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BPatG 1999-06-14: "Automatische Absatzsteuerung"

Der 21. Senat des BPatG wie einen Patentanspruch auf die Steuerung von Preis durch Nachfrage durch Programm mangels Erfindungshvhe zur|ck, beschloss aber gleichzeitig fest, dass Geschdftsverfahren grundsdtzlich patentierbar sind: "Der technische Charakter einer Lehre wird nicht dadurch fraglich, dass sie von einem |blichen Rechner nur den bestimmungsgemd_en Gebrauch macht".

Titel:: BPatG 1999-06-14: "Automatische Absatzsteuerung"
Quelle:: GRUR GRUR 1999.12/1078-1080

BGH 2000 Sprachanalyse: Der BGH beschlie_t, dass alles, was auf einem Rechner lduft, patentierbar ist: "Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage", die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt technischer Charakter zu. ... F|r die Beurteilung des technischen Charakters einer solchen Vorrichtung kommt es nicht darauf an, ob mit ihr ein (weiterer) technischer Effekt erzielt wird, ob die Technik durch sie bereichert wird oder ob sie einen Beitrag zum Stand der Technik leistet.
Harrison: EPO not to search "Business Method Patents": Britischer Patentanwalt lobt deutsche Gerichte wegen "progressiver" Haltung, hebt insbesondere den Beschluss "Sprachanalyse" hervor, empfiehlt britischen Gerichten Nacheiferung.
Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs: Bisher gehören Computerprogramme ebenso wie andere Organisations- und Rechenregeln in Europa nicht zu den patentfähigen Erfindungen, was nicht ausschließt, dass ein patentierbares Herstellungsverfahren durch Software gesteuert werden kann. Das Europäische Patentamt und einige nationale Gerichte haben diese zunächst klare Regel jedoch immer weiter aufgeweicht. Dadurch droht das ganze Patentwesen in einem Morast der Beliebigkeit, Rechtsunsicherheit und Funktionsuntauglichkeit zu versinken. Dieser Artikel gibt eine Einführung in die Thematik und einen Überblick über die rechtswissenschaftliche Fachliteratur.

http://swpat.ffii.de/papiere/bpatg-autabs99/index.de.html
© 2005/04/08 Hartmut PILCH
deutsche Version 2005/03/25 von Hartmut PILCH