Hannover-Messe im Zeichen der Softwarepatente

Wir sind besorgt über Missverständnisse in der deutschen Wirtschaftspolitik. Es wird ein regelrechter Kult um Innovation und Patente betrieben, und auf Entscheiderebene glaubt man vielfach noch immer, mehr Patente bedeuteten mehr Innovation. So ist eine Flut von Verbotsvorschriften entstanden, mit denen die alltägliche Innovationsarbeit der Unternehmen behindert wird.

Patente sind ein Alptraum! Wir kämpfen derzeit mit einem halben Dutzend Software-Patenten, etwa ein Patent auf die Verwendung von TCP/IP in Spritzgussmaschinen, ein Patent auf die Verwendung von Softwarekomponenten in Zusammenhang mit Plastikherstellungsmaschinen, oder ein Patent, dessen einzige Erfindungsleistung in der Verwendung eines Zeigegerätes, z.B. einer Maus, zur Bedienung von Maschinensteuerungssoftware besteht, und so weiter. Keines dieser Patente repräsentiert irgend einen Wert, es geht nur um die Anwendung elementarer Logik-Operationen auf bekannte naturwissenschaftliche Zusammenhänge. In den letzten Monaten haben wir unzählige Stunden damit verbracht, kryptische Texte zu entziffern, die irgendwelche angeblichen Erfindungen beschreiben. In all diesen Texten konnten wir nur eine einzige Erfindung erkennen: die große Geldtransfermaschine, die der Industrie wertvolle Ressourcen stiehlt, um einen kontinuierlichen Geldstrom zugunsten von Patentämtern und Patentanwälten zu erzeugen.

In unseren Tätigkeitsfeldern Automatisierungstechnik und Automotive Elektronik fließt ein erheblicher Teil des Entwicklungsaufwands in die Software. Etwa 80% unserer Entwickler sind Software-Entwickler, die Innovationsfähigkeit unseres Unternehmens hängt wesentlich von Software ab. Das Urheberrecht schützt uns in diesem Bereich in angemessener Weise vor Nachahmung. Wer das Urheberrecht durch Reverse-Engineering und Nachimplementierung umgehen möchte, kommt in so dynamischen Märkten wie unserem viel zu spät.

Was wir fuer unsere Innovationsfähigkeit brauchen, sind Schutzrechte mit geringem Verwaltungsoverhead wie das Copyright. Patente auf Software treiben den Verwaltungsaufwand nach oben, schaffen zusätzliche Rechtsunsicherheit und laufen damit unserer Innovationsfähigkeit diametral entgegen. Die anstehenden Risiken durch Softwarepatente haben bereits jetzt dazu geführt, dass wir Ausbildungsplätze nicht wie in den Vorjahren besetzen, um Kapazität fuer Umgestaltungen zur Risikoreduktion freizuschaufeln. Wir wuerden allerdings lieber ausbilden als uns mit Softwarepatenten und daraus resultierenden Risiken zu beschäftigen.

Der Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments vom September 2003 stellt nicht sicher, dass wir in unserer Innovationsfähigkeit zukünftig nicht von Patenten eingeschränkt werden, aber er verhindert die schlimmsten Auswüchse. Technische Erfindungen wie das vielzitierte Antiblockiersystem wären auch unter der Parlamentsrichtlinie grundsätzlich patentierbar, wobei sich der Schutzumfang allerdings auf den Umgang mit den Naturkräften an der Peripherie der Datenverarbeitungsanlage beschränkt. Wenn der Entwurf des Ministerrats durchgeht, wird hingegen nahezu jeder Verfahrensablauf patentierbar, und schon seine Beschreibung in Form eines Computerprogramms wird zur Patentverletzung. Das würde uns eine Situation wie in den USA bringen, wo Konzerne kleinere Wettbewerber mit der Masse eines Portfolios weitgehend trivialer Patente erdrücken und produktlose Abkassierer ihr Heil in Patentverletzungsklagen suchen.

"Firmen wie Siemens kämpfen gerade auf dieser Messe für eine gesetzliche Festschreibung der Patentierbarkeit von Software-Lösungen. Setzen sie sich damit durch, so würde die ganze Palette der Patentameldungen rechtsbeständig, die etwa Siemens beim Europäischen Patentamt eingereicht hat, so von reinen Geschäftsmethoden bis hin zu "medizintechnischen Verfahren" für die Buchführung in der Arztpraxis."

Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung einige wichtige Einschränkungen vorgeschlagen, die das schlimmste verhindern. Konzerne wie Siemens wollen aber nichts verhindern. Sie wollen ihr Patent-Monopoly-Spiel auf den gesamten Bereich ausdehnen, der im Zuge der Digitalisierung in ihr Visier gerät. Eigentlich ist der Computer eine Maschine zur Vereinfachung des Erfindens. Auch Siemens löst gerne Probleme auf Software-Ebene, weil das so einfach und bequem ist. Aber zugleich möchten sie weiter patentieren, und zwar auch dort, wo es nichts mehr zu patentieren gibt. Zu diesem Zweck verbreiten die Patentanwälte von Siemens, Volvo und anderen Konzernen Desinformationen über die Standpunkte des Ministerrats und des Parlaments. Sie tun so, als vertrete der Ministerrat das, was in Wirklichkeit das Parlament vertritt. Denn sie wissen, dass bei den meisten Unternehmen nur die Position des Parlaments Zustimmung findet.