Dem Europäische Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge Algorithmen und Geschäftsmethoden wie "Amazon One Click Shopping" künftig in ganz Europa als patentfähige Erfindungen gelten müssen. Die Befürworter, allen voran die Britische Sozialdemokratin Arlene McCarthy und der Bayreuther CSU-Abgeordnete Dr. Joachim Wuermeling, haben es verstanden, diesen Vorschlag als "gemäßigte Harmonisierung des Status Quo" zu verpacken. Nur die wenigsten Parlamentskollegen lesen das Kleingedruckte. Am 1. September 2003 wird das Parlament entscheiden. Von der Entscheidung hängt die wirtschaftliche Existenz der kleinen und mittelständischen Software-Unternehmen sowie der Freien Software (Opensource, GNU/Linux) ab.
Auf dem LinuxTag vom 10. bis 13. Juli 2003 in Karlsruhe wird der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V. in Zusammenarbeit mit der Essener Linux User Group (ELUG) mit einem Informationsstand (G13) präsent sein. Am Sonntag, den 13. Juli um 13:00 Uhr hält der Software-Unternehmer Dr. Peter Gerwinski einen einführenden Vortrag. In der folgenden Diskussion werden einige Experten, darunter der Vorsitzende Richter am Patentsenat des Bundesgerichtshofes Dr. Klaus Melullis und der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch Fragen über die Bedeutung der anstehenden Gesetzesvorschläge zu beantworten versuchen.
Auf sehr anschauliche Weise wird am Sonntag ferner die Essener Mimengruppe "Commedia Triennale" mit ihrer Performance "Fair Play" das Thema aufgreifen. Eine ähnliche Aufführung fand bereits am am 8. Mai vor dem Europäischen Parlament in Brüssel statt.
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Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
Seit Juli 1999 gibt es die Essener Linux User Group (ELUG). Eine Linux User Group ist ein Forum, in dem sich Linux-Interessierte treffen, gegenseitig Tips geben, diskutieren. Die ELUG sieht die Legalisierung von Software-Patenten in Europa als eine massive Bedrohung und unterstützt aus diesem Grunde seit 2002 mit verschiedenen Aktionen die Arbeit des FFII. Hierzu gehört ein bereits zwei mal durchgeführter Patentverletzungsprogrammierwettbewerb.
http://swpat.ffii.org/log/03/lxtg0709/index.de.html
FFII @ Linuxtag 2003- Aktivitäten des FFII auf dem Linuxtag 2003
- FFII informiert auf dem LinuxTag über Software-Patente
- Bericht und Diskussion auf pro-linux.de
- Die Gedanken sind ...
- Leicht verständliche und unterhaltsame Einführung in die Problematik der Softwarepatente von Peter Gerwinski
- 2003/05/08 13:00 BXL Luxemburg Square: Free Ideas for a Free World
- Hierbei wurde die Pantomime-Darbietung "Fair Play" erstmals aufgeführt.
- JURI 2003/04-6 Amendments: Real and Fake Limits on Patentability
- Members of the European Parliament's Commission on Legal Affairs and the Internal Market (JURI) submitted amendments to the European Commission's software patent directive proposal. While some MEPs are asking to bring the directive in line with Art 52 EPC so as to clearly restate that programs for computers are not patentable inventions, another group of MEPs is endorsing the EPO's recent practice of unlimited patentability, shrouded in more or less euphemistic wordings. Among the latter, some propose to make programs directly claimable, so as to ensure that software patents are not only granted but achieve maximal blocking effects. This latter group obtained a 2/3 majority, with some exceptions. We document in tabular form what was at stake, what various parties recommended, and what JURI finally voted for on 2003/06/17.
- Patentability Legislation Benchmarking Test Suite
- In order to test a law proposal, we try it out on a set of sample innovations. Each innovation is described in terms of prior art, a technical contribution (invention) and a small set of claims. Assuming that the descriptions are correct, we then test our proposed legislation on them. The focus is on clarity and adequacy: does the proposed rule lead to a predictable verdict? Which of the claims, if any, will be accepted? Is this result what we want? We try out different law proposals for the same test series and see which scores best. Software professionals believe that you should "first fix the bugs, then release the code". Test suites are a common way of achieving this. Pursuant to Art 27 TRIPS, legislation belongs to a "field of technology" called "social engineering", doesn't it? Technology or not, it is time to approach legislation with the same methodological rigor that is applicable wherever bad design decisions can significantly affect people's lives.
- FFII: Logikpatente in Europa
- In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten Entwicklungen.
![[Übersetzungsvorlage]](/img/icons.other/txt.png){kind=icon}
![[Wie helfen?]](/img/icons.other/questionmark.png){kind=icon}
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