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#inW: PDF-Version des MSWord-Originaldokuments aus dem BMVIT

#Mth: Das BMVIT-Dokument als schlichter Text

#pWl: Der Vorsitzende der Fraktion der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im
Europäischen Parlament, MdEP Othmar Karas, schrieb zwei Wochen vor der
Herausgabe der %(q:Weisung) einen Brief an zuständige Mitglieder der
österreichischen Regierung, in dem er die Praxis des Europäischen
Patentamtes kritisierte und die Regierung aufforderte, im Rat der
Position des Europäischen Parlamentes zu folgen.  Bis zum 5. Mai (als
die %(q:Weisung) herauskam) hatte es noch keine Antwort gegeben.

#sns: Selbstdarstellung des Ministeriums

#nak: Das Patentamt ist dem BMVIT untergliedert.  Es ist anzunehmen, dass
die %(q:Weisung) von einem Mitarbeiter des Patentamts verfasst wurde
und dass Minister Bartenstein keine Zeit haben wird, sie genau zu
lesen.

#nia: Comments on Consilium Recital 7 etc

#ate: erklärt warum einige der kosmetischen Erwägungsgründe der
Ratsarbeitsgruppe nicht das sind, was sie scheinen.  EG 7 etc tragen
nichts zur Begrenzung der Patentierbarkeit aber offenbar viel zur
Beruhigung von Politikergewissen bei.

# Local Variables: ;
# coding: utf-8 ;
# srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ;
# mailto: mlhtimport@ffii.org ;
# login: phm ;
# passwd: YYYYY ;
# feature: swpatdir ;
# dok: bmvit0405 ;
# txtlang: de ;
# multlin: t ;
# End: ;