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"Weisung" aus BMVIT.gv.at für Grenzenlose Patentierbarkeit
Tag der Bananen-Union

Ein anonymer Patentsachbearbeiter aus dem Österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erteilt in einem vertraulichen Papier den österreichischen Vertretern im EU-Rat die Weisung, die Position der Ratsarbeitsgruppe zur Patentierbarkeit von Sofware vollinhaltlich zu unterstützen. Zur Rechtfertigung behauptet er, diese Position stelle einen Kompromiss mit den Softwarepatentgegnern dar und schließe die Patentierbarkeit von Algorithmen, Geschäftsmethoden und reiner Software aus. Diese Behauptung stützt er auf einige doppeldeutige (und belanglose) Erwägungsgründe aus dem Ratspapier. Ferner meint der BMVIT-Sachbearbeiter, Ziel der EU-Richtlinie müsse es sein, nichts unpatentierbar zu machen, worauf das Europäische Patentamt schon einmal Patente erteilt hat. Dem Europäischen Parlament wirft er vor, dass es sich auf die Seite der Softwarepatentgegner gestellt und die Patentierbarkeit in unakzeptabler Weise eingeschränkt habe. Insbesondere müssten Rechenregeln patentierbar sein, wenn sie Rechenressourcen auf einem Universalrechner sparen helfen, denn ein solcher Effekt sei "technisch". Eine Definition des Begriffs "Technik", wie von deutscher Seite vorgeschlagen, hielte Österreich für "unnötig". Warum die Position des Europäischen Parlamentes weniger gut für Österreich als die des Europäischen Patentamtes sein soll, wird nicht begründet. Der Text geht davon aus, dass das Patentamt eine unhinterfragbare Autorität ist, deren höhere Weisheit man in jedem Falle gegen die gewählte Legislative durchdrücken muss. Der Autor des Textes stammt wahrscheinlich selber aus dem Österreichischen Patentamt, das in die Zuständigkeit des BMVIT fällt.
  1. Der Text
  2. Annotated Links
[ Othmar Karas 2004-04: Brief an AT-Regierung | "Weisung" aus BMVIT.gv.at für Grenzenlose Patentierbarkeit | Lucio Stanca 2004-05-13: Posizione in materia di Brevettabilitá del Software | 2004-11 Bundestag: Interfraktioneller Entschließungsantrag zu Softwarepatenten ]
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© 2005/01/10 (2004/05/07) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2004/05/09 von Hartmut PILCH