Staatssekretär entschuldigt sich bei Bitkom wegen BMWA-Umfrage

Der Staastssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Alfred Tacke, entschuldigt sich in einem Brief an den Bitkom-Vorsitzenden Bernhard Rohleder für die vom BMWA im Juli veranstaltete Umfrage über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Softwarebranche.

Insbesondere bedauert Tacke, dass die vom Bitkom beanstandete Wortwahl ("Softwarepatente" statt "computer-implementierte Erfindungen" zu dem falschen Eindruck Anlass gegeben haben könnte, dass für die Bundesregierung die Frage der Patentierbarkeit von Software noch offen sei.

Tacke schreibt mit Datum 2004-08-25:

Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen der Patentbehörden an der nachträglichen Absegnung ihrer Softwarepatentierungspraxis für das BMWA eine heilige Kuh darstellt und keinesfalls zur Diskussion gestellt werden darf.

Bisher vom BWMA in Auftrag gegebene Studien belegten, dass die Softwarebranche zur Belohnung/Stimulierung ihrer Investitionstätigkeit keine Patente braucht. Dennoch empfahlen diese Studien in dem von Politikern gelesenen kurzen Zusammenfassungsteil, die Regierung möge den Patentämtern geben, was sie verlangen.

Eine vom BMWA in Auftrag gegebene [Studie des Infratest-Instituts vom April 2004 http:Bmwa0404De] fordert ebenfalls die "Ermöglichung der Patentierung computer-implementierter Erfindungen", ohne jedoch in ihrem Hauptteil überhaupt Untersuchungen zum Thema Patente oder gewerblicher Rechtschutz anzustellen.

Die Arbeit des BMWA zu Softwarepatenten wird im wesentlichen nicht von Alfred Tacke sondern vom Leiter des Patentreferats des Ministeriums, NB, geleitet. Wir wissen nicht, in wie weit Tacke selber hinter dem Brief an Bitkom steht.

Bitkom hatte Anfang August vom BMWA gefordert, seine Untersuchung zu Softwarepatenten zu stoppen, da darin der "irreführende" Begriff "Softwarepatente" gebraucht wird. Die Entscheidung hierzu war von dem Vorsitzenden des "Arbeitskreises für Geistiges Eigentum" des Bitkom, IBM-Patentanwalt Fritz Teufel, getroffen worden. Bislang leitet Teufel, gestützt von den 5-10 Großkonzern-Patentanwälten, die regelmäßig an seinen Arbeitskreissitzungen teilnehmen, weitgehend unangefochten die Arbeit des Bitkom zu Patentfragen. Seine Entscheidung, die Bundesregierung öffentlich zu kritisieren, führte jedoch zum Überkochen der Unruhe innerhalb des Vereins. Nach Erhalt zahlreicher Protestschreiben beauftragte Rohleder Teufels Arbeitskreis, den Bitkom-Standpunkt zu überarbeiten. Das Schreiben von Alfred Tacke dürfte nun dazu beitragen, den Druck von Teufel wegzunehmen.

Laut neuesten Zeitungsberichten verlässt Tacke gerade seinen Posten, um zu seinem früheren Minister Werner Müller in die Energiewirtschaft überzuwechseln.

Aus dem Schreiben von Tacke ist u.a. folgendes zu schließen

• Die 1400 Rückläufe der Studie haben zu Erkenntnissen geführt, die im BMWA nicht erwünscht sind.
• Der Initiator der Studie, Dr. Ulrich Sandl, hat Ärger bekommen