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Schölch 2001: Softwarepatente ohne Grenzen?

Im Jahre 2000 veröffentlichte der 10. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH/10) mit den Urteilen "Sprachanalyse" und "Logikverifikation" eine neue Doktrin über die grundsätzliche Patentierbarkeit von allem, was als "programmtechnischen Vorrichtung" beschrieben werden kann. Der BGH/10 verwarf dabei Urteile einer unteren Instanz, welche die selben Patentanträge mangels Technizität zurückgewiesen hatte. Der 17. Senat des Bundespatentgerichtes (BPatG/17) hatte eine Differenzbetrachtung (Kerntheorie) angewandt und konnte daher in den fraglichen Patentanträgen keinen "Beitrag zum Stand der Technik", m.a.W. keine "neue Lehre auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften" erkennen. Günter Schölch, der als Prüfer am Deutschen Patentamt täglich mit zweifelhaften Programmlogik-Patentanträgen konfrontiert ist, findet die neuen Vorgaben des BGH/10 weniger einleuchtend als die Position des BPatG/17 und sorgt sich um die gesellschaftlichen Folgen einer grenzenlosen Patentierbarkeit.

Titel:: Schölch 2001: Softwarepatente ohne Grenzen?
Quelle:: GRUR GRUR 2001-01 /p:16-20

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Günther Schölch 2000: Stellungnahme zur EU-Konsultation zu Softwarepatenten: Günter Schölch, Prüfer am Deutschen Patentamt, zeigt auf, dass das Konsultationspapier der EU-Patentabteilung eine sinnentleerte Version des Technikbegriffs verwendet und auf holprigen patentjuristischen Sophistereien aus dem EPA-Beschluss Sohei aufbaut. Diesen Sophistereien verdanken wir die heutige Rechtsunsicherheit, und mit ihr gilt es zu brechen, wenn wir Rechtssicherheit wiederherstellen wollen, was ja das Ziel der geplanten Richtlinie sein soll. Dazu sollte die allzu sehr mißbrauchte "Als-Solches"-Klausel aus Art 52 EPÜ gestrichen und ein von momentanen Rechtsprechungen unabhängig klar definierter Begriff der "Technischen Erfindung" wieder eingeführt werden. Es genügt nicht, dass die Patentansprüche technische Merkmale enthalten. Die Erfindung muss technisch sein. Die Methode des EPA, auch nicht-technische Problemlösungen mit dem letzten Stand der (Nicht-)Technik zu vergleichen und dann zu fragen, ob die Differenz zwischen beiden technische Merkmale enthält, ist zirkulär und unlogisch. Solche Methoden, wie auch das Konsultationspapier sie empfiehlt, sind nur ein Feigenblatt. Sinn der Übung ist die Einführung einer unbegrenzten Patentierbarkeit amerikanischen Musters. Ein solcher Zustand hätte in Europa schlimmere Folgen als in den USA, da die Gerichte bei uns dazu neigen, zugunsten des Patentinhabers Formalismen anzuwenden, so dass ein und derselbe Patentanspruch in Europa breiter ausgelegt und durchgesetzt wird als in den USA. Die Entgrenzung des Patentwesens kommt einem Bruch in der abendländischen Zivilisation gleich. Alle bisherigen wissenschaftlichen Erkenntisse sprechen dagegen, dass hierdurch irgend etwas zu gewinnen wäre.
Kiesewetter-Köbinger 2000: Über die Patentprüfung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen: Ein Patentprüfer zeigt die Ungereimtheiten der Prüfung von Software-Anmeldungen auf. In ihrem Bemühen, ein Gesetz umzuinterpretieren, welches unmissverständlich die Patentierung von Datenverarbeitungsprogrammen verbietet, hat die Rechtsprechung im Laufe der Jahre Funktionsansprüche zugelassen, die es dem Anmelder erlauben, ein Programm zu verkleiden. Aber diese Funktionsansprüche stellen eher Probleme als Lösungen dar, und die Lösung zu diesen Problemen besteht in einem (nicht patentierbaren) Datenverarbeitungsprogramm (als solchem). Probleme zu patentieren ist aber noch weniger zulässig und in seinen Auswirkungen noch bedenklicher als Programme zu patentieren.