Warum all dieses Aufhebens um den Vorschlag der Europäischen Kommission, Datenverarbeitungsprogramme patentierbar zu machen? Was hat BSA damit zu tun?

Stellen Sie sich vor Sie besitzen eine kleine Softwarefirma. Sie haben eine starkes Softwareprodukt entwickelt. Dieses Werk ist eine schöpferische Kombination von 1000 Rechenregeln (Algorithmen) und einer Menge Daten. Die Rechenregeln fanden Ihre Programmierer nach jeweils ein paar Minuten oder Stunden Nachdenken. Die Entwicklung des gesamten Werkes erforderte 20 Mannjahre. 900 der Rechenregeln waren vor 20 Jahren schon bekannt. 50 sind heute patentiert. Sie besitzen 3 dieser Patente. Um sich die 3 Rechenregeln zu schützen, sind Sie zum Patentamt geeilt, haben ihre Geschäftsstrategie offenbart und Anwaltskosten bezahlt. IBM und Microsoft setzen derweil Ihre Ideen in klingende Münze um und weisen Sie darauf hin, dass Sie ca 20-30 von 50000 Patenten aus deren Portfolio verletzen. Sie einigen sich gütlich: 3% Ihrer jährlichen Einnahmen gehen an IBM, 2% an Microsoft, 2% .... Dennoch erreichen Sie bald die Gewinnzone. Jetzt sind sie eine attraktive Firma. Eine Patentagentur wendet sich an Sie. Sie verletzen 2-3 von deren Patenten, heißt es. Die Ansprüche sind sehr breit. Die Agentur will 100.000 EUR. Eine gerichtliche Klärung könnte 10 Jahre dauern und 1 Million EUR kosten. Sie zahlen. Einen Monat später steht die nächste Patentagentur auf der Matte ... Bald sind Sie pleite. Sie suchen Schutz. Microsoft bietet an, Sie für einen symbolischen Preis zu kaufen. Sie akzeptieren. Unter einem reinen Urheberrechtssystem wären Sie jetzt unabhängig und reich. Mithilfe von Patenten ist es Microsoft und anderen gelungen, Ihr geistiges Eigentum zu stehlen.

Verstehen Sie nun, warum viele Softwerker BSA und deren Freunde in der Patentanwaltszunft für die größten Softwarepiraten der Welt halten?

Wenn Sie noch neu in der Europäischen Debatte sind, möchten Sie vielleicht unsere Schnelle Einführung in den europäischen Patentjargon und die Hintergründe des kommenden Europäischen Richtlinienvorschlages lesen, die in 4 Sprachen verfügbar ist. Diese Einführung wurde noch geschrieben, bevor wir den BSA-Entwurf in den Händen hielten und sollte der Sensibilisierung für die Fragestellungen dienen, die zur Diskussion stehen.

Was steht nun in diesem Richtlinienvorschlag und wie kam BSA da hinein?

Die Endversion des Dokumentes wurde von der Europäischen Kommission am Morgen des 2002-02-20 angeneommen und am Mittag desselben Tages auf der Webseite der Dienststelle für Gewerblichen Rechtschutz zusammen mit einer Presseerklärung und einer FAQ veröffentlicht.

Ein fast völlig identischer Richtlinienvorschlag (PDF, MSWord) begann Mitte Februar in Regierungskreisen der Mitgliedstaaten zu zirkulieren. Obwohl das Datum 2001 darauf steht, versicherten zuverlässige Quellen, der Entwurf repräsentiere den aller neuesten Stand. Interessanterweise enthielt die MSWord-Datei ein verstecktes Autorenfeld mit dem Namen Francisco Mingorance. Dies deutet darauf hin, dass Mingorance den Text zumindest auf seinem Rechner hatte, und weitere Indizien lassen glauben, dass er eine größere Rolle beim Entwerfen des Textes spielte.

Mingorance ist derzeitiger Europa-Referent (director of public policy for Europe) der BSA und langjähriger Abonnent einer Patente-Mailingliste aus dem Eurolinux-Umfeld. Bis vor kurzem arbeitete er als Spendenbeschaffer (fundraising manager) für eine Aids-Hilfsorganisation in Genf. In dieser Funktion verteidigte er immer wieder das Patentsystem gegen "Verunglimpfung" durch die Unterstützer der südafrikanischen Kampagne für niedrigere Medikamentepreise. Das Englisch in Mingorances Richtlinienentwurf trägt Züge von Mingorances Muttersprache Französisch.

Als Eurolinux den BSA-Entwurf am Morgen der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags enthüllte, dementierte der Pressedienst der Europäischen Kommission und erklärte mehreren Journalisten, dass es sich hierbei nicht um den Entwurf der Kommission sondern um "einen Entwurf aus der Wirtschaft" handele. Ganz recht!

Kurz nach Veröffentlichung der Endversion durch die EUK wurde Mingorance vom WSJ zitiert:

Francisco Mingorance, Europa-Referent der BSA, einer Organisation, die amerikanische Riesen wie IBM und Microsoft vertritt, sagte, die Autoren des Vorschlages seien "ein paar Schritte zurück gegangen" (Francisco Mingorance, director of the European public policy for the Business Software Alliance, an association representing such U.S. giants as International Business Machines Corp. and Microsoft Corp, said the proposal's authors "have taken a couple of steps backwards.")

In der Tat finden sich in der Endversion des Vorschlages ein paar kosmetische "Rückschritte" im Vergleich zu Mingorances Maximalposition. Insbesondere wurden Bestimmungen zur Interoperabilität eingefügt, s. tabellarische Aufstellung unten.

Die meisten BSA-Mitgliedsfirmen haben wenig Nutzen von Softwarepatenten zu erwarten, und sofern sie sich überhaupt zu dem Thema geäußert haben, fielen ihre Stellungnahmen meist eher kritisch aus. Aber nicht jedes Verbandsmitglied hat die Ressourcen, um die Verbandspolitik zu bestimmen. Der WSJ-Artikel liegt wohl nicht falsch, wenn er IBM und Microsoft hier ein besonderes Übergewicht attestiert.

Insbesondere Microsoft hat im Bereich der proprietären Glanzkarton-Software, deren Urheberrechte BSA maximal nutzbar zu machen angetreten ist, eine vorherrschende Stellung auf dem Markt und damit auch innerhalb von BSA. Währende BSA als ganzes keinerlei Interesse am Patentsystem hat, kämpft Microsoft seit einiger Zeit mit allen Registern gegen freie/quelloffene Software und setzt sich für alles ein, was dieser schaden könnte. Microsofts PR-Strategie ist simpel: proprietäre Software wird mit "geistigem Eigentum", "Reichtum der Nationen", "amerikanischen Werten", "Arbeitsplätzen" usw in Verbindung und in Gegensatz zur freien Software gebracht. Ferner werden Patente mit proprietärer Software assoziiert und Patentkritiker als Vertreter eines utopischen "Opensource-Geschäftsmodells" dargestellt. Obwohl all diese Assoziationen grob unwahr sind -- das Geschäft mit proprietärer Software beruht, ähnlich wie das mit freier, auf dem Urheberrecht und wird durch Patente gefährdet -- scheinen sie einem Außenseiter auf den ersten Blick plausibel. Mingorance bedient sich eben dieser Argumentationsstrategie. Er zitiert obskure BSA-Studien über die Wichtigkeit proprietärer Software, um die von Microsoft kultivierten Vorurteile in Stellung zu bringen, geht dann aber jeglicher wohl-unterrichteten Diskussion und Forschung zum Thema Softwarepatente konsequent aus dem Wege.

Bekanntlich haben die Patentrechtler der Europäischen Kommission auch in ihrem Grünbuch Microsoft als ein Erfolgsmodell zitiert und ihre Behauptung, dass "Softwarepatente eine sehr positive Wirkung auf die Softwarebranche der USA gezeitigt" hätten, ausschließlich auf das Argument gegründet, dass "Microsoft bereits mehr als 400 Patente erworben" habe.

Except for the pseudo-economic argumentation and the references to BSA and Microsoft-related studies about the importance of Microsoft's business model, most of this text is apparently neither a creation of BSA nor of the European Commission but a transcript of texts which originiate in the European Patent Office. Thus, when asked who wrote this proposal, the most plausible answer seems to be: A first draft was worked out by Bernhard Müller in 2000 based on input from the European Patent Office (which again has framed its caselaw on the basis of input from the patent departments of large US-based software companies). The consultation of late 2000 did not lead to any major changes, but it scared the patent lawyers at the CEC to a degree that they would have preferred to give up the directive project altogether. Reality was too heretic -- neither the recent mainstream patent literature nor the EPO had any guidance to offer. Yet the UK patent lobby and a few others kept pressing for a directive. BSA was an obvious place to ask for help. As a software industry association, they have the data and expertise necessary to supply a dogma-based directive with the badly needed economic rationale (or credible appearance thereof). If not they, who else? Apparently in late 2001, Mingorance started to rework the previous directive draft. In early 2001, a few minor compromises with Liikanen's subordinates were incorporated. Thus, there was not much work left to do for the chief editor Anthony Howard or for his boss John Mogg at the Industrial Property Unit of the General Directorate for the Internal Market, headed by commissioner Frits Bolkestein. Close cooperation with groups such as BSA may also have been helpful for them in persuading Bolkestein.