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Reaktionen auf die Entscheidung des EU-Parlaments von 03-09-24
Tag der Bananen-Union

Frits Bolkestein, Malcolm Harbour und andere Politiker haben sich zu einem Chor von Patentanwälten zusammengeschlossen, der sagt, dass "das Europäische Parlament seine Chance auf demokratische Teilnahme zunichte gemacht hat" weil es fataler Weise nicht so abgestimmt hat wie dies vom Patent-Establishment gewünscht worden war. Vorbereitungen sind im Gange die Richtline zurück zu ziehen und Software-Patente mittels Vereinbarenung zwischen den nationalen Patentbehörden zu legalisieren, die es gewohnt sind Patentanpolitik unter sich zu entscheiden.
  1. Annotated Links
[ Europarl 2003-08-24: Geänderte Softwarepatent-Richtlinie → Reaktionen auf die Entscheidung des EU-Parlaments von 03-09-24 | Tauss & Kelber 2003-09-24: EP erklärt Trivialpatenten eine Absage | BMJ-PE 2003-09-26: Nur ABS, nicht Software als solche | AIPLA 2003-10: Europarl Making Software Unpatentable! | Nokias "Aufruf zum Handeln" (Call for Action), 4. April 2004 ]
Gültiges XHTML 1.0!
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/reag/index.de.html
© 2005/01/10 Arbeitsgruppe
deutsche Version 2004/04/11 von Hartmut PILCH