vortragskonzept von Andreas Stöckigt, Vizepräsident der GI e.V., ist bereits eingetroffen. S. auch das Gesamtprogramm.
->Informatik-Honoratioren sorgen sich um Systematik des Patentrechts: Stellungnahme der GI zur Frage der Patentierbarkeit Computer-Implementierbarer Organisations- und Rechenregeln
Im Auftrag des Präsidenten der Gesellschaft für Informatik setzt sich Patentanwalt Springorum in dieser Stellungnahme an die EU-Kommission für eine grenzenlose Patentierbarkeit von Computerprogrammen und Geschäftsmethoden ein. Ausgangspunkt aller Überlegungen müsse die TRIPS-Forderung sein, wonach Patente "für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik" erhältlich sein müssen. Alles andere wäre willkürlich und ideologisch. Selbst neuere Versuche des Europäischen Patentamtes, hier gewisse Grenzen zu setzen, gingen in die Irre. Da heute immer mehr ehemals technische Probleme durch Software bewältigt werden, sei es notwendig, den technischen Charakter von Informationsprozessen und informatisierten Geschäftsverfahren zu bejahen. Lediglich bereits bekannte Geschäftsverfahren dürften nicht patentierbar sein. Software müsse deshalb patentierbar sein, weil es unmöglich sei, sie von Hardware zu unterscheiden. Man könne nur entweder Softwarepatente einführen oder das Patentwesen als ganzes abschaffen. Auch die unmittelbare Patentierung von funktionalen Texten (Datenstrukturen etc) sei daher unumgänglich. Andererseits sollte die Laufzeit von Softwarepatenten auf 5 Jahre begrenzt werden. Wie dies angesichts der postulierten Nicht-Unterscheidbarkeit von Software und Hardware und der Art 27,32 TRIPS zu erreichen sein soll, bleibt Springorums Geheimnis. Es fehlt auch jedes Beispiel für anzustrebende und zu vermeidende Patente. Laut Springorum ist das Patentwesen in Europa (anders als in den USA) in Ordnung, und die real existierende Flut trivialer Funktionalitätenpatente bedarf offenbar keiner Erwähnung. Eine Betrachtung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Realität erübrigt sich somit. Als einziges wirtschaftspolitisches Argument verbleibt ein Verweis auf die Bedürfnisse von Risikokapitalgebern nach leichter Einschätzbarkeit der Ertragschancen eines Softwareunternehmens. Das Papier wirft nicht näher bezeichneten Patentkritikern eine ideologische Argumentationsweise vor, erschöpft sich aber seinerseits in rechtsdogmatischen Überlegungen auf Grundlage eines nicht näher erläuterten Technikbegriffes, der im Gegensatz zum bekannten Technikbegriff des BGH keinerlei Abgrenzungsfunktion mehr aufweist. Selbst im Präsidium der GI dürfte niemand außer PA Springorum dieses Papier verstehen, aber der darin zum Ausdruck kommende Wunsch nach straffer Durchorganisation der Softwarebranche hat aus der Sicht des Universitätsinformatikers auf den ersten Blick etwas Bestechendes. Für die GI ist die Frage der Techniznität daher eine Prestigefrage. Allerdings wurde dieses Papier gegen heftigen Widerspruch von der GI-Basis durch einen einsamen Präsidiumsbeschluss verabschiedet. Wir versuchen, sowohl diese Vorgänge als auch die halsbrecherische Argumentationsakrobatik des GI-Papiers ausführlich zu dokumentieren. Hieraus ergibt sich eine Fallstudie, die Licht auf das Geschehen hinter den Kulissen so mancher Großverbände werfen könnte, die im Rahmen der europäischen Konsultation über die Patentierbarkeit Computer-implementierbarer Organisations- und Rechenregeln ihren Patentjuristen freie Hand ließen.
->Logikpatente: Fragen, Analysen, Vorschläge
Ein Katalog von Fragen, der als Grundlage der Diskussion dienen könnte
->Berlin 2001-06-21: Bundestags-Expertengespräch Softwarepatente
Der Fragenkatalog, den der Bundestagsausschuss "Neue Medien" einer Gruppe von Experten stellte, und ein Protokoll der Sitzung.
->EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen
[ Conferences on Software Patenting 2002 | Mediatage Kiel 2002-11-21 | Europarl Hearings 2002-11-07 and 26 | Swpat Conference Amsterdam 2002-08-30..1 (Columbanus Symposium) | UK Patent Orifice: Software Patentability Rally Brussels 2002-06-19 | Information Economy and Swpat Conference Paris 20020610-1 | FFII auf Linuxtag 2002 | Europarl-Anhörung 2002-05-15 | Pro-Swpat-Kundgebung Madrid 2002-05-06 | Konferenz zur Revsion des EPÜ 2002-06 | GUUG Frühjahrsfachgespräch Bochum 2002-03-01 14:45-16:30 | Konferenz über Informationelle Infrastrukturpolitik 2002-01-28 Arlington USA ]
http://swpat.ffii.org/penmi/2002/guugffg/index.de.html
© 2005/01/06 (2004/08/24) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/12/10 von Hartmut PILCH