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CCE 04/02/02CCE 04/03/26

L'UE renforce le monopole de Microsoft
Journee de l'Union Bananiere

Les procédures anti-concurrentielles de la Commission européenne contre Microsoft ont débouché sur un verdict boostant fortement la position de monopole de Microsoft sur le marché des OS et aident Microsoft à étendre cette position sur d'autres marchés. Alors que la Commission peut se targuer d'avoir gagné une somme substantielle en imposant une amende ponctuelle, équivalente à 1% des réserves de caisse de Microsoft, on peut voir entre les lignes de ce verdict un feu vert donné à Microsoft pour tuer ses principaux concurrents sur le marché des systèmes d'exploitation. Ce sous-entendu a été en même temps renforcé par les négociations en coulisses du Groupe sur la politique de brevets du Conseil de l'UE, dont des copies ont été transmises à la FFII. Immédiatement après l'annonce, le cours boursier de MSFT s'est élevé de 3%.
Am Tag nach der Ankündigung der Entscheidung der Europäischen Kommission über die wettbewerbsbehindernden Methoden von Microsoft stieg deren Aktienkurs um drei Prozent.

Während die Kommission eine einmalige Geldstrafe von 1% der Microsoft'schen Bargeldreserve verhängte, beinhaltete diese Entscheidung eine extreme Auslegung des TRIPS-Vertrages, die es Microsoft erlaubt, einen a "fairen Ausgleich" für die Benutzung jedweder proprietärer Protokolle, für die sie in Europa Patente erhalten haben, zu verlangen.

Dies bedeutet, sofern die Ergänzungen des Europäischen Parlaments zu der geplanten Software-Patent-Direktive vollständig akzeptiert werden, daß Microsoft offiziell grünes Licht für die Beseitigung ihrer Haupt-Wettbewerber von der Europäischen Kommission erhalten hat.

Wie The Register reports berichtet:

Anstatt Microsoft zu bestrafen, hat die am Mittwoch bekanntgewordene Entscheidung der Europäischen Kommission dieser Firma eine strahlende Zukunft als eine Patent-Lizensierungs-Gesellschaft gesichert. XXX Der folgende Satz ist ziemlich unklar: Nach einem Vertreter wurden nur zwei Open-Source-Fürsprecher vor der Untersuchung als Zeugen geladen. Weil es Microsoft erlaubt sein wird, Lizenzgebühren für veröffentlichte APIs zu verlangen, sagte Jeremy Allison, das Projekte wie Samba, an deren Leitung er beteiligt ist, einer prohibitive Hürde entgegensehen würden. Die Wettbewerber von Microsoft benutzen Samba, um von Windows-Maschinen auf Datei- und Druckdienste zuzugreifen. Die Untersuchung der Europäischen Kommission (XXX Gemeinschaft?) wurde von Sun Microsystems, die durch Unterfangen wie "Projekt "Cascade" versucht haben, in proprietärer Form das zu tun, was Samba und ähnliche Projekte wie der "Evolution Exchange"-Client von Novell in Form freier Software tun, angezettelt: Bereitstellung einer kompatiblen und interoperabelen Infrastruktur, um mit der Unternehmenssoftware von Microsoft zu konkurrieren. Die Wettbewerber Microsofts haben sich zunehmend auf diese freien Softwareprojekte verlassen. Aber die Entscheidung vom Mittwoch hat das Anti-Microsoft-Lager unerwarteterweise gespalten, sagt Allison. "Die EU hatte eine wunderbare Gelegenheit, wurde aber zu gierig," sagte er uns gestern. "Dies spaltet den Wettbewerb."

Håkon Wium Lie, der CTO (Technik-Vorstand) von http://www.opera.com/, einer von Microsofts wenigen verbleibenden Wettbewerbern im Browser-Markt, fügt hinzu:

Es ist nie fair für irgendeine Firma, unabhängig von der Größe, von den Wettbewerbern für die bloße Benutzung von Protokollen, die für die Interoperabilität zwingend erforderlich sind, Geld zu verlangen. Die einzige faire Entschädigung für eine solche Nutzung ist gar keine Entschädigung. Deswegen haben wir beim World Wide Web Consortium (W3C) entschieden, daß Web-Standards lizenzgebührenfrei zu sein haben.

Diese Position wurde auch von dem Europäischen Parlament in dem erweiterten Artikel 6a über die Begrenzungen des Patentschutzes im Hinblick auf die Interoperabilität ausgedrückt.

Trotzdem kämpft die Europäische Kommission auf Basis der gleichen fragwürdigen Interpretation des TRIPS-Vertrages gegen diesen Artikel 6a des Europäischen Parlaments, die zugunsten der Monopolinteressen von Microsoft in diesem Wettbewerbsfall herangezogen wird.

Ein Professor für Wettbewerbsrecht erklärte kürzlich bei einem Treffen in der Nähe von Brüssel, was an der Interpretation von TRIPS durch die Kommission nicht stimmt:

Artikel 30 des TRIPS-Vertrages sagt klar aus, daß die Ausschlußrechte, die ein Patent gewährt, aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Überlegungen beschränkt werden können, wenn dies nicht die normale Verwertung dieses Patents verhindert. Die normale Verwertung des Patents ist, Leute dazu zu zwingen, durch verbesserte Lösungen statt durch Imitation zu konkurrieren. Aber bei Kommunikations-Standards gibt es keinen Grund, verbesserte Verfahren zu finden, Selbst, wenn Ihre Sorte Esperanto performanter als Englisch ist, sind Sie gut beraten, eine automatische Übersetzung von und nach Englisch anzubieten, Ansonsten wird niemand Ihre Sprache nutzen, und Sie werden nicht in der Lage sein, alle Ihre wundervollen Werke, die Sie in dieser Sprache geschrieben haben, zu verkaufen. Wenn die Englische Sprache patentiert wäre, könnten Leute nicht mehr auf der Basis der Qualität ihrer Werke konkurrieren. Ähnliche wettbewerbsfeindliche Situationen treten bei Softwarepatenten regelmäßig auf, und sie verlangen nach einer generellen Lösung im Patentrecht und nicht nach einer Fortschreibung des Wettbewerbsrechts von Fall zu Fall. Eine generelle Ausnahme zugunsten der Interoperabilität würde das betroffene Patent kein bischen weniger wertvoll als andere Patente machen. Man könnte hierin genau die Art von Ausnahme erkennen, die der Dreistufenteset gemäß Artikel 30 TRIPs erlaubt. Glauben Sie nie jemandem, der etwas über TRIPS sagt, ohne den Text zu prüfen!

These comments do not yet take into account the fact that the software patents on which Microsoft's interface ownership attempts are based have been granted against the letter and spirit of the European Patent Convention and in fact of the TRIPs treaty itself, as is easy to see and many law scholars have pointed out.

voir aussi L’Accord sur les ADPIC et les brevets logiciels et Interoperability and the Software Patents Directive: What Degree of Exemption is Needed

Die Kommission scheint fragwürdige Interpretationen von TRIPS unter dem Druck von Frits Bolkestein, dem Kommissar für Binnenmarkt, anzunehmen, der behauptete, daß die ursprünglichen Anforderungen zu für Microsoft zu hart gewesen wären und zu Sanktionen seitens der WTO geführt hätten, weil sie nicht durch den Artikel 30 von TRIPS gerechtfertigt seien.

Bolkesteins Direktorium hat (XXX Anm. des Übersetzers: schon seit einiger Zeit, kommt auch der Semantik im Englischen am Nächsten) dem Parlament gedroht und die Kommission falsch informiert, um extremen Interpretationen von TRIPS zu fördern und der unbegrenzten Patentierbarkeit von Software, einschließlich "computer-implementierten Geschäftsmethoden", in der EU den Weg zu bereiten.

Die von Bolkesteins Direktorium in diesem Prozeß verwendeten Texte kamen vom Europäischen Patentamt (EPO) und von der Business Software Alliance (BSA). Der Entwurf zur Softwarepatent-Direktive trug die Handschrift derselben, der BSA und Microsoft nahestehenden Kreise, die (XXX Anm. des Uebersetzers: auch) in einem Dokument der US-Regierung auftauchte, die gegen den Artikel 6a des Europäischen Parlaments (XXX Anm. des Übersetzers: gerichtet war), das Anfang September 2003 von der US-Vertretung in Brüssel unter MdEPs in Umlauf gebracht wurde.

Während Bolkestein von einem Schwarm von Lobbyisten der Großindustrie und der Patent-Gemeinde jederzeit umschwärmt zu sein scheint, hat er bislang noch. Die Generaldirektion Binnenmakrt hat immer ienseitig die Interessen der "wirtschaftlichen Mehrheit" gefördert, also die firmeneigenen Patentanwälte, die die relevanten Kommittees bei der EICTA und der UNICE beherrschen, ohne je zu erklären, warum die Interessen der anderen Seite keines Schutzes wert sind. Es gibt seit Jahren eine Kommunikationssperre.

Dies scheint sich nun langsam zu ändern. David Ellard, Nachfolger von Anthony Howard und bei der Generaldirektion Binnenmarkt für das Dossier "Software-Patent" verantwortlich, hat einer Teilnahme an der Konferenz über Softwarepatente, die der FFII innerhalb des Europäischen Parlaments für den 14.ten April organisiert hat, zugestimmt.

Der Rat der Europäischen Union hat bei seiner Sitzung am 2004-03-02 wieder einmal seine Fehlinterpretation von Artikel 30 TRIPS bestätigt. Eine Eingabe Luxemburgs zugunsten einer Variation des Art 6a wurde abgelehnt. Stattdessen stimmte die Patent-Arbeitsgruppe des Rates für eine Änderung, die besagt, daß Wettbewerbsprobleme nicht innerhalb des Patentrechts, sondern nur fallweise aufgrund von Kartellverfahren wie das gerade anhängige gegen Microsoft, gelöst werden dürfen. Durch diese Erweiterung seines vorherigen Arbeitsdokuments hat der Rat seine Position als der kompromißlose Fürsprecher extremer Patentierbarkeit und extremen Patentschutzes und seiner Durchsetzbarkeit noch weiter gestärkt. Diese Entwicklung geschieht ebenfalls auf Betreiben von Bolkesteins Direktorium.

[ Kartellverfahren EU gegen MS: Ausschluss von Freier Software bei patentierten Standards scheint als Vernünftig eingestuft | L'UE renforce le monopole de Microsoft ]
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© 2005/01/06 (2004/03/26) Groupe de travail
version française 2004/03/26 par Gerald SEDRATI-DINET