Wuermeling für Scheinbegrenzungen der Patentierbarkeit

Wuermelings Medienkampagne
Wuermelings Änderungsvorschläge: Scheinbegrenzung der Patentierbarkeit
Kommentierte Verweise

1. Wuermelings Medienkampagne

Wuermeling Publishes PR Against (For) Software Patents

Der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei, Dr. Joachim Wuermeling aus Bayreuth (CSU), ist unter Druck gekommen. Eine internationale Gruppe von 32 EVP-Abgeordnete, angeführt von Piia-Noora Kauppi aus Finnland, hat eigene Änderungsanträge eingebracht, die wirksam Software und Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit ausschließen und grundlegende Freiheiten des Wettbewerbs und des Veröffentlichens schützen. Viele EVP-Kollegen haben begonnen, diese Änderungsanträge eigenständig zu studieren, ohne sich auf ihren Berichterstatter zu verlassen. Zugleich fand eine Demonstration zum Protest gegen die Wuermelings Politik in München regen Zulauf. Wuermeling hat inzwischen mit einer eigenen Pressemitteilung und mit einem Satz von Änderungsanträgen reagiert. In beiden wird den Interessen der "Opensource-Firmen und freine Entwickler" Lippendienst gezollt. Es kommt aber auch zum Ausdruck, dass Wuermeling im Grunde Softwarepatente z.B. auf "Erfindungen" im Bereich der Textverarbeitung, will und der Meinung ist, dass andernfalls "dem Ideenklau Tür und Tor geöffnet" werde. Dieser Wille kommt auch in Wuermelings Änderungsanträgen zum Ausdruck, bei denen es sich durchweg um wohlklingende Scheinbegrenzungen handelt. Wuermeling scheint immerhin seinen Widerstand gegen Art 6a aufgegeben zu haben, möchte aber wohl noch immer über die Absichten der Europäischen Kommission hinaus die Veröffentlichung von Software zu einer unmittelbaren Verletzungshandlung machen. Hierüber geben jedoch Änderungsanträge und Pressemeldungen nicht letztgültige Auskunft. Enscheidend ist vielmehr die Frage, ob Wuermeling nächste Woche beim Erstellen seiner Abstimmungsempfehlungen für die EVP die Änderungsanträge der Kauppi-Gruppe unterstützt. Denn diese Änderungsanträge setzen genau das um, was Wuermeling zu beabsichtigen vorgibt.

Zweifel an Wuermelings wahren Absichten ergeben sich indes nicht nur aus seinem bisherigen unermüdlichen Eintreten für weitestmögliche Patentierbarkeit von Software (einschließlich Programmansprüche, von Wuermling in JURI durchgesetzt und auch durch die Änderungsanträge nicht angetastet), sondern auch aus der PR selber. In dieser wird z.B. als Ziel genannt, Verfahren der Worterkennung patentierbar zu machen und "Ideenklau" zu verhindern. Dem gegenüber steht laut Wuermelingscher Darstellung lediglich das Interesse der "Opensource-Unternehmen", dem Wuermeling widerwillig nachkommt. Ferner setzt Wuermeling seine Absichten mit denen der Kommission gleich, deren "Erklärendes Memorandum" deutlich für die Patentierbarkeit reiner Software wirbt und dies zum Ziel erklärt.

siehe auch Demonstration München 2003/09/19: Innovation statt Patentinflation! und Dr. Joachim Wuermeling MdEP und Softwarepatente

FTD 2003/09/22: EU stimmt über Softwarepatente ab

Der Artikel gibt Wuermelings Standpunkt wieder, wie er in Wuermelings PR Ausdruck findet.

Handelsblatt.com: Seite gesperrt

Berichtet über "Opensource-Protestler" in Brüssel, enthält viel Fehlinformation, teilweise durch ein ausführliches Interview mit MdEP Joachim Wuermeling beigesteuert. FFII wurde nicht befragt.

siehe auch Dr. Joachim Wuermeling MdEP und Softwarepatente, Handelsblatt Umfrage: Brauchen wir eine RiLi fuer EU-Softwarepatente und EU-Patentpläne angesichts Massiver Proteste Vertagt

2. Wuermelings Änderungsvorschläge: Scheinbegrenzung der Patentierbarkeit

Änderungsvorschlag 84
Änderungsvorschlag 86
Änderungsvorschlag 87
Änderungsvorschlag 88

1. Änderungsvorschlag 84

In order to be patentable, inventions in general and computer-implemented inventions in particular must be susceptible of industrial application, new and involve an inventive step. In order to involve an inventive step, they must in addition make a new technical contribution to the state of the art, in order to distinguish them from pure software.

2. Änderungsvorschlag 86

Um computerimplementierte Erfindungen rechtlich zu schützen, sind keine getrennten Rechtsvorschriften erforderlich, die das nationale Patentrecht ersetzen. Die Vorschriften des nationalen Patentrechts sind auch weiterhin die Hauptgrundlage für den Rechtschutz computerimplementierter Erfindungen. Durch diese Richtlinie wird lediglich die derzeitige Rechtslage klargestellt, um Rechtssicherheit, Transparenz und Rechtsklarheit zu gewährleisten und Tendenzen entgegenzuwirken, nicht patentierbare Methoden, wie Trivialvorgänge und Geschäftsmethoden, als patentfähig zu erachten.

3. Änderungsvorschlag 87

Ausschluss von der Patentierbarkeit

Bei computerimplementierten Erfindungen wird nicht schon deshalb von einem technischen Beitrag ausgegangen, weil zu ihrer Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung lediglich ein Computerprogramm eingesetzt wird (Datenverarbeitung und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie über die normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen erzeugen.)

4. Änderungsvorschlag 88

Erwägung 5(a) (new)

(5a) Die Regeln gemäß Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens über die Grenzen der Patentierbarkeit sollen bestätigt und präzisiert werden. Die dadurch entstehende Rechtssicherheit sollte zu einem investitions- und innovationsfreudigen Klima im Bereich der Software beitragen.

Bezeichnend ist, dass Wuermeling in Erwägungsgründen manche der Formulierungen übernommen hat, mit denen der FFII die Formulierungen der Europäischen Kommission zu ersetzen vorschlug, aber nur als Zusätze, ohne erstere zu ersetzen. Und natürlich nur in Erwägungsgründen, wo dies ohnehin wenig bewirkt.

3. Kommentierte Verweise

Dr. Joachim Wuermeling MdEP und Softwarepatente: Joachim Wuermeling, Doktor des Rechts, Mitglied des Europäischen Parlaments, CSU, Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Softwarepatentrichtlinie und gelegentlich über andere Patentangelegenheiten, setzte sich gegen alles ein, was die Patentierbarkeit irgendwie beschränken könnte (z.B. Interoperabilitätsprivileg) und für alles, was sie erweitert (z.B. die von der Eur. Kommission nicht vorgesehenen Programmansprüche). Die meisten EVP-Abgeordneten folgen Wuermeling in diesen Fragen blind. Viele Kritiker haben mit Wuermeling vergeblich den Dialog gesucht. Während Wuermeling für Gespräche bislang unzugänglich geblieben ist, sucht er aktiv den Kontakt zur Presse, um sich als Gegner von Patenten auf "reine Software und Geschäftsmethoden" auszugeben. Den in der Öffentlichkeit entstandenen gegenteiligen Eindruck führt er durchweg auf "unbegründete Ängste der Opensource-Bewegung" zurück. Wuermeling brachte im Rechtsausschuss einen wirkungslosen Änderungsantrag (Erwägungsgrund 13d) ein, demzufolge ein Patentanspruch sich nur auf ein bestimmtes Produkt beziehen und Algorithmen nicht erfassen kann. Wuermeling scheint tatsächlich die verharmlosenden Erklärungen zu glauben, die ihm einige Verbandslobbyisten liefern. Die selben Verbandslobbyisten machen sich in internen Schriftstücken über Wuermelings fehlendes Verständnis für elementare Zusammenhänge des Patentwesens lustig. Wuermelings Unwissen und Unzugänglichkeit hängen möglicherweise damit zusammen, dass er mit den Arbeiten für den Verfassungskonvent überlastet ist.
Demonstration München 2003/09/19: Innovation statt Patentinflation!: Der CSU, die sich viel auf das High-Tech-Land Bayern zu gute hält, soll noch einmal deutlich gemacht werden, daß die von ihr im Europa-Parlament vertretene Patentgesetzgebung Gift für die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft ist. Dazu treffen sich zahlreiche Betroffene und Spitzenkandidaten des bayerischen Wahlkampfes am Freitag, den 19. September um 15.30 vor dem Europäischen Patentamt und um 17.00 am Odeonsplatz.


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