
Logikpatente > Rezensionen > Digital Dilemma 2000 > Bessen & H 2003/05 > Fraunhofer ISI 2001 > BMWA
Fraunhofer ISI 2001	Lutterbeck 2000	BMWA

2004-04: BMWA-Auftragsstudie fordert Ermöglichung von Softwarepatenten

Eine vom BMWA an TNG Infratest in Auftrag gegebene Studie empfiehlt der Bundesregierung, sie solle "Patentierbarkeit Computerimplementierter Erfindungen ermöglichen". Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Studie keinerlei Versuch unternimmt, diese Empfehlung zu begründen.

Quellen
Die Empfehlung und ihre (fehlende) Begründung
Annotated Links

1. Quellen

Es handelt sich um eine Studie im Rahmen einer Serie von "Faktenberichten", die im April 2004 von der Münchener Marktforschungsagentur TNS Infratest GmbH & Co KG im Auftrag des BMWA ausgeführt wurde.

Als Autoren werden genannt:

Dr. Sabine Graumann:: sabine.graumann at tns-infratest.com
Florian Neinert:: florian.neinert at tns-infratest.com

2. Die Empfehlung und ihre (fehlende) Begründung

S. XXIV (S. 56 der PDF-Datei) enthält

1.1.7 Politische Handlungsbedarfe

[...]

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ermöglichen

Das Wort computer-implementierte Erfindungen wird weithin als Euphemismus für "Software im Kontext von Patentansprüchen" verwendet. Im aktuellen politischen Kontext kommt der Satz einer Parteinahme für die Politik der Bundesregierung im EU-Rat und gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 gleich.

Woraus die Studie diese Empfehlung ableitet, ist nicht zu erkennen. Es steht zwar im Vorspann zu den "Empfehlungen" zu lesen:

Der Überblick kann die Lektüre der differenzierteren Erörterungen der Politikbereiche in den Hauptteilen des Fakten- und Trendberichtes nicht ersetzen.

Doch in eben jenen Hauptteilen findet sich das Stichwort "Patent" nirgendwo, und auch im bibliographischen Anhang wird nicht auf einschlägige Literatur verwiesen.

3. Annotated Links

Fraunhofer/ISI 2001: Vkonomisch-Rechtliche Studie |ber Softwarepatente: Auch bei dieser Auftragsstudie des selben Ministeriums werden Empfehlungen für Softwarepatente ausgesprochen, die sich aus den von der Studie ermittelten Fakten schwer begründen lassen und unzureichend begründet werden.