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#EvW: New statistics from Greg Aharonian show that software patents are issued without serious examination.

#SaW: Statistics show: software patents granted without serious examination

#Dfe: German Electronics Industry Association demands software patents.  This press statement was written by a well-known patent lobbyist from Siemens.

#Zrn: Software must be patentable

#Zdn: German Association of Electronic Industry

#Dxs: %(LV) criticizes the %(ZV)'s %(zd:demand) for software patentability.

#Lnr: Linux-Verband response to ZVEI

#Mct: Mitte des Monats erreichte uns ein Brief aus dem Bundesjustizministerium, der unsere Bedenken gegenüber den EU-Plänen zu zerstreuen sucht und uns in Aussicht stellt, als eine interessierte Partei in die kommenden EU-Konsultationen mit einbezogen zu werden.  Wir haben nach vereinsinterner Diskussion geantwortet.  In unserer Antwort legen wir dar, warum wir die Pläne der EU für gefährlich halten, stellen einige Fragen und bieten weiterführende Informationen an.

#Ftn: FFII Response to BMJ

#Dwr: Die Delegation wurde von %(JPS) geleitet.  Die Fahrtkosten wurden von den %(fs:Sponsoren) der %(fg:Softwarepatent-Arbeitsgruppe des FFII) getragen, von denen die meisten auch Vertreter mit %(lt:Briefen ihrer Vorstände) schickten und so eindringlich ihre Sorge über die Folgen der EU-Pläne zum Ausdruck brachten.

#EkC: Eine Delegation von 8 Vertretern der Mitglieder und Förderer von Eurolinux besuchte am 15. Oktober die Patentgesetzgeber der EU-Kommission / Generaldirektorat 15 (DG XV) in Brüssel, um ihnen zu erklären, warum die EU-Pläne bezüglich Patentierbarkeit von Computerprogrammen für die Softwarehersteller gefährlich sind, und um eine Lösung vorzuschlagen, die allen Seiten entgegenkommt.

#Tie: Treffen mit EU-Gesetzgebern

#Uis: Unsere %(ag:Arbeitsgruppe) nahm an einer Studienkonferenz über neue Felder des Patentwesens im Münchner Max-Planck-Institut teilnehmen.

#Sni: SWPAT-Konferenz in München

#Dsr: Der %(fi:Förderverein für Informationstechnologie und Gesellschaft) wendet sich in einer Presseerklärung gegen die Pläne der EU und der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, den Patentschutz für Software auszuweiten.  Diese Erklärung trägt unterstützende Unterschriften von weiteren Verbänden, darunter dem Österreichischen Linuxverband LUGA, dem Virtuellen Ortsverein der SPD und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.).

#5tn: 5 IT Associations criticize expansion of patentability

#descr: What FFII had to report in 1999 about broad property claims on inventions and their abusive extension to computer-aided reasoning, calculating, organising and formulating.

#title: FFII Logic Patent News 1999

# Local Variables: ;
# coding: utf-8 ;
# srcfile: /ul/prg/src/mlht/app/swpat/swpatlisri.el ;
# mailto: mlhtimport@a2e.de ;
# login: phm ;
# passwd: YYYYY ;
# feature: swpatdir ;
# dok: swpatlisri99 ;
# txtlang: en ;
# multlin: t ;
# End: ;