Jan Busche: Softwarebezogene Erfindungen in der Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs

Zur Verdeutlichung sei der Rechtsrahmen noch einmal kurz skizziert. Sowohl das europäische als auch das deutsche Patentschutz stellen die Regel auf, dass Patentschutz insoweit ausgeschlossen ist, als er für Programme für Datenverarbeitungsanlagen "als solche" begehrt wird. Dieser Regelungsansatz harmoniert -- freilich nur vom gedanklichen Ansatz her -- mit dem in urheberrechtlichen Vorschriften (vgl Art 4 WCT; Art 10 TRIPs; Art 1 EG-Software-RL, §§69 a ff UrhG) zum Ausdruck kommenden Anliegen, den Schutz von Computersoftware im wesentlichen durch das Urheberrecht zu gewährleisten. Damit scheint softwarebezogener Patentschutz nur in Ausnahmefällen erreichbar zu sein. ... Das beschriebene Regel-Ausnahmeverhältnis hat daher, wie nicht anders zu erwarten, die Phantasie der Juristen beflügelt: Suchen wir doch gerne nach den Ausnahmefällen, nach den vermeintlich außergewöhnlichen Fallgestaltungen, die es uns erlauben, die Rechtsordnung auf die Probe zu stellen, was Regel und was Ausnahme ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn es wirtschaftlich vernünftige Gründe gibt, die Ausnahme und nicht die Regel anzustreben, die uns der Gesetzgeber ans Herz zu legen scheint.

Derartige wirtschaftliche Gründe sind im Falle softwarebezogener Leistungen in der Tat erkennbar: In dem beschriebenen Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Patentrecht geht es um nicht mehr und nicht weniger als um einen möglichst effektiven wirtschaftlichen Schutz von Software vor einer Ausbeutung durch Dritte, der nach allgemeiner Erkenntnis durch das Urheberrecht nicht gerade vermittelt wird. ... Dies erklärt den Wunsch von Softwareentwicklern nach einem "regulären" Zugang zum Patentschutz. Davon hängt häufig nicht zuletzt auch die Unternehmensfinanzierung ab. Das Patent eignet sich im Gegensatz zum Urheberrecht wegen seiner freien Übertragbarkeit (§15 PatG) als Kreditgrundlage; schließlich kanndie Innehabung eines Patents bei der Einwerbung von Fremdkapital über die Börse oder durch Venture-Kapital-Gesellschaften eine durchaus positivee Rolle spielen. ...

Sieht man einmal von dem Sonderproblem der Geschäftsmethoden ab, lassen sich mit dem in der Jüngeren BGH-Rechtsprechung sichtbaren "neuen" Technikverständnis, das in seinen Grundlinien mit der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamtes korrespondiert, durchaus praxisgerechte Lösungen für die Patentierung softwarebezogener Leistungen finden. Jedenfalls ist mittlerweile nicht mehr zu befürchten, dass die Informatik als janusköpfige Disziplin zwischen Geist und Materie "ins immaterialgüterrechtliche Niemandsland verbannt" wird, wie Kolle im Jahre 1977, seinerzeit nicht zu Unrecht, befürchtete.