BGH-Urteil "Antiblockiersystem" von 1980 bremst "Hexenjagd gegen alles Untechnische"

Anmerkung: Das Aufatmen nach dieser Entscheidung dürfte weithin hörbar sein. Der mit ihr aufgehobene, in GRUR 1979, 1 1 1, veröffentlichte Beschluss des BPatG ließ in der Tat befürchten, dass die vom Dispositionsprogramm-Beschluss des BGH (GRUR 1977, 96) eingeleitete Kette von Entscheidungen zur Frage der Patentierbarkeit sogenannter Organisations- und Rechenregeln sowie vergleichbarer Anweisungen an die menschliche Verstandestätigkeit eine Art Hexenjagd auf das "Untechnische" eingeleitet haben könnte. Die vom BPatG angewandte Betrachtungs- und Beurteilungsweise drohte ganze Bereiche mindestens der Regelungstechnik in einen Strudel der Nicht-Patentierbarkeit zu reißen, die gerade einer hochentwickelten industriellen Technik ihren Vorsprung verschafft und erhält. Dabei musste der BGH bei seinem "Bremsmanöver" (um im Bilde des Entscheidungsgegenstandes zu bleiben) nicht einmal ein Ausbrechen aus der Spur seiner vorerwähnten Entscheidungskette oder auch nur eine Lenkkorrektur in Kauf nehmen. Er hat deren Grundsätze, insbesondere die Kriterien zur Abgrenzung des Technischen vom Untechnischen, die von Kolle in seinem ausführlichen und sehr lesenswerten Aufsatz zur Dispo-sitionsprogramm-Entscheidung (GRUR 1977, 58) sorgfältig analysiert und in ihrem Kern überzeugend begrüsst worden sind, nicht klarzustellen oder zu modifizieren brauchen. Er hat lediglich darauf aufmerksam machen müssen, dass nicht schon die Charakterisierung einer Lehre als Programm ausreicht, sie als untechnisch dastehen zu lassen, und er hat damit eigentlich nur an seine auch in jener Entscheidungskette immer wieder hervorgehobene Weisung erinnert, dass der (technische oder untechnische) Charakter einer Anweisung nicht aufgrund mehr oder minder zufälliger Anspruchsfassungen (bei Kolle,a.a. 0., S. 64 - Formulierungskünste; vgl. hierzu auch BGH in GRUR 1977, 152 - Kennungsscheibe) zu beurteilen, sondern allein vom sachlichen Gehalt der Anweisung abzuleiten ist. Hier dürfte in der Tat die Ursache für die Fehlbeurteilung des Anmeldungsgegenstandes durch das BPatG zu suchen sein. Eine Bremsregelung ist nicht eine Bremsregel im Sinne einer Denkanweisung oder Rechenregel, wenn sie bestimmte Bremsfunktionen (ausschliesslich) an das tatächliche Auftreten bestimmter technischer Zustände (hier: Wiederbeschleunigung des überwachten Rades) knüpft, und den Regelablauf eben nicht durch eine Kette logisch ablaufender (Gedanken)operationen vorherbestimmt. Im letzteren Falle - aber auch nur in diesem - wäre eine "auf rein geistigem Gebiet liegende mathematisch-organisatorische Lehre ... bereits vollendet (gewesen",bevor der Bereich des Technischen erreicht wurde). Das aber war hier - selbst nach den eigenen Feststellungendes BPatG - offenbar nicht der Fall. In der Begründung zum patentgerichtlichen Beschluss heisst es (a.a.O., S. 111,re. Sp.), dass während des Bremsdruck-Absenkens der notwendige Betrag der Druckverringerung unbekannt und zudem variabel sei, so dass der Bremsdruck so weit verringert werden müsse, dass das Rad wieder beschleunigt werde. Dies tut die umstrittene Lehre offenbar dadurch, dass sie die Beschleunigung misst und in Abhängigkeit hiervon bestimmte Regelfunktionen ablaufen lässt. Wenn das BPatG dann sagt, "Der untere, die Beendigung der Druckabsenkung einsteuernde Schwellenwert ist durch die Überlegung zu finden, welche Kraftschlussgrösse bei trockener griffiger Fahrbahn erreicht werden soll, ohne dass der Blockierregler umgehend wieder in Tätigkeit tritt", und darin "allein" (a.a.O., S. 112, U. Sp. oben) die Lehre der Anmeldung sehen will, dann übersah es offenbar, dass in Wahrheit die Lehre den (im Einzelfall unbekannten und variablen) Schwellenwert durcheine Feststellung des jeweiligen tatsächlichen Zustandes, der sich infolge der herrschenden Naturkräfte einstellt und daher selbst zu den "beherrschbaren Naturkräften" gehört, ermittelt. Anmelderin und BPatG haben offensichtlich aneinander vorbeigeredet, wenn diese in ihrem Patentbegehren "nur eine Regelphilosophie, d.h. Bremsregel" sah und jenes darin eine Bestätigung seiner Auffassung erblickte, dass der Anmeldungsgegenstand sich in einer untechnischen Rechenregeloder Denkanweisung erschöpfe. Hier ist der BGH mit Recht einer vordergründigen, im Kern schematischen Beurteilung entgegengetreten und hat sich nicht gescheut, von "Programmen technischer Natur" zu sprechen, die sorgfältig von inhaltlich untechnischen Programmen zu unterscheiden seien. Der Begriff "Programm" ist durch die Auseinandersetzungen um die Patentierbarkeitlogischer Operationsketten so sehr in den Ruf des Untechnischen geraten, dass die Feststellung des BGH wohltut, Programme und Technik seien keine gegensätzlichen Begriffe, die einander ausschliessen. Zutreffend bemerkt der BGH, dass gerade im Bereich der Regeltechnik auch als "Programme" zu charakterisierende Verfahren üblich sind, die gleichwohl in einer "Anweisung zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur unmittelbaren Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges" bestehen. Beifall für diese Entscheidung, deren Bedeutung dadurchnoch grösser wird, dass sie gegen Ende (11.5.) fast beiläufig den "circuit-by-function claim" legalisiert. Zuordnungen von Schaltvorrichtungen im Patentanspruch nur durch Wirkungsangaben, nämlich durch das zu erreichende Schaltergebnis, zu umschreiben, ist eine in vielen Fällen nicht nur zweckmässige, sondern zur Vermeidung unangemessener Beschränkung des Schutzbereichs sogar notwendige Massnahme. Die Feststellung des BGH,

Bei einer Lehre, die sich mit verschiedenartigen technischen Mitteln verwirklichen lässt, um damit unmittelbar einen übersehbaren Erfolg zu erzielen, ist der Anmelder nicht genötigt, in den Patentanspruch die konkreten Mittel aufzunehmen, mit denen die neue, als erfinderisch beanspruchte prinzipielle Lehre verwirklicht werden kann. Vielmehr genügt es, die Lehre mit dem alle vorgeschlagenen Mittel kennzeichenden Prinzip im Patentanspruch zu umschreiben, wenn der Fachmann die Erfindung aufgrund des Gesamtinhalts der Anmeldungsunterlagen an Hand seines Fachkönnens ohne weiteres verwirklichen kann.

werden wir uns zusammen mit der oben erwähnten Gutheißung von Wirkungsangaben und Schaltergebnissen zum täglichen Gebrauch auf unseren Schreibtisch legen.