Am Tag vor der Abstimmung hatte der Beauftragte der Europäischen Kommission, Fritz Bolkenstein, damit
gedroht die Kommission und der Rat würden die Richtlinie zurückziehen und die Fragestellung an die nationalen Patentbeauftragten im Ausschuss des Europäischen Patentamts (EPA) zurückverweisen, falls das Parlament für die Änderungsanträge stimmen sollte, die es heute angenommen hat. "Es wird sich zeigen ob die Europäische Kommission tatsächlich an einer "Harmonisierung und Klarstellung" interessiert ist, oder nur Patentinhaber-Interessen durchsetzen wollte", sagt Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII. "Das ist jetzt auch unsere Richtlinie. Wir müssen dem Europäischen Parlament helfen sie zu verteidigen."
"Der Richtlinientext mit den Änderungen des Parlaments schließt Softwarepatente klar aus! Er ist in sich unglaublich konsistent. Ich denke wir haben diese Woche etwas wunderbares erreicht", begeisterte sich James Herald, ein Mitglied der Arbeitsgruppe zu Softwarepatenten des FFII/Eurolinux, als er die angenommenen Änderungsanträge zu einer konsolidierten Version zusammensetzte.
"Mit den neuen Vorkehrungen in Artikel 2 ist eine computerimplementierte Erfindung kein Trojanisches Pferd mehr, sondern eine Waschmaschiene", erklärt Erik Josefsson von der SSLUG und dem FFII, der die schwedischen Abgeordneten in den letzten Wochen über die Richtlinie beraten hat. Dass die Mehrheiten für die angenommenen Änderungsanträge Unterstützung aus sehr unterschiedlichen politischen Gruppen hatten, spiegelt die beschwerliche politische Debatte wieder, die vorher einen zweifachen Aufschub erzwungen hatte.
Wenn über 78 Änderungsanträge innerhalb von 40 Minuten abgestimmt wird, sind jedoch einige Verwirrungen nicht zu vermeiden: "Die Erwägungen wurden nicht gründlich abgeändert. Eine davon behauptet immer noch, dass Algorithmen patentierbar sind wenn sie ein technisches Problem lösen.", bemerkt Jonas Maebe, belgischer Vertreter des FFII, der zur Zeit im Europäischen Parlament arbeitet. "Aber wir haben alle Zutaten für eine gute Richtlinie. Wir konnten die grobe Form vorgeben. Die Nachbearbeitung kann jetzt folgen. Der Geist der Europäischen Patentübereinkunft wurde zu 80% bestätigt, und das Parlament ist in einer guten Ausganglage die verbleibenden Widersprüche in der zweiten Lesung auszubessern."
Die Richtlinie wird weiteren Beratungen des Ministerrates standhalten müssen, die eher informell und somit weniger öffentlich sind als Vorgänge im Parlament. In der Vergangenheit hat der Ministerrat Entscheidungen über Patentpolitik seiner "Arbeitsgruppe für Patentpolitik" überlassen, die aus Patentrechtsexperten besteht, welche auch im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts sitzen. Diese Gruppe hat sich hervorgetan als einer der entschiedensten Befürworter grenzenloser Patentierbarkeit in Europa, einschließlich von Programmansprüchen.
Laura Creighton, eine Softwareunternehmerin und Venture-Kapitalgeberin welche die Kampagne von FFII/Eurolinux mit Spenden unterstützt hat, und mehrmals von Schweden nach Brüssel gereist ist um sich an Konferenzen und Treffen mit Abgeordneten zu beteiligen, sagt:
Jetzt werden die Leute, die behauptet haben ein Schlamassel nach US-Vorbild vermeiden zu wollen, aber in Wirklichkeit den Entwurf nur deswegen mochten weil er genau sowas ermöglicht hätte, ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Ich wage die Vorhersage dass ein guter Teil davon behaupten wird, dass wir es in der jetzigen Form nicht durchsetzen dürfen, weil wir ein Gesetz brauchen was uns den USA und Japan ähnlicher macht, um unsere Handelspartner nicht zu verärgern.
Jetzt ist die Zeit gekommen, europäische Politiker aufzufordern Mut zu zeigen und eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, indem sie für die Richtline stimmen, die sich die amerikanischen Bürger, Regierung, KMUs und Alan Greenspan anstatt des jetzigen Schlamassels wünschen würden. Sollen sie sich an Europa anpassen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verdienen Dank für ihre Bemühungen, die sozialen Konsequenzen dieser zugegebenermaßen schwierigen technischen Entscheidung zu begreifen. Das ist bisher noch nirgendwo anders in der Welt passiert. Wir Europäer können stolz auf diese politische Errungenschaft sein, und ich hoffe unsere Politiker teilen diesen Stolz.
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
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