Kober 1997 zum Grünbuch: "Ein Europa, Eine Währung, Ein Patent"

This foreword of the Annual Report of the European Patent Office (EPO) of 1997, written by EPO president Kober, sounds rather euphoric. Beside engaging in uniformisation hype and celebrating the European Commission's Green Paper on the Community Patent, it also says, using political codewords related to the software patentability legislation piggybacked onto this project, that "european patents must provide reliable protection for new technologies". This is another document of the political guidance which instigated EPO judges to allow patent claims on "computer program products" in two landmark decisions of 1998, in evident violation of the existing laws. It is also a document of patent lobby's decisionmaking at the European Community level.

Der Text
Annotated Links

1. Der Text

In seinem dreisprachigen Vorwort schreibt Kober:

Die Gründung des Europäischen Patentamts vor 20 Jahren war der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Patent in Europa. Wie sehr diese Entwicklung den Bedürfnissen von Erfindern, Unternehmern und Forschern entspricht, zeigt der Erfolg des europäischen Patentsystems. Er lässt sich aus den Anmeldestatistiken ablesen, aber auch aus der Tatsache, daß sich immer mehr Staaten und Ländergruppen bei der Modernisierung ihrer Patentsysteme an diesem Modell orientieren. Trotz dieser erfreulichen Bilanz darf die Entwicklung des Patentschutzsystems in Europa nicht stehenbleiben. Denn ungeachtet einer neuen Rekordzahl von Patentannmeldungen und einer erstmaligen substantiellen Senkung der Verfahrensgebühren des EPA haben die Anmelder im Berichtsjahr ihre Erwartungen deutlich gemacht: Europäische Patente sollen weniger kosten, einheitlich ausgestaltet sein und auch neue Technologien zuverlässig schützen. Die Europäische Komnmission hat diese Punkte in ihrem "Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa" aufgegriffen und in ihre Vorschläge zur Vertiefung des Syste.ms einbezogen. Während des EU-Vorsitzes Luxemburgs nahmen Patentexperten aus Politik, Wirtschaft und Anmelderschaft zum Grünbuch Stellung. Die Anhörung stand unter dem Motto: "Ein Europa, eine Währung, ein Patent." Die Umsetzung der Ergebnisse ist für die Europäische Patentorganisation zukunftsweisend.

2. Annotated Links

kober-01.png, kober-02.png: Das Original (große Bilddateien)
Europäisches Patentamt: Hoch über dem Gesetz: Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Einnahmen aus Patentgebühren. Es kann über diese Einnahmen frei verfügen. Je mehr Patente es erteilt, desto besser geht es seinen Bediensteten. Es bestimmt seit den späten 80er Jahren de facto selber, nach welchen Kriterien es die Patent erteilt. Seit Mitte der 90er Jahre ist das EPA bestrebt, für diese Tatsache gesetzliche Rückendeckung zu erhalten. Das EPA versteht sich als Dienstleister an seine Kunden, den Patentinhabern. Es kostet einen Prüfer wesentlich mehr Aufwand, ein Patent zurückzuweisen, als es zu erteilen. Das EPA ist personell und finanziell viel besser ausgestattet als die zuständigen Stellen in Berlin oder Brüssel. Daher ist das EPA trotz theoretischer politischer Enthaltsamkeit das eigentliche politische Zenrum der Patentbewegung in Europa. Eine wichtige Rolle hierbei spielt auch der Ständige Beirat aus Industrie-Patentanwälten, SACEPO.
Ingo Kober and Software Patents: president of the European Patent Office (EPO) since the mid-nineties, former FDP (liberal party) secretary of state in the BMJ (ministery of justice), active promoter of patentability expansion and of international unification of the patent system.
Kober 2001: The Role of the European Patent Office: Dr. h.c. Ingo Kober, Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA), erklärt in dieser überarbeiteten Fassung eines am 15. November 2000 im Rahmen des Patent- und Marken-Forums gehaltenen Vortrages, welche Meilensteine auf dem Weg zum Ziel eines weltweit einheitlichen Patentschutzes auf allen wirtschaftlich interessanten Gebieten schon zurückgelegt wurden und noch zurückzulegen sind. Er erklärt dabei, dass die soeben abgehaltene Diplomatische Konferenz zwar nicht den Wünschen des EPA entsprechend Art 52 EPÜ geändert hat, aber dass das EPA dennoch mit voller Unterstützung der Regierungen weiterhin Patente auf Computerprogramme und computer-gestützte geschäftliche Methoden (sic!) erteilen wird.