Warschau, 17. November 2004. Nach einer Kabinettssitzung erklärte die polnische Regierung gestern abend offiziell: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen". Infolgedessen ist es dem EU-Rat nicht möglich, den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen. Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag im Mai unterstützen, nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit. Am Monatsersten traten neue Stimmengewichte in der EU in Kraft.

Nach umfangreichen Beratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem polnischen Patentamt kam das polnische Kabinett zum Schluss, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen. Die polnische Regierung erklärte, dass sie "definitiv unzweideutige Regeln" unterstützen würde, nicht jedoch eine Richtlinie, unter welcher die Funktionalität von Computerprogrammen patentiert werden könnte. Die EU-Kommission und verschiedene Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten behaupteten, dass der Richtlinienvorschlag keine Patentierung der Software zulasse, die auf einem herkömmlichen Personal Computer läuft. Jedoch erklärten bei einer Anhörung der polnischen Regierung am 5. dieses Monats alle - auch die Repräsentanten des polnischen Patentamtes sowie von SUN, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft sowie mehrere Patentanwälte - dass der gegenwärtige Vorschlag des EU-Rats potenziell sämtliche Software patentierbar macht.

Letzte Woche hatte der Ständige Vertreter der Niederlande bei der Europäischen Union erklärt, dass der Rat, dessen Präsidentschaft gegenwärtig die Niederlande innehaben, darauf abzielen würde, Mitte Dezember seinen gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatente-Richtlinie an das Europäische Parlament zu geben. Nun muss der EU-Rat den Gesetzgebungsvorschlag nachverhandeln und kann die mittlerweile ungültige politische Einigung vom 18. Mai nicht mehr in einen formalen Beschluss umwandeln. Die formale Ratifizierung hatte sich verzögert, offiziell aufgrund von Übersetzungsengpässen.

Jan Macek von FFII Polen sagte: "Länder wie Luxemburg, Lettland, Dänemark und Italien hatten Änderungen vorgeschlagen, die denen des Europäischen Parlaments ähnelten, aber von der damaligen irischen Präsidentschaft abgelehnt wurden. Jetzt haben sie eine Möglichkeit, ihre Änderungsvorschlag erneut einzubringen, und dies mit Unterstützung Polens. Das wird dabei helfen, die Richtlinie mehr auf die Linie des Europäischen Parlaments zu bringen, das klar die Position bezog, Patente auf Software und Geschäftsmethoden auszuschließen."

Wladyslaw Majewski, Präsident der Internet Society (ISOC) Poland, betonte die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen von Softwarepatenten: "Der fragwürdige Kompromiss, auf den sich der EU-Rat im Mai einigte, war die bislang größte Bedrohung für unser Wirtscahftswachstum und unsere Kommunikationsfreiheit. Die Bestrebungen des Patentwesens und der Patentabteilungen gewisser Großkonzerne dürfen niemals Vorrang vor den Interessen der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft haben."

Die politische Einigung des EU-Rats war seit ihrer Bekanntgabe am 18. Mai heftiger Kritik ausgesetzt. Politiker aus allen Bereichen des demokratischen Spektrums, kleine und mittelständische Unternehmen, Softwareentwickler und Wirtschaftswissenschaftler riefen den EU-Rat dazu auf, seine Position zu überdenken. Die Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers warnten ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen, die Softwarepatente für die europäische IT-Branche, die Innovation und die Fähigkeit der EU, die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, hätten. Am 1. Juli verabschiedete das niederländische Parlament einen Entschließung, dass seine Regierung die Position der Niederlande von einer Unterstützung des Vorschlags in eine Enthaltung umwandeln solle. Am 21. Oktober sprachen sich alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags gegen Softwarepatente und den vorliegenden Richtlinienvorschlag aus und brachten unterschiedliche Anträge in diesem Zusammenhang ein.

Verweise

Die besagte Erklärung des polnischen Kabinetts steht auf einer offiziellen Regierungs-Website: http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm

Ein Überblick über die alten und neuen Stimmengewichte im EU-Rat wurde zu Monatsanfang von der Kampagne NoSoftwarePatents.com veröffentlicht: http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=98 (Pressemitteilung)

http://www.nosoftwarepatents.com/docs/041101qm.pdf (Überblick und Analyse)

Über den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII)

Der FFII ist die führende Nichtregierungsorganisation, die sich gegen die Patentierbarkeit von Software einsetzt. Der FFII ist von zehntausenden Einzelpersonen, darunter schätzungsweise 3.000 Geschäftsführer und Vorstände, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im politischen Verfahren zu einer Softwarepatente-Richtlinie der EU beauftragt. Weitere Informationen über den FFII befinden sich hier: http://de.eu.ffii.org/ Website der polnischen Vertretung des FFII: http://www.ffii.org.pl/

Über die Internet Society (ISOC) Poland

Für Informationen über die Internet Society (ISOC) Poland: http://www.isoc.org.pl

Über NoSoftwarePatents.com

Informationen über die Kampagne NoSoftwarePatents.com, die vom FFII unabhängig ist, finden Sie auf dieser Seite: http://nosoftwarepatents.com/ Diese Presseerklärung: http://nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=159

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Jan Macek (Kommunikation auf Polnisch oder Englisch) FFII Polen miernik@ffii.org Telefon +0048 (888) 299997

Wladyslaw Majewski (Kommunikation auf Polnisch oder Englisch) Internet Society (ISOC) Poland wladek@isoc.org.pl

Florian Müller (Kommunikation auf Deutsch oder Englisch) Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com press@nosoftwarepatents.com Telefon (0 81 51) 65 18 50

http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/about/index.html

Pressespiegel

• 2004-11-17 De Golem: Polen gegen Einführung von Softwarepatenten in Europa
• 2004-11-17 De internet.de: EU: Ratsmehrheit für Software-Patente wird von Polen gekippt
• 2004-11-17 De Heise: Polen will EU-Softwarepatent-Richtlinie verhindern
• 2004-11-17 De Pressebox: Polen verweigert Unterstützung für derzeitigen Vorschlag einer Softwarepatente-Richtlinie der EU

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