Während dieser zweitägigen interdisziplinären Konferenz in Brüssel -- im und am Europaparlament -- bringen wir Programmierer, Ingenieure, Unternehmer, Rechtsgelehrte, Volkswirte und Politiker zusammen, um die gesamte Kausalkette von der Patentgesetzgebung bis zu den politischen Zielen der EU zu untersuchen, wie etwa Förderung von Innovation, Wettbewerb, Unternehmertum und Verbraucherschutz, schlanke und effiziente Verwaltung, Rechtssicherheit, günstige Bedingungen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) und "bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Informationsgesellschaft der Welt zu werden".

• Zeit und Ort
• Programm
• Organisatoren und Förderer
• Kommentierte Verweise

Simultandolmetschen ist zumindest für die Richtungen DE-EN und FR-EN während der ganzen Veranstaltung verfügbar.

Programm

Wann?	Wo?	Was?
2003/05/07 09.00-18.00	Dorint Hotel	Wissenschaftliche Konferenz: von Juristischen Wortspielen zu Erteilten Softwarepatenten
2003/05/07 20.00-22.00		Abendessen
2003/05/08 09.00-12.30	EuroParl ASP 01G2	Konferenz der Grünen im Europarl: Softwarepatente und Kleine & Mittlere Unternehmen
2003/05/08 13.00-14.30	Luxemburger Platz (Place du Luxembourg)	Festliche Veranstaltung mit Kabarett
2003/05/08 15.00-19.00	Dorint Hotel	Wirkung von Softwarepatenten auf die Wirtschaft

Organisatoren und Förderer

Kommentierte Verweise

2003/05/08 Brussels Software Patent Event Organisation Wiki Alexandre Dulaunoy von AEL. be und Freunde aus ganz Europa arbeiten zusammen, um die Gäste der Brüsseler Softwarepatent-Tage im Mai 2003 optimal vor Ort zu unterstützen. The Bright Side aus Anlass der Tagung in Bruessel photos of the conference by Ward Vanderwege Numerous photos from most of the sessions of this 2-day conference Lenz 2002-03-01: Sinking the Software Patent Proposal Dr. Lenz on the incoherence of the Software Patent Directive Proposal of the European Commission and Arlene McCarthy, with references to our conference siehe auch Bundesregierung verklagt Brüssel wegen Kompetenzerschleichung unter dem Vorwand der "Binnenmarkt-Harmonisierung" Temps Reels: Conférence sur le projet de directive européenne ... les PME du secteur informatique et les libertés individuelles Ausführlicher französischer Bericht über die gesamte Konferenz 5 Dias: Europa se resiste a patentar el software Spanischer Bericht über die Konferenz Transfer.net: Les Verts européens et les PME s'associent aux militants du libre Bericht über die Konferenz Software Patents and SMEs, Green/EFA Conference, 8 May 2003 enthält Reden und Rednerlebensläufe http://www.foo.be/gal/ Photos from the Performance/Demo on Luxemburg Square http://bh.udev.org/filez/photos/ManifAgainstPatents8may/ Photos from the Performance/Demo on Luxemburg Square http://oumph.free.fr/brevets/ Video Clip from Greens/EFA Conference audio recordings from the conference starts from morning of 2003/05/07, but first few minutes of Lessig speach seem to be lost Testsuite für die Gesetzgebung über die Grenzen der Patentierbarkeit Um eine Patentierbarkeitsrichtlinie auf Tauglichkeit zu prüfen, sollten wir sie an Beispiel-Innovationen ausprobieren. Für jedes Beispiel gibt es einen Stand der Technik, eine technische Lehre und eine Reihe von Ansprüchen. In der Annahme, dass die Beispiele zutreffend beschrieben wurden, probieren wir dann unsere neue Gesetzesregel daran aus. Unser Augenmerkt liegt auf (1) Klarheit (2) Angemessenheit: führt die vorgeschlagene Regelung zu einem vorhersagbaren Urteil? Welche der Ansprüche würden erteilt? Entspricht dieses Ergebnis unseren Wünschen? Wir probieren verschiedene Gesetzesvorschläge an der gleichen Beispielserie (Testsuite) aus und vergleichen, welches am besten abschneidet. Für Programmierer ist es Ehrensache, dass man "die Fehler beseitigt, bevor man das Programm freigibt" (first fix the bugs, then release the code). Testsuiten sind ein bekanntes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Gemäß Art. 27 TRIPS gehört die Gesetzgebung zu einem "Gebiet der Technik" namens "Sozialtechnik" (social engineering), nicht wahr? Technizität hin oder her, es ist Zeit an die Gesetzgebung mit derjenigen methodischen Strenge heran zu gehen, die überall dort angesagt ist, wo schlechte Konstruktionsentscheidungen das Leben der Menschen stark beeinträchtigen können. McCarthy 2003-02-19: Vorschlag für Geänderte Softwarepatent-Richtlinie Arlene McCarthy, Abgeordnete der Britischen Arbeiterpartei (Labor) im Europäischen Parlament und Berichterstatterin über die Softwarepatent-Richtlinie, schlägt dem Europäischen Parlament vor, den Entwurf der Europäischen Kommission (und der BSA, daher auch EGK/BSA-Entwurf genannt) mit geringfügigen Änderungen zu verabschieden. McCarthy bekräftigt die patentfreudige Argumentation des EGK/BSA-Entwurfs und übergeht oder entstellt die Argumente der Kritiker. Selbst die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen eingeholten ökonomischen und rechtliche Gutachten finden keine Berücksichtigung. McCarthys ökonomische Argumentation erschöpft sich in unbelegten Suggestionen, wie etwa dass große Telekommunikationsfirmen ihre wertvolle Forschungsarbeit nur mit Patenten finanzieren können, dass kleinere Unternehmen europäische Patente brauchen, um in den USA konkurrieren zu können, dass Patente "offensichtlich" benötigt werden, um den Transfer von Arbeitsplätzen aus Europa in Billiglohnländer abzusichern. Wo McCarthy von "comuter-implementierten Erfindungen" spricht, meint sie Computerprogramme [ im Kontext von Patentansprüchen ]. Diese "gehören ihrem ureigensten Wesen nach zu einem Gebiet der Technik". McCarthy fordert, dass "unversöhnliche Konflikte mit dem Europäischen Patentamt vermieden" werden müssen. McCarthy will "der Patentierbarkeit klare Grenzen setzen" und zugleich "sterile Diskussionen über technische Effekte and Ausschlüsse von der Patentierbarkeit" vermeiden. Sie löst diesen Zielkonflikt auf, indem sie fordert, dass alle nützlichen Ideen, einschließlich "erfinderische Geschäftsmethoden" patentierbar sein müssen. Als einziges Kriterium verbleibt der Wunsch, dass Patente "nur für ehrlich gemeinte Erfindungen (bona fide inventions) erteilt werden sollen". McCarthy schlägt vor, das Europäische Patentamt (EPA) als höchsten Regulator der Patentierbarkeit anzuerkennen und die von einigen wenigen einflussreichen Leuten am EPA getroffenen Entscheidungen unumkehrbar und europaweit verbindlich zu machen. Swpat Conference Amsterdam 2002-08-30..1 (Columbanus Symposium) Hartmut Pilch is attending a conference hosted by Prof. Bernt Hugenholz and Reinier Bakels from University of Amsterdam about the typology of innovations in the software and business method area and the implications of various rules for defining what is patentable, including the European Commission's recent proposal for a directive and hopefully also our widely supported counter-proposal. Information Economy and Swpat Conference Paris 20020610-1 Institut Français des Relations Internationales (IFRI.org) and Center of Information Policy Research at Mariland University (CIP.umd.org) are organising a transatlantic conference on information economy and in particular on the limits of patentability as well as the problems in neighboring areas such as database exclusion rights and copyright. Hartmut Pilch is participating on behalf of FFII and Eurolinux on two of the panels. Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten Seit Fritz Machlups Bericht an den US-Kongress von 1958 hat sich eine Reihe von Studien über die Wirkungen des Patentwesens auf verschiedene Bereiche der Volkswirtschaft angesammelt. Einige beschäftigen sich mit besonderen Typen von Innovation (sequentiell, in komplexen Systemen) oder mit besonderen Branchen (Halbleiter, Software, Genetik). Alle Studien weisen darauf hin, dass Patente zumindest an dem Ende der typologischen Skala, zu dem Software gehört, die Innovation eher hemmen als fördern. Einige regierungsgeförderte Studien aus dem Umfeld der Patentbewegung (Institute für Geistiges Eigentum etc) kombinieren negative Befunde über die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Softwarepatenten mit der Forderung nach Legalisierung von Softwarepatenten. Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs Bisher gehören Computerprogramme ebenso wie andere Organisations- und Rechenregeln in Europa nicht zu den patentfähigen Erfindungen, was nicht ausschließt, dass ein patentierbares Herstellungsverfahren durch Software gesteuert werden kann. Das Europäische Patentamt und einige nationale Gerichte haben diese zunächst klare Regel jedoch immer weiter aufgeweicht. Dadurch droht das ganze Patentwesen in einem Morast der Beliebigkeit, Rechtsunsicherheit und Funktionsuntauglichkeit zu versinken. Dieser Artikel gibt eine Einführung in die Thematik und einen Überblick über die rechtswissenschaftliche Fachliteratur.