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FDP beantragt Bundestagsvotum gegen Softwarepatente

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) fordert in einem Entschließungsantrag die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung der Patentierbarkeit im Hinblick auf "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmodelle zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, ihre Fehlentscheidung im EU-Rat zu revidieren. Es liegt nun an den Regierungsfraktionen, den Antrag der FDP unterstützen und die wackelnde "qualifizierte Mehrheit" im Rat endgültig zu kippen.

http://swpat.ffii.org/log/04/fdp0527/index.de.html
© 2005/01/10 (2004/05/27) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2004/09/03 von Hartmut PILCH