[EN English] [FR Francais] [PT Portoges] [Übersetzungsvorlage] [Wie helfen?] [Papierfassung] [Addenda]
noEPatents 03-06-22EP 03-09-29Aigrain 03-09-30

Petitions-Initiatoren danken dem Europäischen Parlament
Brüssel 2003/09/29
Zur sofortigen Freigabe

Letzten Mittwoch stimmte das Parlament gegen Softwarepatente und für Publikationsfreiheit, Interoperabilität und andere grundlegende Werte der Informationsgesellschaft. Dabei wurde die Stoßrichtung des Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission umgekehrt. Damit entsprach die Richtlinie im wesentlichen den Forderungen einer Viertel Million Unterzeichner einer Petition für ein Softwarepatentfreies Europa sowie eines weiteren Appells 30 berühmter Informatiker. Die Initatoren beider Petitionen werden am Dienstag um 18 Uhr vor dem Petitionskomittee des Europäischen Parlaments ihren Dank aussprechen und gemeinsam mit den Abgeordneten erkunden, was noch zu tun ist.

details

Die Petition für ein Freies Europa ohne Softwarepatente und die Petiton der Wissenschaftler werden am Dienstag, 30. Sept. 2003 um 18 Uhr in Raum A3G2, Spinelli-Gebäude (ASP) in Brüssel von Bernard Lang und Philippe Aigrain dem Petitionskommittee präsentiert.

Am 10. November stehen Softwarepatente evtl. auf der Tagesordnung für ein Treffen von Patentrechtsexperten der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union. Die Lobby der Softwarepatentinhaber und der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein setzen nun auf den Rat, dessen "Patent-Arbeitsgruppe" sich in der Vergangenheit eng an den Wünschen der Patentinhaber orientiert hat. Bolkestein und seine Unterstützer haben vorhergesagt das der Rat die Richtlinie zurückziehen, oder falls das nicht klappen sollte, erwartetem Druck der USA nachgeben werde. Einen Tag vor der Abstimmung warnte Frits Bolkestein, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments würden ihre Chance auf demokratische Mitwirkung in der europäischen Gesetzgebung verspielen, sollten sie so stimmen wie sie es letzten Mittwoch getan haben. Regierungsvertreter der USA und Großbritanniens äußerten sich auch in diesem Sinne.

In dieser Atmosphäre aus Furcht, Unsicherheit und Misstrauen (FUD) in der gegen das Europäische Parlament agitiert wird, ist zu erwarten, dass Aigrain und Lang bemüht sein werden, die Position des Parlaments in der Europäischen Gesetzgebung zu stärken.

Um an dem Treffen mit dem Petitionskommittee teilnzunehmen, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen und Anschrift an bh@udev.org.

Ansprechpartner für Medien

E-Post:
media at ffii org
Telefon:
FFII München (Deutsch, Englisch und Französisch): 0049/89/18979927

Benjamin Henrion (Französisch und Englisch): 0032/498/292771 oder 0032/10/454779

Jonas Maebe (Niederländisch und Englisch): +32-485-36-96-45

Dieter Van Uytvanck (Niederländisch und Englisch): +32-499-16-70-10

Erik Josefsson (Schwedisch und Englisch): +46-707-696567

Alex Macfie (Englisch): +44 7901 751753

Joaquim Carvalho (Portugiesisch und Englisch): +35-1-93-6169633

Weitere Ansprechpartner werden auf Nachfrage genannt

Über den FFII -- www.ffii.org

Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.

Über die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org

Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MSWindows unter freien, halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.

Permanente Netzadresse dieser Mitteilung

http://swpat.ffii.org/log/03/epet0929/index.de.html

Kommentierte Verweise

->Bolkestein's warning to MEPs
Similar statements were uttered previously by Arlene McCarthy and later by several patent attorneys, some in names of organisations.

siehe Reactions to EP Vote

->EU Parliament Votes for Real Limits on Patentability
In its plenary vote on the 24th of September, the European Parliament approved the proposed directive on "patentability of computer-implemented inventions" with amendments that clearly restate the non-patentability of programming and business logic, and uphold freedom of publication and interoperation.
->Abstimmung in 8 Tagen: 2000 IT-Arbeitgeber fordern das Europäische Parlament auf, NEIN zu Software-Patenten zu sagen
Die "Petition für ein freies Europa ohne Logikpatente" wurde von über 150000 Leuten unterzeichnet. Unter den Unterstützern sind mehr als 2000 Geschäftsinhaber und Vorstände sowie 25000 Softwareentwickler und Ingenieure aus allen Bereichen der europäischen Informations- und Telekommunikationsindustrie sowie mehr als 2000 Wissenschaftler und 180 Rechtsanwälten. Unternehmen wie Siemens, IBM, Alcatel und Nokia führen die Liste derer, deren Forscher und Entwickler die Freiheit zu Programmieren und das Urheberrecht gegen die "Landnahme durch Patente" schützen wollen. Derzeit wird die Patentpolitik dieser Unternehmen immer noch von deren Patentabteilungen bestimmt. Diese haben das Europäische Parlament intensiv bearbeitet, um eine Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" herbeizuführen (patentrechtliches Neusprech für Software, also Algorithmen und Geschäftsmethoden, beschrieben im Zusammenhang und mit Begrifflichkeiten von allgemeiner Rechnerausrüstung), welche die Berichterstatterin, die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy, unterstützt von "Patentexperten" des sozialistischen und konservativen Blocks, am 30.6.2003 durch das Europäische Parlament peitschen will, nur 13 Tage, nachdem sie die Abstimmung im Rechtsausschuß (JURI) gewonnen hatte.
->30 Informatiker 2003/05: Petition gegen Softwarepatente
30 berühmte Informatiker kritisieren den Softwarepatent-Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission auf das schärfste.
[ Abstimmung in 8 Tagen: 2000 IT-Arbeitgeber fordern das Europäische Parlament auf, NEIN zu Software-Patenten zu sagen → Petitions-Initiatoren danken dem Europäischen Parlament | Philippe Aigrain 2003-09-30: Intervention devant le Comité des pétitions du Parlement Européen ]
Gültiges HTML 4.01!
http://swpat.ffii.org/log/03/epet0929/index.de.html
© 2003/12/10 (2003/09/29) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/12/10 von Jens Freimann