#Knv: Kommentar von phm #ATf: Auch diese Sitzung brachte keinen Durchbruch, aber die Tagesordnung zeigt eine einheitliche Ausrichtung der Teilnehmer auf ein zentralisiertes Patentsystem mit supra-nationaler Rechtsprechung, geringen Übersetzungserfordernissen und ansonsten unreformiert auf der Basis des gewohnten unkontrollierbar expansiven EPA-Systems. #BoG: Binnenmarktrat: Vorbereitungen für Gemeinschaftspatent #descr: Die zum EU-Gipfel in Laeken versammelten Politiker der europäischen Regierungen %(ld:bekräftigten ihren Glauben an die Schlüsselfunktion des Gemeinschaftspatents für Innovation und Wohlstand in Europa). Sie wollen am 20. Dezember einen weiteren Anlauf zur Etablierung des Gemeinschaftspatentes unternehmen. Die grundlegende %(ek:Kritik der Eurolinux-Allianz) erfreute sich derweil großer Zustimmung, die sich aber wohl noch nicht bis in die Regierungskreise bemerkbar machen konnte. Immerhin blieben Softwarepatente in Laeken außen vor, aber laut derzeit kursierenden %(gr:Gerüchten) arbeitet auch hier die Kommission an einem patentseligen Richtlinienvorschlag, der die neueste gesetzeswidrige Praxis des Europäischen Patentamtes absegnen und die derzeitigen klaren Grenzen der Patentierbarkeit durch politisch korrekte leere Worte ersetzen soll. Die Verhandlungen über die richtige Wortwahl sollen spätestens Anfang Januar zu Ergebnissen führen. #title: Gemeinschaftspatent-Glaubensbekenntnis in Laeken # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /ul/prg/src/mlht/app/swpat/swpatlisri.el ; # mailto: mlhtimport@a2e.de ; # login: phm ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: swncpat01C ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;