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#asP: Reactions to EP Vote

#Wai: Similar statements were uttered previously by Arlene McCarthy and later by several patent attorneys, some in names of organisations.

#ewo: Bolkestein's warning to MEPs

#egi: Um an dem Treffen mit dem Petitionskommittee teilnzunehmen, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen und Anschrift an bh@udev.org. 

#apt: In dieser Atmosphäre aus Furcht, Unsicherheit und Misstrauen (FUD) in der gegen das Europäische Parlament agitiert wird, ist zu erwarten, dass Aigrain und Lang bemüht sein werden, die Position des Parlaments in der Europäischen Gesetzgebung zu stärken.

#WaW: Am 10. November stehen Softwarepatente evtl. auf der Tagesordnung für ein Treffen von Patentrechtsexperten der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im %(ec:Rat der Europäischen Union). Die Lobby der Softwarepatentinhaber und der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein setzen nun auf den Rat, dessen %(q:Patent-Arbeitsgruppe) sich in der Vergangenheit eng an den Wünschen der Patentinhaber orientiert hat. Bolkestein und seine Unterstützer haben vorhergesagt das der Rat die Richtlinie zurückziehen, oder falls das nicht klappen sollte, erwartetem Druck der USA nachgeben werde.  Einen Tag vor der Abstimmung warnte Frits Bolkestein, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments würden ihre Chance auf demokratische Mitwirkung in der europäischen Gesetzgebung verspielen, sollten sie so stimmen wie sie es letzten Mittwoch getan haben.  Regierungsvertreter der %(us:USA) und %(uk:Großbritanniens) äußerten sich auch in diesem Sinne.

#FmS: Die %(ep:Petition für ein Freies Europa ohne Softwarepatente) und die %(sp:Petiton der Wissenschaftler) werden am Dienstag, 30. Sept. 2003 um 18 Uhr in Raum A3G2, Spinelli-Gebäude (ASP) in Brüssel von %(BL) und Philippe Aigrain dem Petitionskommittee präsentiert. 

#descr: Letzten Mittwoch stimmte das Parlament gegen Softwarepatente und für Publikationsfreiheit, Interoperabilität und andere grundlegende Werte der Informationsgesellschaft.  Dabei wurde die Stoßrichtung des Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission umgekehrt.  Damit entsprach die Richtlinie im wesentlichen den Forderungen einer Viertel Million Unterzeichner einer Petition für ein Softwarepatentfreies Europa sowie eines weiteren Appells 30 berühmter Informatiker. Die Initatoren beider Petitionen werden am Dienstag um 18 Uhr vor dem Petitionskomittee des Europäischen Parlaments ihren Dank aussprechen und gemeinsam mit den Abgeordneten erkunden, was noch zu tun ist.

#title: Petitions-Initiatoren danken dem Europäischen Parlament

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