SPD-Vorstand macht sich BMJ-Lügen zu eigen, tritt für Willkür auf EPA- und EU-Ebene ein

In einem Standard-Brief belehrt der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen besorgten Software-Unternehmer über den richtigen Sprachgebrauch beim Thema Softwarepatente und über die Tauglichkeit solcher Patente (in der euphemistisch benannten Variante) zur Förderung der Innovation. Ferner meint der SPD-Vorstand, die Verabschiedung von Ratsvereinbarungen gegen den Willen der beteiligten Parlamente sei eine übliche Gepflogenheit und die Bundesregierung habe im EU-Rat entscheidende Verbesserungen durchgesetzt.