Bundestag 2002-05-14: Kleine Anfrage der CDU/CSU zu Swpat

In der Wortwahl stellt sich die CDU/CSU hier -- vielleicht unwillkürlich -- auf die Seite der Softwarepatentbefürworter:

• Die derzeitige Praxis des Europäischen Patentamtes wird als "status quo" bezeichnet. Dass diese Praxis vom Gesetz ebenso wie von der Rechtsprechung zahlreicher europäischer (einschließlich deutscher) Gerichte stark abweicht, findet keine Erwähnung. Die politischen Interessen mächtiger europäischer Behörden haben offenbar auch bei der CDU/CSU im Zweifelsfall Vorrang vor dem Rechtsstaat und dem Grundrechtsschutz des europäischen Bürgers.
• Kein Diskussionsteilnehmer (insbesondere nicht FFII oder Eurolinux) wendet sich gegen die Patentierung von Erfindungen. Erfindungen müssen gemäß patentrechtlicher Dogmatik patentierbar sein, egal ob sie als "softwarebasiert" bezeichnet werden können oder nicht. Andererseits spricht kein Softwareentwickler von "Erfindungen". Wir lehnen die Patentierung von Programmierideen (Organisations- und Rechenregeln, Algorithmen, Abstraktionen) ab, nicht die von Erfindungen (d.h. Lehren über anwendbare Wirkungszusammenhänge von Naturkräften). Mayer optiert hier nicht für die Sprache des Softwareentwicklers sondern für die des unaufgeklärten Patentrechtlers, der alle möglichen Ideen für den Zugriff des Patentwesens erschließen will.

Die Patentierbarkeitsregeln des Europäischen Patentamtes (EPA) unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denen des US-Patentamtes, wie man an den Ergebnissen unschwer erkennt. Der letzte Satz ist doppelt unwahr:

• Sowohl am EPA als auch am USPA werden Patente erteilt, die man durch Anwendung eines Dateiformats oder einer Geschäftsidee verletzen kann. Diese Patente werden vom EPA in großer Menge erteilt und durch den neuen Richtlinienvorschlag bestätigt.
• Das "Erfordernis eines technischen Beitrags" ist tautologisch: "technischer Beitrag" ist seit jeher ein Synonym für "Erfindung". Laut EPA und RiLi-Vorschlag muss die Erfindung nunmehr nicht einmal mehr neu sein, und Rechenregeln gelten per se als "technisch", so dass dem Begriff "Technik" in diesem Zusammenhang, anders als etwa in der traditionellen deutschen Rechtsprechung, nicht nur keine einschränkende sondern sogar eine aufweichende Bedeutung zukommt. Andererseits lassen sich auch die Patentierbarkeitserfordernisse des US-Patentamtes mit der Worthülse "technischer Beitrag" ebenso gut (oder schlecht) erfassen wie die z.T. noch niedrigeren Anforderungen des EPA und des Brüsseler Richtlinienvorschlages.

Hier resümiert Mayer die Argumente einigermaßen prägnant, redet sie aber klein.

• Die meisten politisch interessierten Programmierer sind sowohl gegen Softwarepatente als auch für alles, was eine Bresche in die Monopolisierung der informationellen Infrastruktur zu schlagen geeignet ist, wie z.B. offene Standards und freie Software. Das macht aber noch lange nicht alle Patentkritiker zu Anhängern eines bestimmten Geschäftsmodells oder gar einer sozialromatischen "Bewegung". Unter den 118000 Unterstützern der Eurolinux-Petition befinden sich ca 1000 Vorstände von Firmen und 300 offizielle Firmen-Sponsoren, von denen die meisten proprietäre Software schreiben.
• Soziologisch korrekt wäre es hingegen, in dem Umfeld der Patentjuristen eine Patentbewegung zu erkennen. Laut der überzeugenden Darstellung von Fritz Machlup handelte es schon vor 150 Jahren beim "Deutschen Patentschutzverein" um eine Bewegung der Juristen und Protektionisten gegen die Volkswirte.
• In den USA ist nicht nur die "gegenwärtige Handhabung" der Logikpatente höchst umstritten. Die amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler sind sich, soweit an ihren Veröffentlichungen erkennbar, einig, dass diese Praxis der Wirtschaft schadet. Zahlreiche Umfragen zeigen, dass ca 90% der Programmierer auch in den größten amerikanischen Softwareunternehmen diese Praxis ablehnen. Gerade der von Mayer unvorsichtig übernommene Patentamts-Neusprech, der aus Algorithmen "softwarebasierte Erfindungen" macht, offenbart durch seinen verkrampft euphemistischen Duktus die tyrannische Natur des Regimes, welches Patentjuristen in den USA der Softwarebranche aufgezwungen haben.

Mit dem Ausdruck "Schutz der Rechte ... Erfindungen" übernimmt Mayer die Propaganda-Diktion der Patentbewegung. Monopole mutieren zu Eigentum, Verbote zu Rechten, Privilegien zu Schutz, Algorithmen zu Erfindungen.

Die Bundesregierung hat immerhin ein paar Aufträge zu Gutachten vergeben. An den Einzelheiten erkennt man allerdings, wie verkrampft man sich dort in politisch vermintem Gelände bewegt -- nicht viel anders als bei der Opposition:

• Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz f|r Software-Produkte - Kurzgutachten von Lutterbeck et al im Auftrag des BMWi
• Studie von Fraunhofer und MPI über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten

Diese Fragen sind gut formuliert. Allerdings macht Mayer es der Bundesregierung leicht, sich in kryptischen Patentamts-Neusprech zu flüchten und verbindlichen Aussagen aus dem Wege zu gehen. So ist es auch bereits bei den Gutachten geschehen, welche die Bundesregierung mit unklarer Fragestellung vergeben hat. Die CDU/CSU sollte diesmal unserer Bundesregierung eine Testsuite tatsächlicher Patente vorlegen und eine klare Stellungnahme verlangen.