Softwarepatent-Nachrichten

India's Minister of Industry Kamal Nath has issued an ordinance (a law that doesn't need parliamentary approval) in order to greatly expand the patent system, among other things by legitimating USPTO/EPO-style software patents in India.

Die Softwarepatent-Richtlinie ist nicht mehr auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsrates. Polens stellvertretender Minister für Wissenschaft und Informatisierung, Wlodzimierz Marcinski, verlangte die Entfernung zu Beginn der Sitzung. Der Landwirtschaftskommissar der EU drückte Bedauern aus, aber der A-Punkt ist entfernt und wird dieses Jahr nicht mehr angenommen.

Auf den Sitzungen der Ständigen Vertreter im Brüsseler EU-Ministerrat am Dienstag und Mittwoch meldete kein Land Widerstand gegen die Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie an. Die polnische Regierung artikulierte ihren seit Mai öffentlich bekundeten Widerstand nicht. Einer Verabschiedung als unkontroverser Tagesordnungspunkt (A-Punkt) im Landwirtschaftsrat am kommenden Montag oder Dienstag dürfte somit kaum noch etwas im Wege stehen. Zugleich beurkundeten mehrere Länder in "unilateralen Erklärungen", dass sie den Ratstext eigentlich nicht unterstützen und ihre Hoffnungen vielmehr in das Europäische Parlament setzen.

Die Diplomaten des EU-Ministerrats werden am Dienstag und Mittwoch entscheiden, ob die Ratstexte zur politischen Übereinkunft vom 18. Mai in Sachen Softwarepatente in einer Sitzung des Fischerei- oder Umwelt-Ministerrates nächste Woche verabschiedet werden sollen. Das wäre die letzte Möglichkeit innerhalb dieses Jahres. Im Gegensatz zu kürzlichen Informationen von der belgischen Regierung versucht der niederländische Ratsvorsitz anscheinend immer noch, den Text vom letzten Mai als A-Punkt zu verabschieden, also ohne Diskussion und ohne Abstimmung. Die veröffentlichten Begründungen dafür, dass alle wesentlichen Änderungen von Seiten des Europäischen Parlaments verworfen wurden, erstrecken sich von [schon lange Widerlegtem (TRIPs erfordere Softwarepatente) http://swpat.ffii.de/analysis/trips/index.de.html] bis zum geradezu Absurden (Politiker sollten gängige Praxis nicht ändern).

Der Ministerrat der EU arbeitet offenbar unter Hochdruck daran, die Unterlagen bereit zu stellen, um die Softwarepatentvereinbarung vom 18. Mai 2004 noch vor dem Ende der Niederländischen Präsidentschaft zu übernehmen.

The lack of democratic control in the EU's lawmaking system has been a cause of concern for decades. In particular the Council's legislative processes are notoriously intransparent. One approach to address this problem is the Committee of National Parliaments (COSAC). A protocol to the Amsterdam Treaty assigns this committee important functions in the Council's legislative process. These functions have been grossly neglected in the case of the software patent directive. Vrijschrift, the dutch branch of the Foundation for a Free Information Infrastructure, has written a letter to COSAC president Sharon Dijksma, to raise concerns and call for an intervention of COSAC before September 24th, the date when the Council will presumably meet to rubberstamp a %(q:political agreement) from 2004-05-18 to remove all limits on patentability of %(q:computer-implemented) algorithms and business methods, thereby radically overturning the legislative proposals of the European Parliament as well as the consultative organs of the EU.

[Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/50669] | [silicon.de http://www.silicon.de/cpo/news-wipo/detail.php?nr=16342] | [FAZ http://tinyurl.com/48phe] | [FTD http://www.ftd.de/pw/de/1094280024787.html?nv=cpwd über Tacke's Desinterresse an Makroökonomie]

Das Zweite Deutsche Fernsehen prüft eine Beschwerde des FFII über einen Filmstreifen vom 6. Juli, in dem der Journalist Manfred Ahlers über ein Gipfeltreffen der deutschen Patentwelt mit Siemens-Chef v. Pierer und Kanzler Schröder als Festrednern berichtete. Der FFII e.V. hat beim ZDF gegen diesen Bericht Beschwerde eingelegt, da er sich darin "durch Verfälschung und Weglassen wesentlicher Tatsachen sowie durch Einsatz von Suggestivmethoden wahrheitswidrig als Interessenvertretung von Softwarepiraten und Raubkopierern diskreditiert" sieht. Der Fernsehratsvorsitzende Rupert Polenz hat angekündigt, er werde die Beschwerde prüfen und zu diesem Zweck zunächst eine Stellungnahme des Intendanten einholen.

Die irische Präsidentschaf hat sich die politische Zustimmung zu einem neuen Entwurf der kontroversen Softwarepatent-Richtlinie bei einem Treffen des Ministerrats am Dienstag, den 18. Mai 2004, gesichtert. Der Entwurf und die begleitenden Pressemitteilungen sind voll von Aussagen über gute Absichten zur Vermiedung von Patenten auf Software und Geschäftsmethoden als Solche, während dagegen die Formulierungen im Text sicherstellen, dass solche Objekte zweifelsfrei als patentierbare Erfindungen in Europa behandelt werden müssen. Der Entwurf verdankt seine Mehrheit einem Manöver der deutschen Delegation, welche die Opposition unter ihrer Flagge versammelt hat, um sich in letzter Minute zu einer Schein-Änderung zu entschliessen und damit die Polen und die Letten mit sich zu ziehen. Die Repräsentanten der Niederlande, der Ungarn, der Dänen und der Franzosen agierten offensichtlich entgegen den Zusagen, welche sie ihren Parlamenten oder Regierungen gegeben hatten.

Der Ministerrat der EU demonstriert zur Zeit, dass das Konzept der Demokratie der EU fremd ist. An diesem Mittwoch setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie durch, wobei nur wenige Länder, darunter Belgien und Deutschland, Widerstand zeigten. Der neue Text schlägt vor, alle begrenzenden Änderungen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, rückgängig zu machen. Stattdessen wird die aufweichende Formulierung des ursprünglichen Kommissionsentwurf wiederhertestellt und direkte Patentierbarkeit von Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen als Sahnehäubchen obendrauf gesetzt. Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert. Mit einer gerade in Wahlkampfzeiten bemerkenswerten Einigkeit verurteilen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen politischen Parteien diese unverhohlene Missachtung der Demokratie in Europa.

Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten bis Mai alle Einwände fallen lässt. Der Entwurf der Ratspräsidentschaft streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark. Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die Umwandlung zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei, Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik" und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen damit, dass so erneut eine Wirkung wie im Vorfeld der EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann; seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.

Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft hat zu einem Urteil geführt, das Microsofts Monopolstellung im Betriebssystemmarkt deutlich stärkt und Microsoft hilft, in andere Märkte zu expandieren. Während die Kommission mit der Verhängung einer einmaligen Strafe in Höhe von 1% der liquiden Finanzmittel von Microsoft sich eine spürbare Finanzsspritze verschafft hat, gibt das Kleingedruckte Microsoft grünes Licht, ihre Hauptkonkurrenten im Betriebssystemmarkt zu vernichten. Dieses Kleingedruckte wurde gleichzeitig durch Hinterzimmergeschäfte im Patentarbeitskreis des Rates bestätigt, von denen der FFII Kopien erhalten hat. Unmittelbar nach den Ankündigungen stieg der Aktienkurs von Microsoft um 3%.

A spokeseman of the European Patent Office has provided official answers of the EPO to questions which MEP Piia-Noora Kauppi submitted to president Kober before his visit to the European Parliament on November 27. The answers are evasive and it is unclear whether Kober himself stands by them.