[EN English] [FR Francais] [Übersetzungsvorlage] [Wie helfen?] [Papierfassung] [Addenda]
Neues 2001EU-Hektik um GemeinschaftspatentBMWi veröffentlicht ambivalente StudieEUK einig über Neue RichtlinienNeue RichtlinienPatentierte WWW-StandardsHaager ÜbereinkommenSoftwarepatente: Fluch oder Segen?WIPO-Vertragsentwurf soll Patentinflation zementieren

Kobers Richtlinie: EPA-Präsident autorisiert Patente auf Computerprogramme und Geschäftsverfahren

Während die Europäische Kommission eine Richtlinie über die Grenzen der Patentierbarkeit im bezug auf Software vorbereitet, hat das Europäische Patentamt (EPA) neue Prüfungsrichtlinien verkündet, in denen er seine neue Praxis der direkten Patentierung von Computerprogrammen sanktioniert und Prüfer dazu anhält, diese Praxis, die 1998 von niedrigen EPA-Spruchkörpern im Vorgriff auf eine erwartete Gesetzesänderung eingeführt wurde, in Zukunft konsequent anzuwenden.
Die neuen Regeln lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  1. Art 52(2) EPÜ stellt eine Liste von Nicht-Erfindungen dar.
  2. Die in dieser Liste aufgeführten "Programme für DV-Anlagen" sind "computerimplementierbare Erfindungen".
  3. Programme können als solche patentiert werden, sofern sie einen "weiteren technischen Effekt" aufweisen.
  4. Praktisch alle Programme weisen einen "weiteren technischen Effekt" auf.
[ Logikpatentnachrichten 2001 | Gemeinschaftspatent-Glaubensbekenntnis in Laeken | Fraunhofer & MPI: Die Softwarebranche will keine Patente, also lasst uns die Erteilungspraxis des EPA zügig legalisieren! | Einigung der Eur Kommission über Softwarepatentrichtlinie? | Kobers Richtlinie: EPA-Präsident autorisiert Patente auf Computerprogramme und Geschäftsverfahren | W3C to allow royalty-burdened standards | FFII against Application of Hague Convention to Information Offenses | Patente auf Geschäfts- und Programmlogik: Fluch oder Segen für die Wirtschaft? | WIPO will grenzenlose Patentierbarkeit und strenge Begrenzung der Patentqualität festschreiben. ]
Gültiges HTML 4.01!
http://swpat.ffii.de/log/epgl01A/index.de.html
© 2003/12/10 (2001/10/10) Arbeitsgruppe