#descr: 2001年においてFFIIが国家の授けた発明独占権やそれを思想，計算，組織，言葉譴いまで及ぼした違法違憲行為に関する報導 #title: 2001年論理特許新事報導 #Dei: 情勢の一般 #BPr: Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat sich Anfang Mai 2000 in einem %(cz:Zeitungsinterview) %(e:vehement gegen Softwarepatente) ausgesprochen und gegenteilige Pläne der Brüsseler Patentgesetzgeber kritisiert. Ähnlich haben sich der französische Industrieminister Christian Pierret und die britische %(q:E-Ministerin) Patricia Hewitt geäußert. Das holländische Parlament hat gefordert, dass vor einer eventuellen Legalisierung der Softwarepatentierung zunächst eine brauchbare Regel zur Vermeidung von breiten und trivialen Softwarepatenten gefunden werden müsse. Hiermit wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, über deren Empfehlungen wir in %(CR) berichten. #Ate: Angesichts dieser Entwicklungen ist die Brüsseler Initiative zur Legalisierung von Softwarepatente per EU-Richtlinie zu einem vorläufigen Stillstand gekommen. Auch die Konsulation wurde nicht weitergeführt und die Konsultationsergebnisse nur bruchstückhaft veröffentlicht. Wir haben die Scherben zusammengesucht und ausführliches über die Hintergründe %(ek:berichtet). Seitdem schauen alle Augen auf Brüssel. Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein deutete im Oktober in einem %(km:Heise-Interview) an, dass Ansprüche auf Informationsgegenstände (%(q:Computerprogrammprodukt), Datenstruktur etc), wie das Europäische Patentamt (EPA) sie %(et:seit 1998) erteilt, vom kommenden Richtlinienvorschlag explizit verboten werden könnten. Allerdings fragte Heise nicht näher nach und ließ somit alle interessanten Aussagen in einem unverbindlichen %(q:Kuddelmuddel) (so der leider nicht selbstkritisch gemeinte Titel des Artikels) untergehen. Bisher sind die Regierungen trotz aller softwarepatentkritische Töne eher geneigt, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Sie haben nicht von ihrem Stimmrecht im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes Gebrauch gemacht, als dieses im Oktober 2001 via %(rl:Prüfungsrichtlinie) die Gewährung von Patentansprüchen auf Computerprogramme sanktionierte. Sie sind verstehen die Thematik nicht so recht und sind bemüht, dem %(kc:gesetzeswidrig) agierenden EPA und dessen mächtigen Freundeskreis das Gesicht zu wahren und alle Wünsche zu erfüllen, aber zugleich geeignete Worte zu finden, um die davon %(sp:geschädigte) Programmierer-Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Die vierte Gewalt agiert ähnlich unsouverän: Journalisten reichen mangels fundierter Kenntnisse die Worte der %(q:Patentexperten) meist unbesehen weiter und stärken somit deren Erfolgsaussichten bei ihrem Bestreben, die neue EPA-Praxis der grenzenlosen Patentierbarkeit durch windige juristische Konstrukte zu legitimieren und europaweit als verbindlich vorzuschreiben. Auch die bisherigen Studien des BMWi und ministerialen Arbeitsgruppen anderer Regierungen folgen eisern diesem Prinzip. #BWW: Bei einer %(bt:Expertenanhörung im Bundestag) wurden die Mitglieder des Ausschusses Neue Medien und des Rechtsausschusses in ihrem alle Parteien übergreifenden Konsens gegen Softwarepatente bestärkt. Die %{PET} wird nunmehr von nahezu 100.000 Unterzeichnern, 2000 leitenden Angestellten von IT-Unternehmen und 300 Unternehmen unterstützt. Laut Auskunft von Politik-Digital.de handelt es sich um die größte aller bisherigen Unterschriftenaktionen für Bürgerrechte im Internet. Die zweitgrößte richtete sich gegen Spam und hatte 30000 Unterschriften. #FWn: Das %(mp:Max-Planck-Institut für Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München) hat sich im November 2000 kompromisslos für die Notwendigkeit einer unmittelbaren Patentierbarkeit von Rechenregeln und Informationsgegenständen ausgesprochen. Eine Bietergemeinschaft, in der das MPI und die ebenfalls bislang sehr patentfreundliche %(fh:Fraunhofer-Gesellschaft) beteiligt ist, hat derweil in einem %(fm:Gutachten) im Auftrag des BMWi ermittelt, dass Softwarepatente zwar in der Softwarebranche nicht beliebt und gesamtwirtschaftlich eher nachteilig seien, aber dennoch um der globalen Rechtsharmonisierung willen legalisiert werden müssten. Ein zuvor an Prof. Lutterbeck von der TU Berlin vergebenes %(lb:Gutachten) kam insoweit zu ähnlichen Schlüssen wie das MPI, als es befand, dass eine Begrenzung der Patentierbarkeit nicht in vernünftiger Weise möglich sei. #Aim: Seit Anfang 2000 haben einige Patentrechtler dem EPA-Kurs in in Fachartikeln (GRUR) widersprochen, die %(q:Liberalisierungs)-Entscheidungen des BGH (%(q:Tauchcomputer), %(q:Sprachanalyse), %(q:Logikverifikation)) kritisiert und eine Rückkehr zum Begriff der %(ti:technischen Erfindung) gefordert. Gleichzeitig hat der %(q:stockkonservative) 17. Senat des Bundespatentgericht (BPatG) erneut ein Softwarepatent wegen mangelnder Technizität zurückgewiesen und eine Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. In ähnlicher Weise hatte das BPatG im August 2000 Computerprogramm-Patentansprüche grundsätzlich %(bp:abgelehnt) und dem Anmelder IBM eine Rechtsbeschwerde zum BGH gestattet. Inzwischen hat der BGH %(bg:entschieden) und ist dabei einen Schritt vorwärts und zwei zurück gegangen, sofern man eine lineare Progression in Richtung Patentinflation als Zeitachse zugrunde legt. #Kac: Kurznachrichten #Gen: Gemeinschaftspatent-Bekenntnis in Laeken #Dup: The politicians at the european summit in Laeken %(ld:confirmed their belief in the key role of the community patent for innovation and growth in Europe). They want to start another attempt on Dec 20th in order to realise the CP this year. The %(ek:counter-arguments of the Eurolinux Alliance) are meanwhile enjoying well-informed support, which however do not seem to have reached the patent politicians' negotiating rooms. Software patents were not an issue in Laeken, but according to current %(gr:rumors), the Commissions' directorates are working together on a laxist directive which will legalise the current illegal practise of the European Patent Office and replace the current clear limits on patentability by empty words. The final negotiations about exactly which empty words to use are expected to yield results by january. #Ptu: Patentinflation konterkariert EU-Deregulierungs-Initiativen #Dde: The European Commission has published a %(cl:deregulation whitebook) in which it finds that 80000 pages of EC regulation are too much and promises to reduce this body by 25% within a few years. A German law professor suggests that the EC make it clear that the software patents granted by the EPO are illegal and will remain illegal. This would immediately remove 100,000 pages of harmful European regulation. If in patent matters the European Commission prefers red tape over the public interest, this may be seen as an indication of a general inability to deregulate. #FWW: Frz Informatiker-Gewerkschaft: Softwarepatente machen Europa zur Vierten Welt der Informatik #Dnv: %(SP), The French trade union for education, science and informatics etc, expressed its fears that software patents will change the rules of the software economy in an undesirable way, thereby destroying huge European growth potentials and further strengthening the predominance of the motherland of software patents. Other informations' unions such as %(LST) made similar statements earlier. #Lke: Liikanen: Commission to Propose Legalisation of Software Patents #Dtn: During a press conference on December 4th at the IST event 2001 in Düsseldorf, the European Commission's Information Society commissioner Mr. Erkki Liikanen informed the press that a proposal on patents for computer programmes from the European Commission, DG Internal Market was due very soon. Mr. Liikanen said that there would not be patents on business methods but there would be patents on computer-implemented rules of organisation and calculation (programs for computers), provided that they had a %(te:technical effect). This seems to imply (a) allowing claims to information objects such as %(q:computer program product), %(q:computer program) and %(q:data structure) (b) not demanding that the invention be a teaching of applied physical causality, not defining what is %(q:technical) (c) allowing the EPO to continue granting patents for computerised business methods. It seems that the Comission intends to follow what the EC consultation report called the %(q:economic majority) (i.e. patent departments of corporations such as %{LST}) and go ahead legalising the americanised practise of the EPO without any meaningful restrictions and make it mandatory for all national jurisdictions. #Bia: BGH: programs not patentable but program claims may be acceptable #IrW: Informationswerke dürfen unmittelbar beansprucht werden, wenn es sich bei der darin enthaltenen Lehre um eine technische Lehre handelt. Hiermit hat der BGH der Patentinflation eine letzte Schleuse eröffnet, aber zugleich auch Wege zu einer möglichen künftigen Schließung der Schleuse angedeutet. D.h. der BGH hat virtuos geschlittert und ist auf beide mögliche Richtungen, in die in Brüssel demnächst entschieden werden könnte, begrifflich vorbereitet. #Tne: Turkish software professionals alarmed over Patent Dangers #cid: %(BC), a leading journal of the ICT sector in Turkey, published an %(ih:interview on European devolpments concerning software patents with Eurolinux Alliance speaker Hartmut Pilch) and placed it in on the webserver front page for several days. The interview incited some resonance, leading to a panel discussion at the %(lo:Ankara Linux and Opensource Conference) of 2001-12-07..8. #CPn: CDU-Papier schlägt Patent-Sonderregelung für Software vor #Etd: Eine Arbeitsgruppe der CDU hat ein %(q:Strategiepapier) für die Gestaltung und Nutzung des Internet in Deutschland veröffentlicht. Dieses Papier enthält eine kurze und widersprüchliche Passage zur Patent-Thematik. Die Arbeitsgruppe will die Laufzeit von Logikpatenten auf 5 Jahre reduzieren und weitere %(kr:abfedernde Sonderregelungen) einführen, um die angeblich aufgrund %(q:internationaler Verpflichtungen) erforderliche Wahrung der %(q:Rechte der Urheber) zu %(q:ermöglichen). Offenbar wurde hier einiges missverstanden. Zudem scheint das Papier einem früheren Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu widersprechen und auch in vielen anderen Punkten Ungereimtheiten aufzuweisen. Aus CDU-Kreisen war zu hören, dass dieses Papier noch diskutiert werde und keine offizielle Meinung der Partei oder der Fraktion darstellen solle. #Dcn: Das Präsidium der Gesellschaft für Informatik hat pünktlich zum Sommerloch (ca 25. Juli) seine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema Softwarepatente erneut mit einer Presseerklärung bekannt gemacht. #Icr: In diesem von PA Springorum geschriebenen Papier setzt sich die GI für eine grenzenlose Patentierbarkeit von allen Organisations- und Rechenregeln (einschließlich Geschäftsmethoden) ein, die über einen Universalrechner realisiert werden können. Sie begründet diese Forderung allein mit veralteten rechtsdogmatischen Überlegungen, die der BGH und das Schrifttum bereits in den 70er Jahren kraftvoll widerlegt haben. Juristen, Ingenieure und Informatiker schütteln den Kopf. #Dxg: Gefahren durch Ausweitung des Haager Übereinkommens #AWi: Am 6. Juni 2001 beginnt in Den Haag eine neue Verhandlungsrunde zur Erweiterung des Hager Übereinkommens, welches die Vollstreckung ausländischer Urteile in bestimmten Bereichen erlaubt und regelt. Einem dem FFII vorliegenden aktuellen Entwurf zufolge sollen Angelegenheiten des Wirtschaftsrechts und insbesondere der Immaterialgüterrechte (Patent-, Urheber-, Markenrecht) nun in den Bereich des Hager Übereinkommens mit aufgenommen werden. Der FFII fordert, Informationsdelikte ebenso wie das Seerecht weiterhin aus dem Bereich des Hager Übereinkommens auszusparen. #Ses: EU Governments against codification of EPO practise -- studies and consultations to open freedom of action #2hh: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärte sich in einem %(cz:Zeitungsbericht vom 3. Mai) zufolge %(q:vehement gegen Softwarepatente) und erteilte Plänen der Generaldirektion Binnenmarkt, die Praxis des europäischen Patentamts durch eine Richtlinie zu kodifizieren, eine Absage. Ähnlich hatten sich zuvor bereits der französische Wirtschaftsminister, Christian Pierret, die britische Kollegin Patricia Hewitt und das niederländische Parlament geäußert. Während das Patentreferat im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Kommentare und Diskussionen zum Thema Softwarepatente in Deutschland meidet, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einiges getan, um die Diskussion zu zu vertiefen. Dabei geht das BMWi äußerst rücksichtsvoll mit den etablierten Mächten der Patentbewegung um. 2000 ließ sich das BMWi durch ein %(lb:Gutachten) bescheinigen, dass Softwarepatente unvermeidbar seien. Ein weiterer Auftrag erging Anfang 2001 an eine %(fh:Bietergemeinschaft von bewährten Sprachrohren der Patentbewegung). Auch bei diesem Gutachten ist zu erkennen, dass es sich an die Sprachregelungen der Patentbewegung hält. In anderen europäischen Ländern ist die Situation ähnlich. Der FFII hat daher %(kf:Konsultationsfragen) erarbeitet, die Anhörungen und Gutachten auf die Sprünge helfen könnten. #BWe: Gesetzentwurf soll Hochschulen zu Patentfabriken machen #Dis: Durch ein im Eilverfahren zu verabschiedenes %(gf:Gesetz zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen) und ein dazugehöriges %(ga:Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen) soll das Recht des Hochschullehrers, seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, restlos abgeschafft werden. Der Hochschullehrer wird verpflichtet, alles, was möglicherweise patentrechtlich verwertbar sein könnte, der Patentverwaltung seiner Hochschule zu melden, bevor er darüber schreibt. Die Patentverwaltung, die mit staatlicher Anschubfinanzierung bis ca 2003 aufgebaut werden soll, verfügt dann über alles %(q:geistige Eigentum). Die Einwilligung der Professoren in ihren Verlust an Freiheit und Würde wird ihnen durch Vorteilsgewährung versüßt: sie erhalten 30% der erwirtschafteten Einnahmen. #Wbd: WIPO to codify unlimited patentability and strict limitation of patent quality #DhW: Die %(wp:Weltorganisation für Geistiges Eigentum) plant für April und Mai 2001 einige Verhandlungsrunden, die darauf zielen, Patente weltweit leichter erhältlich und durchsetzbar zu machen und die Rechte der Patentinhaber auf der Ebene des Völkerrechts festzuschreiben, so dass kein einzelner Staat sie mehr einschränken kann. Insbesondere der Entwurf zu einem %(sp:Vertrag über das Materielle Patentrecht) läuft darauf hinaus, das Patentrecht dauerhaft unreformierbar zu machen. # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /ul/prg/src/mlht/app/swpat/swpatlisri.el ; # mailto: mlhtimport@a2e.de ; # passwd: XXXX ; # feature: swpatdir ; # dok: swpatlisri01 ; # txtlang: ja ; # End: ;