#title: EU-Patentrichtlinie: Schwammige Definitionen, moralische Lyrik #descr: Der Bundestagsabgeordnete und Arzt schreibt im Deutschen Drzteblatt |ber die Manvver der Br|sseler Patentbewegung im Gen-Bereich #Wna: Wodarg hat die %(ep:Eurolinux-Petition) wohl nicht zuletzt deshalb unterzeichnet, weil er auf seinem Gebiet mit den Entgrenzungs-Taktiken der Patentgesetzgeber aufs genaueste vertraut ist. Im %(q:Deutschen Ärzteblatt) vom Juli 2000 seziert er unter der Überschrift ``Schwammige Definitionen, moralische Lyrik'' die EU-Richtlinie ``Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen''. Darin schreibt er u.a.: #DWn: Der Text der EU-Richtlinie enthält vor allem im Vorspann und in den Erwägungsgründen viel moralische Lyrik, mit der Kritiker abgeschmettert und Parlamentariergewissen beschwichtigt werden können. Klare Grenzen und Definitionen fehlen. Schwammige oder in sich widersprüchliche Bestimmungen sorgen dafür, dass Rechtsnormen, wie sie das 1977 in Kraft getretene Europäische Patentübereinkommen vorgibt, systematisch ausgehöhlt werden können -- zum Beispiel das zentrale Prinzip der ärztlichen Therapiefreiheit. Nach Artikel 52,4 des Übereinkommens dürfen diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren am menschlichen und tierischen Koerper nicht patentiert werden. Diesen Grundsatz beizubehalten, verspricht die Richtlinie in Erwägungsgrund 35, jedenfalls im Hinblick auf die Verfahren als ganzes. Teilschritte von Verfahren können jedoch sehr wohl patentiert werden. Nach dem Motto: Keine Tür darf dem Arzt zum Wohle der Patienten verschlossen sein, über die Nutzung der Türgriffe entscheidet aber der Patentinhaber. #Ele: Eine ähnliche juristische Spitzfindigkeit findet sich in dem für die EU-Richtlinie zentralen Artikel 5. Im ersten Abschnitt ist festgelegt, dass der menschliche Körper in allen Entwicklungsstadien nicht patentierbar ist, ebenso wenig wie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile (Beispiel Gene). Im zweiten Abschnitt heisst es jedoch, dass Teile, die mit Hilfe eines technischen Verfahrens isoliert wurden, sehr wohl patentierbar sind. Wer sich mit der Regelung näher befasst, wie der Nationale Ethikrat der Dänen oder Kritiker in Frankreich, kommt nicht umhin festzustellen, dass bei Genen und Teilsequenzen von Genen die vermeintliche Ausnahme die Regel ist. Gene liegen immer isoliert vor, wenn sie entschlüsselt werden. # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/app/swpat/swpatpapri.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: XXXXX ; # passwd: YYYYY ; # feature: ffiirc ; # dok: daeb-wodarg00 ; # txtlang: xx ; # End: ;