Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf der Basis des aktuellen Rechts eine Grundlage für einen umfassenden Patentschutz für Software nicht zu erkennen ist. Eine Auslegung, die zu einem solchen Schutz führt, beruht auf Unterstellungen, die im EPÜ und den ihm folgenden nationalen Patentgesetzen gerade wegen des technischen Charakters von Software keine tragfähige Grundlage finden; sie ist darüber hinaus auch deshalb abzulehnen, weil sie ohne hinreichende Rechtfertigung die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes zum Nachteil einer der beteiligten Gruppen bewirkt, ohne deren mangelnde Schutzfähigkeit feststellen zu können. Zur Lösung dieses Konfliktes bedarf es einer Entscheidung des Gesetzgebers, der sich dabei allerdings erst dieses Konfliktes und der ihm zu Grunde liegenden Interessengegensätze gewahr werden und die Grundlagen seiner Entscheidung dieses Konfliktes klären muss. Die
Richtlinie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die erst nach Abschluss des vorliegenden Manuskripts zugänglich geworden ist, genügt diesem Anspruch nicht; sie ist zudem mit ihrer weitgehenden Bejahung einer Patentierung von Software so nicht in das System des EPÜ einzuordnen.
In particular, it seems to me that the Pension Benefits decision significantly shifted the interface between
the assessment of statutory subject-matter and of inventive step without any consideration of whether such a shift was compatible with existing case law. I find it regrettable therefore that the rationale of Pension Benefits has been so rapidly adopted in both the EPO Guidelines and also the proposed Directive on software patents.
Dr. Simon Davies, UK patent lawyer, Chair of the Forum on Software Inventions at the European Patent Office
The Commission is unable to cope with this new expression of technical novelty, and to fit that in with its existing structure of three pillars, either under the heading novelty, or inventiveness, or industrial application. And for this reason, the Commission's text requires clarification, or indeed, correction. I can only describe the Commission's text, moreover, as miserable.
Willy Rothley MEP, vice president of the European Parliament's Legal Affairs Commission (JURI),
speech 2003-06-16)