| Kober 04/01/14 | Bolkestein 04/01/19 | McCarthy 04/01/13 | |
Es geht nicht um Patente, sondern um Bolkesteins Vorgehen gegen das "VW-Gesetz", das der Niedersächsischen Landesregierung natürlich nicht gefällt. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat deshalb alle 19 EU-Kommissare und den Kommissionspräsidenten Romano Prodi angeschrieben mit der Bitte, dem von Bolkestein vorangetriebenen Verfahren nicht zuzustimmen. Die beiden deutschen, den belgischen und die beiden französischen Kommissare haben inzwischen Vorbehalte gegen Bolkesteins Vorgehensweise erhoben.
Interessant ist, dass Bolkestein in diesem Zusammenhang von der Niedersächsischen Landesregierung ganz offiziell eine unredliche Darstellung des Sachverhalts vorgeworfen wird: