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CEC/BSA 02-02-20AppellVorschlägeFAQEntscheidung

Aufruf zum Handeln

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare Antwort vom Europäischen Parlament, den nationalen Regierungen und anderen Akteuren. Hier erklären wir, was unserer Meinung nach zu tun ist.
  1. Folgendes bereitet uns Sorge
  2. Daher empfehlen wir folgende Maßnahmen
  3. Unterzeichner
  4. Aktualisierung 2003/09/24
  5. Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

1. Folgendes bereitet uns Sorge

  1. Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Widerspruch zum Buchstaben und Geist des geltenden Gesetzes zehntausende von Patenten auf Programm- und Geschäftslogik erteilt, die wir im folgenden "Logikpatente" oder "Softwarepatente" nennen.
  2. Die Europäische Kommission (EUK) drängt darauf, diese Patente zu legalisieren und in ganz Europa durchsetzbar zu machen. Dabei missachtet sie den deutlichen Willen und die wohlbegründeten Argumente der großen Mehrheit von Software-Fachleuten, Software-Firmen, Informatikern und Wirtschaftswissenschaftlern.
  3. Die EUK gründet ihren Vorschlag offenbar auf einen Entwurf der Business Software Alliance (BSA), einer amerikanischen Organisation, die von wenigen großen Herstellern, insbesondere Microsoft, dominiert wird.
  4. Softwarepatente konkurrieren mit dem Software-Urheberrecht und führen eher zu einer Enteignung von Software-Autoren als zu einem Schutz für deren Investitionen. Unter zahlreichen einschlägigen wirtschaftswissenschaftlichen Studien gibt es keine, die behauptet, Softwarepatente würden positives zur Produktivität, Innovation oder Wissensverbreitung beitragen oder in sonstiger Weise der Volkswirtschaft zugute kommen. Die Patentierbarkeit von Programmlogik, wie von der EUK/BSA vorgeschlagen, führt ferner zu allerlei Ungereimtheiten innerhalb des Patentsystems und untergräbt zentrale Annahmen, auf denen dieses System beruht. Im Ergebnis wird dann prinzipiell alles patentierbar, und es kann keine Rechtssicherheit mehr geben.
  5. Die Institutionen des europäischen Patentsystems unterliegen keiner wirksamen demokratischen Kontrolle. Die Trennung zwischen der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt ist unzureichend. Insbesondere das EPA hat sich offenbar zu einer Brutstätte missbräuchlicher und gesetzeswidriger Praktiken entwickelt.

2. Daher empfehlen wir folgende Maßnahmen

  1. Wir bitten das Europäische Parlament und den Europarat, den Richtlinienvorschlag COM(2002)92 2002/0047 zurückzuweisen.
  2. Wir bitten das Europäische Parlament, geeignete Wege zu finden, um das EPA dazu zu verpflichten, hinsichtlich der Frage der Patentierbarkeit die Prüfungsrichtlinien von 1978 oder etwas entsprechendes wieder einzusetzen, um die richtige Auslegung des EPÜ wiederherzustellen.
  3. Wir schlagen vor, dass ein unabhängiges europäisches Gericht beauftragt werden sollte, auf Anrufung durch jeden Bürger hin jegliche Patente, deren Erteilung prima facie auf einer falschen Auslegung der Patentierbarkeitsbestimmungen des EPÜ beruhte, erneut zu prüfen, und dass das EPA in solchen Fällen den ehemaligen Patentinhaber alle Gebühren zurückerstatten sollte, die es von ihm kassiert hat.
  4. Wir bitten die Gesetzgeber der europäischen und nationalen Ebene, den derzeitigen EPÜ-Text zu bekräftigen und eine weitere Präzisierung anhand des Vorschlages http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/index.de.html zu erwägen, soweit dies erforderlich erscheint, um weiteren Fehlauslegungen durch Gerichte vorzubeugen.
  5. Wir schlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, eine Klärung der Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Software und logische Schöpfungen durch eine europäische Richtlinie im Sinne der Gegenvorschläge http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prop/index.de.html und http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prop/mini/index.de.html in Erwägung zu ziehen.
  6. Wir fordern, dass jegliche zur Debatte stehende Gesetzesregel (einschließlich Richtlinienentwürfe der EUK und durch Richterrecht entstandene Regeln) anhand einer Reihe von Beispielpatenten daraufhin überprüft wird, ob sie zu den erwünschten Ergebnissen führt, ohne Raum für weitere Fehlauslegungen zu lassen.
  7. Wir schlagen dem Europäischen Parlament vor, es möge einen ständigen Ausschuss zur Überwachung der Grenzen der Patentierbarkeit bilden, um sicher zu stellen, dass Patente nur zu Bedingungen erteilt werden, unter denen sie dem Gemeinwohl dienen. Dieser Ausschuss sollte aus MdEPs und unabhängigen Fachleuten aus verschiedenen Gebieten wie z.B. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaftswissenschaft, Wissenschaftstheorie, Ethik und Recht, bestehen. Der Anteil der Patentanwälte, Patentfunktionäre oder sonstiger Personen, deren Einkommen und Karriere vom Patentwesen abhängt, sollte in sehr engen Grenzen (z.B. 10-20%) gehalten werden. Der Ausschuss sollte alle Regelungsvorschläge für die Patentierbarkeit an Fallbeispielen verifizieren und auf ihre volkswirtschaftliche Wirkung hin und ihre Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Europäischen Gemeinschaft hin untersuchen. Der Ausshuss würde somit auf die Sorgen eingehen, die vom Rechtsausschuss des Europaparlaments hinsichtlich der Patentqualität beim EPA im Zusammenhang mit der Diskussion des Gemeinschaftspatents in der Verordnung COM(2000)0412 geäußert wurden.
  8. Wir schlagen dem Europäischen Parlament vor, es möge einen Untersuchungsausschuss einrichten, um verschiedene Vorwürfe von Fehlverhalten seitens der Initiatoren der Software- und Genpatentierungsrichtlinien in EPA und EUK zu untersuchen, wie z.B. ihre enge Zusammenarbeit mit einm begrenzten Kreis von Lobbyisten, ihre sprunghafte Argumentation und ihre offenbare Verachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, und Maßnahmen vorzuschlagen, durch die Missstände dieser Art für die Zukunft verhindert werden können.
  9. Wir erwarten dass solange die Probleme des EPA nicht gelöst sind jegliche neue Regelung wie z.B. das Gemeinschaftspatent nur ohne Einbeziehung des EPA verwirklicht wird.

3. Unterzeichner

Harlem Désir (MdEP, PSF, Frankreich)
Miquel Mayol I Raynal (MdEP, Esquerra Republicana de Catalunya, Grüne / Europäisches Freies Bündnis, Spanien)
Luis Berenguer Fuster (MdEP, PSE, Spanien)
Raina Mercedes Echerer (MdEP, Grüne / Europäisches Freies Bündnis, Österreich)
Rik Hindriks (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, PvdA)
Jan v. Walsem (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, Democraten 66)
Grietje Bettin (MdB, Mediensprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Félix Lavilla Martínez (Spanischer Senator, Sprecher der sozialistischen Fraktion im Ausschuss für Informations- und Wissensgesellschaft)
Arseni Gibert (Senator der Entesa Catalana de Progrés für die Region Girona)
Carles Bonet (Senator der ECP für die Region Girona, ECP)
Softcatalá (Catalan Software Association, Kontakt: Jordi Mas)
Marc Rius (Referent Informationsgesellschaft http://www.ic-v.org/)
Marcel Batalla i Olivé (Präsident des Ausschusses Informationsgesellschaft der Katalonischen Republikanischen Partei)
Monica Lochner-Fischer (Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD)
Europäische Koordinationsausschuss der ISOC (ISOC-ECC), stellvertretend für 22 europäische ISOC-Sektionen (Kontakt: Patrick Vande Walle)
VOV@SPD (Virtueller Ortsverein der SPD) (Kontakt: Axel Schudak, Arne Brand und Boris Piwinger)
temPS réels (Internet-Sektion der Sozialistischen Partei Frankreichs) (Kontakt: Thierry Noisette)
Dänischer Verband der IT-Fachleute (PROSA.dk) (Kontakt: Peter Ussing)
Spanischer Verband der Informatiker (ATI.es) (Kontakt: Josep Molás: presidente de la junta directiva general)
Französischer Verband der Fachleute in Wissenschaft, Beratung, Technik, Informatik und Dienstleistungen (SPECIS, Kontakt: GIRAUD Bernard, BGiraud@fontenay.sema.slb.com)
Comisiones Obreras (Gewerkschaft mit 900000 Mitgliedern, Spanien, Kontakt: Alberto González)
M.U.N.C.I. (Mouvement pour une Union Nationale des Consultants en Informatique) (Kontakt: contact at munci org)
COMFIA (Spanien) (Paco González)
Asociación de Internautas (Spanien) (Victor Domingo)
Institut für Forschung in Künstlicher Intelligenz (IIIA) des Spanischen Obersten Forschungsrates (CSIC) (Kontakt: Francesc Esteva, director)
Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Ghent (Kontakt: Prof. dr. Luc Moens, Dekan)
ESR Pollmeier GmbH (Kontakt: Stefan Pollmeier (Geschäftsführer))
Opera Software (Kontakt: Håkon Wium Lie (Leiter F&E))
Jetter AG (Kontakt: Martin Jetter (Vorstand))
Magix AGKontakt: Oliver Lorenz (Leiter der Rechtsabteilung)
Phaidros AG (Kontakt: Matthias Schlegel (Vorstand))
Myriad Software (Kontakt: Guillion Didier, Geschäftsführer)
David Axmark & Michael Widenius (MySQL AB, Gründer)
Ole Husgaard (Sparre Software, Geschäftsführer)
Thorsten Lemke (Lemke Software GmbH, Gründer und Besitzer)
Stefan Englert (Gesellschaft für Informatik und Produktionstechnik mbH, Geschäftsführer)
Rodolphe Quiedeville (Lolix SA, Geschäftsführer)
Alan Cox (CTO of Redhat, kernel developper, Linux UK)
Easter-Eggs SA (Kontakt: Emanuel Raviart (Geschäftsführer))
Oberon.net GmbH und LF.net GmbH (Kontakt: Kurt Jaeger: Geschäftsführer)
Tibosoft GmbH (Kontakt: Walter Lückemann (Geschäftsführer))
No Nonsense Software Inc (Kontakt: Bjarte Hetland (Vorstand) und Jarle Aasland (Produktmanager))
Jean-Louis Lespes (Innovence, directeur associé, Dozent für Industrielle Ökonomie der Sorbonne-Universität in Paris)
Skyrix GmbH (Kontakt: Jens Enders (Geschäftsführer))
Frédéric Broydé (Chairman of Excem, Senior member of the IEEE)
Dr. Peter Gerwinski (G-N-U GmbH, Geschäftsführer)
Intevation GmbH (Kontakt: Bernhard Reiter und Jan-Oliver Wagner)
Dr. Jean-Paul Smets-Solanes (Nexedi, Geschäftsführer)
Markus DeWendt (Geschäftsführer, Open Logic Systems)
Stephan Körner (Geschäftsführer, Pilum Technology GmbH)
Stephan Nobis (Geschäftsführer, ESN GmbH)
Ulf Dunkel (invers Software Vertrieb und Dunkel Software Distribution, Geschäftsführer)
Dr. Jean-Philippe Rennard (Wirtschaftswissenschaftler, Informatiker, Geschäftsführer, Eponyme SA)
Prof. Dr. Koen De Bosschere (Professor der Informatik, Universität Ghent, Belgien)
Prof. Dr. Wilfried Philips (Professor der Informatik, Universität Ghent, Belgien)
Prof. Dr. Dirk Stroobandt (Universität Ghent)
Prof. Dr. Daniel De Zutter (Universität Ghent)
Prof. Dr. Jan Vandewege (Universität Ghent)
Prof. Dr. Ghislain Hoffman (Universität Ghent)
Prof. Dr. Bart Dhoedt (Universität Ghent)
Prof. Dr. Piet Demeester (Universität Ghent)
Prof. Dr. Herman Tromp (Universität Ghent)
Prof. Dr. Kris Coolsaet (Universität Ghent)
Prof. Dr. Herman Bruyninckx (Professor der Informatik, K.U. Leuven, Belgien)
Prof. Dr. Veerle Fack (Universität Ghent)
Prof. Dr. Armand De Clercq (Universität Ghent)
Prof. Dr. Kim Mens (Université Catholique de Louvain)
Prof. Dr. Clemens H. Cap (Professor der Informatik, Universität Rostock, Deutschland)
Dr. Peter Bienstman (Forscher, Universität Ghent)
Dr. Michiel Ronsse (Forscher, Universität Ghent)
Dr. Karl-Friedrich Lenz (Professor (kyôju) für Deutsches und Europäisches Recht, Univ. Aoyama Gakuin, Japan)
Jozef Halbersztadt (Patentprüfer am Polnischen Patentamt, Warszawa)
Prof. Dr. iur. Christian Gizewski (Technische Universität Berlin, Aktion gegen Öffentliche Sprachregelungen und Kommunikationserschwernisse)
Prof. Dr. Herbert Hrachovec (Wissenschaftsphilosophie und Theorie digitaler Medien am Institut für Philosophie der Universität Wien)
Prof. Dr. Charles Durand (professor an Technische Universität Belfort-Montbéliard)
Dr. Frank Dittmann (Gesellschaft für Kybernetik e.V.)
Dr. Gregor Nickel (Institut für Mathematik, Universität Tübingen)
Koenraad Vandenborre (Berater, inno.com)
Steven Noels (Berater, Outerthought.org)
Marc Portier (Berater, Outerthought.org)
Jan Van den Bergh (Berater, inno.com)
Geert Premereur (Berater, inno.com)
Europe Shareware (Kontakt: Pascal Ricard und Sylvain Perchaud)
German Unix User Group (GUUG.de, Kontakt: Christian Lademann, stellvertretender Vorsitzender)
Dänische Vereinigung der Unix-Anwender (DKUUG.dk, Kontakt: Ulf Nielsen)
Französischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software (AFUL.org, Kontakt: Stéfane Fermigier und Bernard Lang)
Association Pour la Recherche en Informatique Libre (APRIL.org, Kontakt: Frédéric Couchet und Odile Bénassy)
Verband der Spanischen Anwender von GNU/Linux (HispaliNUX, Kontakt: Juan Tomás Garcia, Präsident)
Linux-Verband LiVe e.V. (Kontakt: RA Dipl.-Phys. Jürgen Siepmann und Daniel Riek)
Verband der Kommerziellen Linux-Interessenten in Dänemark (KLID.dk, Kontakt: Keld Simonsen)
Verband der Katalonischsprachigen Anwender von GNU/Linux (CALIU)
Free Software Foundation Europe (Kontakt: Georg Greve, Präsident)
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII.org)
Europa-Klub e.V. (Kontakt: Prof. on. Siegfried Piotrowski)
Association Bordelaise des Utilisateurs de Logiciels Libres (ABUL.org, Kontakt: François Pellegrini)
SSLUG.dk (Kontakt: Anne Østergaard und Erik Josefsson)
Italienischer Verband für Freie Software (ASSOLI, Kontakt: Simone Piccardi, Paolo Didone und Alessandro Rubini)
Vereniging Open Source Nederland (Kontakt: Dr. Luuk van Dijk)
Jesus González Baharona (ProInnova)
Asociación de Software Libre de León (Kontakt: Sergio González)
Softwarepatenter.dk (Carsten Svaneborg)
Erik Lange (MM Manager)
Janus Sandsgaard (Netcetera)
Ole Tange und Jesper M.Jensen (Linux-Kurser)
weitere Unterzeichner (62381 Personen haben diesen Appell über unser neues Eintragsformular unterzeichnet und uns damit einen sehr detaillierten Auftrag für unsere Arbeit am Europäischen Parlament erteilt. Es gibt darüber hinaus die sehr einfache und allgemein gehaltene Eurolinux-Petition, die Sie vielleicht auch unterzeichnen möchten.)

4. Aktualisierung 2003/09/24

Das Parlament hat inzwischen bereits eine angemessene Antwort gegeben. Es liegt nun am Ministerrat der EU, diese Antwort zu unterstützen, und am Parlament, sie in einer zweiten Lesung zu perfektionieren.

siehe auch EU-Parlament stimmt für echte Begrenzung der Patentierbarkeit

5. Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

?!?Wie Sie helfen können, die Invasion des Patentwesens abzuwehren
?!?Unterzeichner gewinnen
Contact your MEP, ask him/her to support the CfA and if possible to sign it, see instructions here.

Contact Nutzer cpedu-help auf Maschine ffii org if you want to submit signators or have further questions.

?!?Distribute Posters

Anhang

[ EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen → Aufruf zum Handeln | Änderungsvorschläge zur Softwarepatentrichtlinie der EU | Svaneborg: EU/BSA Directive FAQ | Entscheidungsfindung in den EG-Institutionen ]
Gültiges HTML 4.01!
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html
© 2004/04/10 Arbeitsgruppe
deutsche Version 2002/04/04 von PILCH Hartmut