descr: Das Referat hielt die Vorsitzende des Arbeitskreises Gewerblicher Rechtschutz, Frau Dr. Katrin Bremer. Anwesend war auch PA Fritz Teufel von IBM, der diesen Arbeitskreis bis vor kurzem geleitet hatte. In ihrem Referat fordert Frau Bremer eine zügige Legalisierung von Softwarepatenten durch Anpassung von Art 52 EPÜ an die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes und meint, die %(q:Opensource-Bewegung) werde es überleben, da sie innovativ sei. In der später eingereichten offenbar von PA Teufel geschriebenen schriftlichen Eingabe heißt es, freie Software sei nicht innovativ und es seien immer die Nachahmer, die das Patentwesen fürchteten. title: Bitkom zu Softwarepatenten: Beiträge zur Bundestags-Anhörung 2001-06-21 sil: schriftliche Stellungnahme Uea: Um 2001-10 nachträglich eingereicht, trägt die Handschrift von %(tf:IBM-Patentanwalt Fritz Teufel). Weicht den meisten Fragen aus, um jede mit der von Teufel bekannten Apologetik zu beantworten. Sagt etwa, dass Softwarepatente keineswegs zu Verstärkung von Forschungsanstrengungen führen müssten und dass es nicht darauf ankomme, ob die vom 30000 vom EPA vergebenen Softwarepatente trivial seien, denn solche Maßstäbe würden ja auch nicht an Hardwarepatente angelegt und im übrigen seien Software und Hardware austauschbar. Es sei also nur insgesamt zu beurteilen, ob das Patentwesen der Volkswirtschaft diene, und hier sei die Entscheidung in den 60er Jahren bereits gefallen, als man die Kritik der Volkswirte verwarf und zunehmend auf Patente setzte. Opensource-Software sei nicht innovativ und entwickle sich nur in Bereichen, wo die innovative Vorarbeit bereits durch proprietäre Software geleistet worden sei. Schon immer seien vor allem die Nachahmer gegen das Patentwesen gewesen. BiW: Manches davon lässt sich treffend als %(q:Gestammel) charakterisieren. Es wird berichtet, Frau Bremer habe ängstlich Augenkontakt zu Teufel gesucht, der auch im Publikum saß. Sie fühlte sich offensichtlich in ihrer Haut nicht wohl. Ihr einziges Argument scheint zu sein, dass der Status Quo der EPA-Rechtsprechung im Widerspruch zum Gesetz steht und daher dieses Gesetz geändert werden muss, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Sie erklärt zum Schluss, die %(q:Opensource-Bewegung) werde es überleben, da sie sehr kreativ und innovativ sei. # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/mlht/app/swpat/swpbtag016.el ; # mailto: mlhtimport@a2e.de ; # passwd: XXXX ; # feature: swpatdir ; # dok: swpbtbitkom ; # txtlang: en ; # End: ;