Kurzhistorie:
Der Fragebogen richtete sich an deutsche EDV- und IT-Unternehmen aller Größen. Jedes Unternehmen bis hin zur Ich-AG konnte teilnehmen.
Chronik:
Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Interessen der Patentbehörden an der nachträglichen Anerkennung und Absicherung ihrer Softwarepatentierungspraxis dem BMWA heilig ist und keinesfalls zur Diskussion gestellt werden darf.
Aus Gesprächen in Regierungskreisen ist dem FFII bekannt geworden, dass diesmal die Initiative zur Einstampfung der BMWA-Studie von BMJ-Staatssekretär Hansjörg Geiger ausging, der sich eine Einmischung in die Politikdomäne des BMJ verbat.
Dabei erfuhr Geiger Unterstützung sowohl von seinem BMJ-Kollegen sowie SPD-Abgeordneten und Staatsekretär Alfred Hartenbach als auch von Kollegen des BMWA-Patentreferats (Nils Baggehufwudt und Swantje Weber-Cludius).
Damit sich die Firmen die Arbeit also nicht umsonst gemacht haben, wollen Florian Müller und sein Team sich an die Auswertung machen: "Die Ergebnisse werden wir Politikern auf nationaler und EU-Ebene präsentieren und der Presse bekannt geben", verspricht Florian Müller, Leiter der unter anderem von 1&1, Schlund+Partner, Red Hat, GMX und MySQL unterstützen Kampagne gegen Softwarepatente, nosoftwarepatents.com.
Wichtig:03. September 2004: Die Dienste guter Freunde vergißt man nicht. Heute weiß man, warum sich Alfred Tacke so für das Unternehmen Eon ins Zeug gelegt hat.
Als vor zwei Jahren der aus einer Fusion zwischen Veba und Viag hervorgegangene Energiekonzern Eon den größten europäischen Gasversorger Ruhrgas übernehmen wollte, untersagte das Kartellamt den Zusammenschluß, und die Monopolkommission warnte vor den Schäden für den Wettbewerb. Doch die Regierung fegte alle Einwände beiseite.
Der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller, der zuvor jahrelang für Veba gearbeitet hatte, kündigte eine Ministerentscheidung an, mußte den Vorgang jedoch aufgrund des Vorwurfs der Befangenheit an seinen weisungsabhängigen Staatssekretär Tacke weiterreichen. Der Sekretär boxte die Übernahme gegen alle Widerstände durch.
Auf der Strecke blieben Teile des Wettbewerbs im Energiemarkt, eine beschädigte Kartellbehörde, das mißbrauchte Instrument der Ministerentscheidung und günstige Gaspreise. Das Ausmaß der Kungelei offenbarte sich wenig später, als der amtsmüde gewordene Minister auf den Chefsessel der RAG wechselte, einer Beteiligungsgesellschaft des Fusionsgewinners Eon und früheren Arbeitgebers von Müller.
Nun folgt der vorerst letzte Akt der Schmierenkomödie. Tacke folgt seinem Minister zum RAG-Konzern. Der Skandal ist vollkommen. Was bleibt, ist die Hoffnung, daß diese Art der Personalflucht der Anfang vom Ende der Regierung Schröder ist.
Alfred Tacke wird als künftiger Vorstandschef der Steag voraussichtlich einen guten Job machen. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler, der zum Jahresende als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ausscheidet und zum Essener Stromkonzern wechselt, hat sich in seiner langen Beamtenkarriere einen Ruf als geschickter Macher und Verhandler erarbeitet. Als enger Vertrauter und Hausökonom von Gerhard Schröder hat er manche Krise gemanagt.
Für die deutsche Wirtschaftspolitik ist sein Abgang dennoch kein Verlust.
Der Kanzlerintimus Tacke verkörpert wie kein anderer die eklatanten Schwächen des Wirtschaftspolitikers Gerhard Schröder: Seine Leidenschaft gilt der Welt der Unternehmensführung und der Industriepolitik, des modernen Managements und der faszinierenden Technik.
Für alles was mit volkswirtschaftlichen Argumenten oder gar mit Makroökonomie zu tun hat, zeigte des Kanzlers "Troubleshooter" stets nur fröhlich hochmütiges Desinteresse. Mit entsprechend negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung.