Mediatage Kiel 2002-11-21

Herr Syndikusanwalt Dr. Dibbert, eigentlich als Konkurrent vorgesehen, hat in seinem Vortrag sehr detailliert dargelegt, warum Softwarepatentierung aus rechtlicher Sicht problematisch ist und welche Verdrehungen stattfinden. Gleich am Anfang erklärte er, er wolle sich nicht die Position der Patentanwälte zu eigen machen, das sei auch die Position seines Unternehmens. Einige Mitarbeiter seines Unternehmens M+N Informatik AG seien Mitglieder im FFII. Er verwies auf die Unterschiede in der nationalen und europäischen Patentauslegung, auf die Doppelbödigkeit des Begriffes "computerimplementierte Erfindung" und auf die kontroverse Auslegung des Art 52 EPÜ. Am Beispiel der Klage von Amazon gegen Barnes & Nobles wies er auf die die unerwünschten juristischen und volkswirtschaftlichen Folgen solcher Patente hin. Insgesamt ein sehr elaborierter und stark-juristischer Vortrag.

Im Vorfeld hatte man mir gesagt: Auch wenn der Herr Dibbert schon eher neutral das Patentproblem darstellt, müssen Sie mit Widerstand von einem Kieler Patentanwalt rechnen, der an der Veranstaltung teilnimmt. Herr Dipl.-Ing. Dipl.-Oek. Dr. jur. RA PA Jan G. Tönnies nahm auch tatsächlich sehr rege an der Diskussion teil. Aber wider Erwarten verschäfte die von mir dargelegten Positionen noch und übte harsche Kritik an den Verbänden der Patentrechtler. Tönnies gab nicht dem EPA oder den Beamten in den Institutionen sondern vielmehr den Verbänden die Schuld an den Fehlentwicklungen. Diese Verbände hätten einen überwältigenden Einfluss auf die Rechtsfortbildung geübt. Diesbezüglich seien auch die FFII-Seiten zu korrigieren, auf denen er ansonsten in vieler Hinsicht fündig geworden sei. Tönnies erwähnte u.a. auch Gravenreuth sei in Kiel abgewehrt worden, im Urteil sei das Wort "Raubrittertum" gefallen.

Desweiteren vertrat Tönnies die allgemein dort akzeptierte Ansicht, die Software solle urheberrechtlich geschützt werden. Das ist ja auch unsere Position. Wobei er für eine Reduzierung auf nur vier Jahre Urheberrechtsschutz plädierte. Den FS/OSS Projekten empfiehlt er die präventive Anmeldung von Patenten. Der Bericht von Fritz Machlup über die Wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts war ihm ein Begriff. Software-Monopolen steht er grundsätzlich kritisch gegenüber.

Dibbert und Tönnies präzisierten meine Kritik am Patentwesen mit einigen starken fachlichen Details und der Überzeugungskraft von Praktikern. Sie konnten die Probleme sehr gut darstellen. Insbesondere Tönniesens Hinweis auf den perfiden Mechanismus der Rechtsunsicherheit für Konkurrenten nach einer Patentanmeldung und Unterlassungsklagen war sehr anschaulich.

Herr Ben Schlüssler ist allgemein für "Freies Wissen" und brachte verschiedene Links zu relevanten Webseiten in seinem Kurzvortrag, die verschiedene Lager abdeckten. Unter anderem auch ifrOSS und eine auf OpenTheory gehostete Website. Die Veranstaltung beruhte auf seiner Privatinitiative innerhalb der Organisation. Es war "seine Veranstaltung". Dementsprechend äußerte er sich auch sehr positiv über die Ergebnisse. Dabei verwies er auch auf die positiven Feedbackzettel der Teilnehmer. Meinen Vortrag bezeichnete er vorab aufgrund der Folien, die ihm vor der Veranstaltung schickte, als "ausgewogen".

Die Patentrechercherin/-beraterin des TTZSH, Frau Birgit Binjung, beschönigt nicht die Problematik der Softwarepatente. Eine Aufgabe ihrer Stelle sei es unter anderem auch Erfinder zu beraten und die Zahl der Erfindungen zu reduzieren im Sinne der Erhöhung der Erfolgswahrscheinlichkeit. Eine sehr wichtige Aufgabe, die das Land Schleswig-Holstein auch der Förderung wert findet. TTZSH hat ein Paper ausgelegt, in dem "Informationen zu Schutzrechten" niedergelegt sind, sehr schön gemacht.

Der Diskussionsleiter, Herr Schröder, von der renommierten wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek ZBW Kiel, steht der OSS/FS Thematik sehr offen gegenüber. Bei ihm sei IIS durch Apache ersetzt worden, jetzt gebe es weniger Probleme.

Ein Problem der Veranstaltung war sicherlich ihre Themenwahl "Patentlösung vs. OpenSource", durch die nahegelgt wurde, dass die Alternative: Software patentieren oder die Quellen offenlegen hiesse. Ich wurde als Open-Source-Verfechter apostrophiert und insgesamt war das sehr positiv konnotiert.

Ein Marketing-MA von der Firma von Herrn Dr. Dibbert sieht einen hohen Informationsbedarf in Sachen OSS/FS, offensichlich besteht im Moment eine Art "OpenSource"-Marketinghype unter TOC-Gesichtspunkten. Dabei wurde die Studie der Gartner Group u.a. angesprochen. Offensichlich ist "Open Source" populärer als Logikpatentierung, weshalb die unverhältnismäßige Gefährdung freier Software durch Patente durchaus ein politisch wirksames Argument sein kann. Andererseits fördert dieses Argument eine Fehlwahrnehmung. Denn Patente gefährden nicht nur die Freie Software sondern die gesamte auf dem Urheberrecht aufbauende Eigentums- und Wettbewerbsordnung der Softwarebranche, der es bisher weder an Innovationskraft noch an Monopolisierungstendenzen gemangelt hat.

Zuletzt wurden deswegen die Fragen vornehmlich bezogen auf OpenSource-Lizenzen gestellt und ein Teilnehemr stellte etwas merkwürdige Fragen, die aber mehr Kritik am OSS/FS Ansatz bedeuteten. Der Kenntnisstand der Teilnehmer war in diesem Gebiet der Diskussion überdurchschnittlich, manche Unklarheiten wurden schon durch das Publikum selbst aufgelöst. Ich habe nur festgestellt, dass OSS/FS Lizenzierung nicht heißen müsse, dass man seinen angepassten Quelltext für unternehmensinterne Software der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stelle. In vielen Fällen sei es aber sinnvoll, Programmkerne öffentlich gemeinsam zu entwickeln. Desweiteren bestünde im Falle, dass daraus keine Wettbewerbsnachteile erwachsen, kein Anreiz, Wissen und Texte unter Verschluss zu halten. Das kann man auch mit den Gütereigenschaften von SW erklären: nicht-rivalisierender Konsum. In diesem Zusammenhang verwies ich auch auf das Standardsoftware-Beratungsgeschäft wo es gang und gäbe ist, dass Wissen der Beratungsgesellschaft auch für den Auftrag bei dem Konkurrenten in der Branche genutzt wird (das Knowhow der Beratungsfirma). Ich erklärte aber, für die Frage Open Source/Freie Software sei ich der falsche Evangelist und verwies auf andere Mitglieder des FFII sowie auf die FSFE.