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BGH-Beschluss 1999-12-13: Logikverifikation

Eine von zwei revolutiondren Entscheidungen, mit denen der BGH-Patentsenat den Begriff der Technischen Erfindung lockert und Weichen f|r eine grenzenlose Patentierbarkeit aller Ideen, die als "programmtechnische Vorrichtungen" beschrieben werden kvnnen, stellt. U.a. hei_t es:

Betrifft der Lvsungsvorschlag einen Zwischenschritt im Proze_, der mit der Herstellung von (Silicium-

Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil er auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkrdften verzichtet und die Mvglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen erlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht.

Beschl. v. 13.12.1999 - X ZB 11/98

Die Beantwortung der Frage, ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die nach § 1 Abs. 1 PatG vorausgesetzte Technizität aufweist, erfordert eine wertende Betrachtung des im Patentanspruch definierten Gegenstandes.

Betrifft der Lösungsvorschlag einen Zwischenschritt im Prozeß, der mit der Herstellung von (Silicium-)Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil er auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht (Abweichung von BGHZ 115, 23, 30 = GRUR 1992, 36 - "Chinesische Schriftzeichen").