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#Wce: Folgendes bereitet uns Sorge

#Fea: Aus diesen Gründen empfehlen wir folgende Maßnahmen

#Sno: Unterschriften

#tef: Das Europäische Patenamt (EPA) hat im Widerspruch zum Buchstaben und
Geist des geltenden Gesetzes zehntausende Patente auf Regeln zum
Rechnen mit herkömmlichen Datenverarbeitungsanlagen erteilt, die wir
im folgenden %(q:Softwarepatente) nennen.

#toi: Die Europäische Kommission hat %(cp:vorgeschlagen), diese Patente als
rechtmäßig anzuerkennen und in ganz Europa einheitlich durchsetzbar zu
machen.  Sie hat dabei den ausdrücklichen Willen und die
wohlbegründeten Argumente der großen Mehrheit von Software-Fachleuten,
Software-Firmen, Informatikern und Wirtschaftswissenschaftlern
missachtet.

#clt: Prominente Befürworter des Vorschlages haben versucht, das Europäische
Parlament zu %(dp:täuschen) und %(ip:einzuschüchtern). Sie haben den
Vorschlag als Mittel dargestellt, Software und Geschäftsmethoden von
der Patentierbarkeit auszuschließen, und haben damit gedroht, dass das
Europäische Parlament seine Chance zur Mitwirkung verspielen würde,
wenn es für eine echte Begrenzung der Patentierbarkeit stimmen sollte.

#qrW: Da das Europäische Parlament sich nicht täuschen oder einschüchtern
ließ, versuchen einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen
Regierungen und Organisationen nun, den EU-Ministerrat zu benutzen, um
an der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei
zu kommen.

#ltt: Wir rufen das Europäische Patentamt und nationale Patentämter dazu
auf, sofort die Erteilung von Patenten auf Geschäfts- und
Datenverarbeitungsmethoden in jedweder sprachlicher Einkleidung
einzustellen und %(ar:Artikel 52 des Europäischen
Patentübereinkommens) korrekt gemäß den %(ee:üblichen Methoden der
Gesetzesauslegung) anzuwenden.

#ivt: Wir rufen die Mitglieder des EU-Ministerrates auf, von jeglichem
Gegenvorschlag zu der Version des Europäischen Parlaments Abstand zu
nehmen, solange solch ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche
Unterstützung des Parlaments ihres Mitgliedsstaates gefunden hat.

#fWl: Wir rufen die Abgeordneten der nationalen Parlamente auf, ihre
nationalen Interessen hinsichtlich der Grenzen der Patentierbarkeit
klar zu formulieren und dafür zu sorgen, dass die Ministerialbeamten
ihrer Regierung diese nationalen Interessen im Europäischen Rat loyal
vertreten.

#Dsl: Wir fordern, dass alle Gesetzesvorschläge, einschließlich derjenigen
des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten, anhand einer
%(ts:Testreihe) von Beispiel-Patentanträgen eingehend geprüft werden,
um zu sehen, ob sie zweifelsfrei zu den gewünschten Resultaten führen
und keinen Raum für weitere Fehlauslegungen lassen würden.

#lsl: Fraktionsvorsitzender der Flämischen Sozialdemokraten im Belgischen
Parlament

#MSe: Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

#Sna: Senator der %(ECP) für die Region Girona

#eal: Mitglied des Bayerischen Landtags

#lWt: Belgischer Senator

#ian: Europäischer Bund der Verbände Kleiner und Mittelständischer
Unternehmen

#aru: Walter Grupp

#DiW: Dänischer Verband der IT-Fachleute

#eei: Internet-Sektion der Sozialistischen Partei Frankreichs

#dat: Leiter der Rechtsabteilung

#Mic: Matthias Schlegel

#Odo: CTO, VP & co-founder

#fed: Gründer und Besitzer

#gbb: Nightlabs GmbH

#iDc: Joint Director

#smp: professor (kyôju) für Deutsches und Europäisches Recht

#cos: Wirtschaftswissenschaftler

#nmc: Informatiker

#caliu: Verband der Katalonischsprachigen Anwender von GNU/Linux

#hlW: Dutch National Student Union

#aav: Verteidigungsbund deutscher KMU gegen Trivialpatente

#seW: Unterzeichner der früheren Version

#Wta: Wir stellen gerade die neue Liste zusammen

#rgr: weitere Unterzeichner

#gcr: %(N) Personen haben diesen Appell über das %(ps:Mitwirkungssystem des
FFII) unterzeichnet.

#gti: Helfen Sie, Unterstützer für diesen Aufruf zu gewinnen.

#tro: Schreiben Sie an %(MT), um zu erfahren, wie Sie weiter helfen können.

# Local Variables: ;
# coding: utf-8 ;
# srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ;
# mailto: mlhtimport@ffii.org ;
# login: ccorn ;
# passwd: YYYYY ;
# feature: swpatdir ;
# dok: europarl-cpedu ;
# txtlang: de ;
# multlin: t ;
# End: ;