Greenpeace: Rechtsbruch durch EPA und Freunde

Greenpeace kämpft seit Anfang der 90er Jahre gegen die Erweiterung der Patentierbarkeit auf Lebewesen und Lebenselemente hin, welche gegen die geschriebenen Gesetze vom Europäischen Patentamt zusammen dessen Großkunden und rechtswissenschaftlichen Erfüllungsgehilfen Schritt für Schritt vorangetrieben und mit missbräuchlichen Methoden über Brüsseler Richtlinien durchgedrückt wurde. Patentexperte Christoph Then erklärt in einigen Texten im Detail, warum das Patentwesen bei uns außerhalb demokratischer Kontrollmechanismen steht und wie es dazu kommen konnte.

Greenpeace 2000/11: Neue Rechtsbrüche im EPA
Patentierung von Leben: öffentliche Reaktionen auf die Greenpeace-Enthüllung: starke Worte von allerlei angesehenen Personen des öffentlichen Lebens über die Verfehlungen des EPA
Europäisches Patentamt: Hoch über dem Gesetz: Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Einnahmen aus Patentgebühren. Es kann über diese Einnahmen frei verfügen. Je mehr Patente es erteilt, desto besser geht es seinen Bediensteten. Es bestimmt seit den späten 80er Jahren de facto selber, nach welchen Kriterien es die Patent erteilt. Seit Mitte der 90er Jahre ist das EPA bestrebt, für diese Tatsache gesetzliche Rückendeckung zu erhalten. Das EPA versteht sich als Dienstleister an seine Kunden, den Patentinhabern. Es kostet einen Prüfer wesentlich mehr Aufwand, ein Patent zurückzuweisen, als es zu erteilen. Das EPA ist personell und finanziell viel besser ausgestattet als die zuständigen Stellen in Berlin oder Brüssel. Daher ist das EPA trotz theoretischer politischer Enthaltsamkeit das eigentliche politische Zenrum der Patentbewegung in Europa. Eine wichtige Rolle hierbei spielt auch der Ständige Beirat aus Industrie-Patentanwälten, SACEPO.
Putting embryos on the assembly line: european patent doublespeak on genes: Greenpeace wird ausgiebig zitiert.
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