Patente dieser Art erteilt auch das Europäische Patentamt (EPA). So z.B. auf die Verkaufsförderung durch Ausdrucken von Kochrezepten in einem Supermarkt oder durch die Geschäftsanbahnung mithilfe von Computern in einer Bank. Vom Standpunkt des Informatikers erscheinen die meisten der bisher vom EPA gewährten Patente auf "computer-implementierbare Erfindungen", kurz "Softwarepatente" genannt, nicht weniger anstößig als die oben genannten Spezialfälle, die sog. "Geschäftsverfahren" (business methods) betreffen. Der Münchener Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur präsentiert daher seine Patentdatenbank kurzerhand als Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente. Anlass zum "Gruseln" ist dabei nicht nur die Trivialität von Patentansprüchen auf Steuerung eines Rechners durch einen anderen, automatisierbare medizinische Diagnose oder programmgesteuertes Brotbacken. Auch die indirekten Auswirkungen auf unsere Handlungsfreiheit geben zu denken. So besitzt etwa die EADS Dornier GmbH das Verfahren zur Digitalisierung von kartographischen Daten. Dies erlaubt ihr, anderen Firmen zu verbieten, die von den Landesvermessungsämtern erarbeiteten kartographischen Daten zu lesen und für kreative Anwendungen weiterzuverarbeiten. Denn, selbst wenn es gelingt, die breiten und trivialen Ansprüche des Patents zu umgehen, so kommt doch kein Interessent daran vorbei, das davon abgedeckte kartographische Dateiformat zu lesen. Ein zu dem Dornier-Patent befragter Münchener Patentanwalt pries den Wert von Patenten: "Auf diese Weise können die Landesvermessungsämter unautorisiertes Kopieren effektiv verhindern. Das zeigt, wie notwendig Softwarepatente in einer Zeit des schwindenden Urheberrechtsschutzes sind." Die Frage ist nur, ob wir wir den Landesvermessungsämtern und ihren Partnern wirklich eine so weitgehende Kontrolle über die Verwendung geografischer Daten zugestehen wollen und, wenn ja, warum dafür ausgerechnet der Patentschutz das geeignete Mittel sein soll. Nach heutiger Gesetzeslage sind "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" und "Verfahren für geschäftliche Tätigkeit" ebenso wie "mathematische Methoden", "Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeit", "Spiele", "Wiedergabe von Information" u.a. nicht patentierbar. Das Patentwesen ist nach traditioneller Rechtstheorie und -praxis auf die Welt der "Technik", d.h. der Nutzung von Naturgesetzen, beschränkt. Diese Begrenzung wurde jedoch in den letzten Jahren zunächst in den USA, später auch in Japan und schließlich in Europa von führenden Gerichten Stück um Stück aufgehoben. Im letzten Juli 2000 schlug das Europäische Patentamt (EPA) konsequenterweise vor, den gesamten Katalog der Patentierbarkeitsausschlüsse zu streichen. Maßgebliche Richter und Rechtstheoretiker des EPA forderten, dass jede "praktische und wiederholbare Lösung", bishin zu objektivierbaren Handlungsanweisungen und Informationsstrukturen aller Art, prinzipiell patentierbar sei und dass folglich der gesamte Katalog der Patentierbarkeitsausschlüsse in Art 52(2) EPÜ gestrichen werden müsse. Diese Forderung wurde auch schon im Vorgriff auf eine erwartete Gesetzesänderung in die Praxis umgesetzt. Das europäische Patentamt hat in den letzten 15 Jahren etwa 30000 Patente auf Probleme der Programm- und Geschäftslogik erteilt. Diese Vorgehensweise des EPA ist höchst umstritten. Eine Petition für ein Softwarepatentfreies Europa die inzwischen von 75000 Unterzeichnern und 250 Softwareunternehmen unterstützt und von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages positiv aufgegriffen wurde, führte dazu, dass der Gesetzesänderungsvorschlag des EPA auf der "Diplomatischen Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens" keine Mehrheit fand. Stattdessen veröffentlichte die Patentabteilung der EU-Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt) ein Sondierungspapier, mit dem sie für die Bekräftigung der EPA-Praxis durch eine neue EU-Richtlinie plädierte und Stellungnahmen von den Patentjuristen diverser Wirtschaftsverbände anforderte. Von den 1400 eingereichten Stellungnahmen sprachen sich 1300 gegen Softwarepatente aus, die jedoch hauptsächlich von Privatpersonen aus der IT-Wirtschaft stammen, während die Branchenverbände mehrheitlich der Argumentation des Sondierungspapiers Beifall zollen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/indprop/softreplies.htm). Der deutsche Dachverband der IT-Industrie Bitkom e.V. enthielt sich einer Stellungnahme, weil sein "Ausschuss für Fragen des Gewerblichen Rechtschutzes" unter Vorsitz des IBM-Patentabteilungsleiters Fritz Teufel keine Einigung zu dem Thema erzielen konnte. Böse Zungen behaupten, dass andere Wirtschaftsverbände sich daran ein Vorbild hätten nehmen sollen. Eine verbandsinterne Beratung fand in vielen Fällen gar nicht statt. Was denken nun die Unternehmen wirklich zu dem Thema? Haben sie überhaupt einen Standpunkt oder folgen sie blind der Argumentation ihrer Patentjuristen? Das möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) genau wissen. Es beauftragte im Januar 2001 eine Forschergruppe mit einer großangelegten Umfrage, die geheim durchgeführt wird und deren Ergebnisse im Juli vorliegen sollen. Gleichzeitig bereiten Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Frankfurt eine öffentliche Umfrage unter (http://swpat.wiwi.uni-frankfurt.de/) vor. Eine Veranstaltung an dieser Universität am 24.4.2001 trug den Titel "SoftwarepatenteMotor oder Bremse der Wirtschaft". Im Einleitungsvortrag verwies Prof. Lutterbeck von der TU Berlin auf zahlreiche wirtschaftswissenschaftliche Studien und resümierte, das Patentwesen sei von Anfang an "ein Projekt, welches die Juristen gegen die Volkswirte durchgesetzt haben" -- gerade die Schädlichkeit von Softwarepatenten sei unter Volkswirten unumstritten. Prof. Eric Maskin vom MIT erläuterte ein Modell der "sequentiellen Innovation", d.h. der Innovation in vielen komplementären Teilschritten, wie sie besonders für informatische und logische Konstrukte, aber auch für Teile der Elektronik und Halbleitertechnik typisch ist. Dieser Typ der Innovation wird laut Maskins Forschungsergebnissen (deutsche Version http://www.researchoninnovation.org/patent-de.pdf) von Patenten deutlich behindert. Ungewollt bestätigt wurde dies durch den Vortrag des Leiters der Patentabteilung der SAP AG, Dr. Hagedorn. Hagedorn erklärte, dass die SAP AG seit Jahrzehnten jährlich Milliarden DEM für Forschung und Entwicklung ausgebe aber erst vor einem Jahr mit der Anmeldung von Patenten begonnen habe und nun erst 4 Softwarepatente besitze. Firmen wie IBM, Toshiba, Microsoft und HP halten hingegen bereits Tausende von europäischen Softwarepatenten. Sowohl in den USA als auch in Europa sieht sich die SAP AG nun mit einer überwältigenden Masse amerikanischer und japanischer Patente konfrontiert, gegen die nur ein eigenes Patentportfolio hilft. In den USA haben sich, so Hagedorn, einige Firmen darauf spezialisiert, produktive Unternehmen mit Patentprozessen zu bedrohen, für deren Vermeidung dann regelmäßig ca 2 Millionen USD zu berappen sind. Derzeit melde SAP seine Patente zuerst in den USA an, weil die dortigen Patente erwiesenermaßen "rechtsbeständig" und "durchsetzbar"seien. Hagedorn rief dazu auf, auch europäische Softwarepatente sollten rechtsbeständig und durchsetzbar werden, damit hiesige Unternehmen endlich aufwachen und systematisch Softwarepatente anmelden. Die Frage, ob wir uns in Europa überhaupt auf dieses Spiel einlassen oder nicht vielleicht lieber die Regeln anders setzen sollten, stellt sich für den Patentabteilungsleiter, und damit für die ganze SAP AG ebenso wie für viele Unternehmen und Verbände, offenbar bisher überhaupt nicht.