<meta http-equiv="Content-Type" content="text/plain; charset=utf-8">

#title: BGH-Beschluss 1999-12-13: Logikverifikation

#descr: Eine von zwei revolutiondren Entscheidungen, mit denen der
BGH-Patentsenat den Begriff der Technischen Erfindung lockert und
Weichen f|r eine grenzenlose Patentierbarkeit aller Ideen, die als
%(q:programmtechnische Vorrichtungen) beschrieben werden kvnnen,
stellt.  U.a. hei_t es: %(bc:Betrifft der Lvsungsvorschlag einen
Zwischenschritt im Proze_, der mit der Herstellung von
(Silicium-)Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb
ausgenommen sein, weil er auf den unmittelbaren Einsatz von
beherrschbaren Naturkrdften verzichtet und die Mvglichkeit der
Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen
erlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht.

# Local Variables: ;
# coding: utf-8 ;
# srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/app/swpat/swpatpapri.el ;
# mailto: mlhtimport@ffii.org ;
# login: XXXXX ;
# passwd: YYYYY ;
# feature: ffiirc ;
# dok: bgh-logik99 ;
# txtlang: xx ;
# End: ;