Bei diesem Schlussteil unserer Konferenz um das Europäische Parlament herum bringen wir nochmals Programmierer, Ingenieure, Unternehmer, Rechtsgelehrte, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker zusammen, um zu erörtern, wie Softwarepatente die Spielregeln der betroffenen Branchen beeinflussen, in denen das Gros der Innovation und Beschäftigung von Kleineren und Mittleren Unternehmen (KMU) geleistet wird. Es soll abgeschätzt werden, welche Folgen die anstehende im Hinblick auf politische Zielsetzungen der EU wie Innovation, Wettbewerb, Unternehmergeist, Verbraucherschutz, chlanke Verwaltung, Rechtssicherheit, Netz-Sicherheit, E-Europa, E-Integration und "bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Informationsgesellschaft der Welt werden" hat.

• Zeit und Ort
• Programm
• Kommentierte Verweise

Zeit:

Donnerstag 2003/05/08 15.00-19.00

Ort:

Dorint Hotel

Brüssel

Boulevard Charlemagne 11-19 (neben der Eur. Kommission, 5-10 Minuten zu Fuß vom Europäischen Parlament)

Programm

wann?	worüber?	wer?
15.00	Patente, Portfolios und KMU Research shows that SMEs are skeptical about the value of patents. How do the numbers play out in the software industry with the great variation in size and business model? Do portfolios permit large companies to "tax"? New Bessen & Hunt Study with Statistical Data about patterns in software patents and their use	Puay Tang (University of Sussex) Prof. Roberto DiCosmo (informaticist, Paris) Brian Kahin (professor for information policy studies, Univ. of Michigan) Sylvain Perchaud (president, europe-shareware.org) Matthieu Farcot (doctorand in information economics, Univ. Strasbourg) Jorge Cortell (software entrepreneur and professor for ecommerce law)[1]
16.00	Softwarepatente als Finanz-Instrumente Virtuelle Transaktionen mit Virtuellen Erfindungen erzeugen -- Wie Firmen mit Softwarepatenten Steuern sparen Patents and the Stock Market -- Companies' Annual reports list patent numbers as proofs of strength and correlate them to R&D efforts. MEP Arlene McCarthy cites such "proven correlations" as a motive for legalising software patents. What do patent statistics really mean?	Dr. Jean-Paul Smets-Solanes (CEO, nexedi.com) Cortell MEP N.N.
16.45	Kaffee
17.00	Patents, Standards, Interoperability and Competition Patents have made the work of standardisation bodies such as the W3C difficult and have often led to the exclusion of free software and shareware from the use of standards. Competition authorities in the US and Europe have tended to be critical of patents, and the software patent directive proposal contains provisions which (pretend to) address this issue by an interoperability privilege, which some MEPs have proposed to further clarify and strengthen. Competition regulation is often seen at the forefront of efforts to limit the excesses of the patent system and similar systems. What can be achieved by this approach?	Richard Clark (elysium.ltd.uk, JPEG Standardisation, Vereinigtes Königreich) Peter Holmes (University of Sussex) Håkon Wium Lie (CTO, opera.com) Perchaud Mozelle W. Thompson (Commissioner, US Federal Trade Commission)
18.00	Die Kluft zwischen Patent-Wissenschaft und Patent-Politik und ihre Überbrückung Fritz Machlup described the history of the patent system as a "victorious movement of lawyers against economists". How have social science and patent legislation interacted since then? Why did so few scientists take part in the European Commission's consultations? Why did economic studies practically without influence on the legislative process at the Commission, the Council and JURI?	Tang Holmes DiCosmo Bakels Retureau Kahin
20.00	Dinner location disclosed to participants

Kommentierte Verweise

2003/05/07 BXL: Vom Juristischen Wortspiel zu Erteilten Softwarepatenten An diesem ersten Tag einer zweitägigen interdisziplinären Konferenz in Brüssel am und im Europäischen Parlament bringen wir Programmierer, Ingenieure, Unternehmer, Juristen, Ökonomen und Politiker zusammen, um die gesamte Kausalkette zwischen vorgeschlagenen Patentierbarkeitsregeln und politischen Zielen und Werten der Europäischen Union wie z.B. Innovation, Wettbewerb, schlanke Verwaltung, Rechtssicherheit, IT-Sicherheit, E-Europa, E-Inklusion, und "bis 2010 die wettbewerbsfähigste Informationsgesellschaft der Welt werden". Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten Seit Fritz Machlups Bericht an den US-Kongress von 1958 hat sich eine Reihe von Studien über die Wirkungen des Patentwesens auf verschiedene Bereiche der Volkswirtschaft angesammelt. Einige beschäftigen sich mit besonderen Typen von Innovation (sequentiell, in komplexen Systemen) oder mit besonderen Branchen (Halbleiter, Software, Genetik). Alle Studien weisen darauf hin, dass Patente zumindest an dem Ende der typologischen Skala, zu dem Software gehört, die Innovation eher hemmen als fördern. Einige regierungsgeförderte Studien aus dem Umfeld der Patentbewegung (Institute für Geistiges Eigentum etc) kombinieren negative Befunde über die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Softwarepatenten mit der Forderung nach Legalisierung von Softwarepatenten. Zitate zur Frage der Patentierbarkeit von computer-implementierten Organisations- und Rechenregeln Einschlägige Zitate aus Rechtstexten, wirtschaftwissenschaftlichen Analysen, politischen Beschlüssen und Aussagen von Programmierern, Informatikern, Wissenschaftlern, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Testsuite für die Gesetzgebung über die Grenzen der Patentierbarkeit Um eine Patentierbarkeitsrichtlinie auf Tauglichkeit zu prüfen, sollten wir sie an Beispiel-Innovationen ausprobieren. Für jedes Beispiel gibt es einen Stand der Technik, eine technische Lehre und eine Reihe von Ansprüchen. In der Annahme, dass die Beispiele zutreffend beschrieben wurden, probieren wir dann unsere neue Gesetzesregel daran aus. Unser Augenmerkt liegt auf (1) Klarheit (2) Angemessenheit: führt die vorgeschlagene Regelung zu einem vorhersagbaren Urteil? Welche der Ansprüche würden erteilt? Entspricht dieses Ergebnis unseren Wünschen? Wir probieren verschiedene Gesetzesvorschläge an der gleichen Beispielserie (Testsuite) aus und vergleichen, welches am besten abschneidet. Für Programmierer ist es Ehrensache, dass man "die Fehler beseitigt, bevor man das Programm freigibt" (first fix the bugs, then release the code). Testsuiten sind ein bekanntes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Gemäß Art. 27 TRIPS gehört die Gesetzgebung zu einem "Gebiet der Technik" namens "Sozialtechnik" (social engineering), nicht wahr? Technizität hin oder her, es ist Zeit an die Gesetzgebung mit derjenigen methodischen Strenge heran zu gehen, die überall dort angesagt ist, wo schlechte Konstruktionsentscheidungen das Leben der Menschen stark beeinträchtigen können. McCarthy 2003-02-19: Vorschlag für Geänderte Softwarepatent-Richtlinie Arlene McCarthy, Abgeordnete der Britischen Arbeiterpartei (Labor) im Europäischen Parlament und Berichterstatterin über die Softwarepatent-Richtlinie, schlägt dem Europäischen Parlament vor, den Entwurf der Europäischen Kommission (und der BSA, daher auch EGK/BSA-Entwurf genannt) mit geringfügigen Änderungen zu verabschieden. McCarthy bekräftigt die patentfreudige Argumentation des EGK/BSA-Entwurfs und übergeht oder entstellt die Argumente der Kritiker. Selbst die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen eingeholten ökonomischen und rechtliche Gutachten finden keine Berücksichtigung. McCarthys ökonomische Argumentation erschöpft sich in unbelegten Suggestionen, wie etwa dass große Telekommunikationsfirmen ihre wertvolle Forschungsarbeit nur mit Patenten finanzieren können, dass kleinere Unternehmen europäische Patente brauchen, um in den USA konkurrieren zu können, dass Patente "offensichtlich" benötigt werden, um den Transfer von Arbeitsplätzen aus Europa in Billiglohnländer abzusichern. Wo McCarthy von "comuter-implementierten Erfindungen" spricht, meint sie Computerprogramme [ im Kontext von Patentansprüchen ]. Diese "gehören ihrem ureigensten Wesen nach zu einem Gebiet der Technik". McCarthy fordert, dass "unversöhnliche Konflikte mit dem Europäischen Patentamt vermieden" werden müssen. McCarthy will "der Patentierbarkeit klare Grenzen setzen" und zugleich "sterile Diskussionen über technische Effekte and Ausschlüsse von der Patentierbarkeit" vermeiden. Sie löst diesen Zielkonflikt auf, indem sie fordert, dass alle nützlichen Ideen, einschließlich "erfinderische Geschäftsmethoden" patentierbar sein müssen. Als einziges Kriterium verbleibt der Wunsch, dass Patente "nur für ehrlich gemeinte Erfindungen (bona fide inventions) erteilt werden sollen". McCarthy schlägt vor, das Europäische Patentamt (EPA) als höchsten Regulator der Patentierbarkeit anzuerkennen und die von einigen wenigen einflussreichen Leuten am EPA getroffenen Entscheidungen unumkehrbar und europaweit verbindlich zu machen. Swpat Conference Amsterdam 2002-08-30..1 (Columbanus Symposium) Hartmut Pilch is attending a conference hosted by Prof. Bernt Hugenholz and Reinier Bakels from University of Amsterdam about the typology of innovations in the software and business method area and the implications of various rules for defining what is patentable, including the European Commission's recent proposal for a directive and hopefully also our widely supported counter-proposal. Information Economy and Swpat Conference Paris 20020610-1 Institut Français des Relations Internationales (IFRI.org) and Center of Information Policy Research at Mariland University (CIP.umd.org) are organising a transatlantic conference on information economy and in particular on the limits of patentability as well as the problems in neighboring areas such as database exclusion rights and copyright. Hartmut Pilch is participating on behalf of FFII and Eurolinux on two of the panels.

Anmerkungen