#DhW: Die %(wp:Weltorganisation für Geistiges Eigentum) plant für April und Mai 2001 einige Verhandlungsrunden, die darauf zielen, Patente weltweit leichter erhältlich und durchsetzbar zu machen und die Rechte der Patentinhaber auf der Ebene des Völkerrechts festzuschreiben, so dass kein einzelner Staat sie mehr einschränken kann. Insbesondere der Entwurf zu einem %(sp:Vertrag über das Materielle Patentrecht) läuft darauf hinaus, das Patentrecht dauerhaft unreformierbar zu machen. #Wbd: WIPO will grenzenlose Patentierbarkeit und strenge Begrenzung der Patentqualität festschreiben. #Dis: Durch ein im Eilverfahren zu verabschiedenes %(gf:Gesetz zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen) und ein dazugehöriges %(ga:Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen) soll das Recht des Hochschullehrers, seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, restlos abgeschafft werden. Der Hochschullehrer wird verpflichtet, alles, was möglicherweise patentrechtlich verwertbar sein könnte, der Patentverwaltung seiner Hochschule zu melden, bevor er darüber schreibt. Die Patentverwaltung, die mit staatlicher Anschubfinanzierung bis ca 2003 aufgebaut werden soll, verfügt dann über alles %(q:geistige Eigentum). Die Einwilligung der Professoren in ihren Verlust an Freiheit und Würde wird ihnen durch Vorteilsgewährung versüßt: sie erhalten 30% der erwirtschafteten Einnahmen. #BWe: Gesetzentwurf soll Hochschulen zu Patentfabriken machen #2hh: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärte sich in einem %(cz:Zeitungsbericht vom 3. Mai) zufolge %(q:vehement gegen Softwarepatente) und erteilte Plänen der Generaldirektion Binnenmarkt, die Praxis des europäischen Patentamts durch eine Richtlinie zu kodifizieren, eine Absage. Ähnlich hatten sich zuvor bereits der französische Wirtschaftsminister, Christian Pierret, die britische Kollegin Patricia Hewitt und das niederländische Parlament geäußert. Während das Patentreferat im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Kommentare und Diskussionen zum Thema Softwarepatente in Deutschland meidet, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einiges getan, um die Diskussion zu zu vertiefen. Dabei geht das BMWi äußerst rücksichtsvoll mit den etablierten Mächten der Patentbewegung um. 2000 ließ sich das BMWi durch ein %(lb:Gutachten) bescheinigen, dass Softwarepatente unvermeidbar seien. Ein weiterer Auftrag erging Anfang 2001 an eine %(fh:Bietergemeinschaft von bewährten Sprachrohren der Patentbewegung). Auch bei diesem Gutachten ist zu erkennen, dass es sich an die Sprachregelungen der Patentbewegung hält. In anderen europäischen Ländern ist die Situation ähnlich. Der FFII hat daher %(kf:Konsultationsfragen) erarbeitet, die Anhörungen und Gutachten auf die Sprünge helfen könnten. #Ses: EU-Regierungen gegen Kodifizierung der EPA-Praxis -- Studien und Konsultationen eröffnen Handlungsspielraum #AWi: Am 6. Juni 2001 beginnt in Den Haag eine neue Verhandlungsrunde zur Erweiterung des Hager Übereinkommens, welches die Vollstreckung ausländischer Urteile in bestimmten Bereichen erlaubt und regelt. Einem dem FFII vorliegenden aktuellen Entwurf zufolge sollen Angelegenheiten des Wirtschaftsrechts und insbesondere der Immaterialgüterrechte (Patent-, Urheber-, Markenrecht) nun in den Bereich des Hager Übereinkommens mit aufgenommen werden. Der FFII fordert, Informationsdelikte ebenso wie das Seerecht weiterhin aus dem Bereich des Hager Übereinkommens auszusparen. #Dxg: Gefahren durch Ausweitung des Haager Übereinkommens #Icr: In diesem von PA Springorum geschriebenen Papier setzt sich die GI für eine grenzenlose Patentierbarkeit von allen Organisations- und Rechenregeln (einschließlich Geschäftsmethoden) ein, die über einen Universalrechner realisiert werden können. Sie begründet diese Forderung allein mit veralteten rechtsdogmatischen Überlegungen, die der BGH und das Schrifttum bereits in den 70er Jahren kraftvoll widerlegt haben. Juristen, Ingenieure und Informatiker schütteln den Kopf. #Dcn: Das Präsidium der Gesellschaft für Informatik hat pünktlich zum Sommerloch (ca 25. Juli) seine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema Softwarepatente erneut mit einer Presseerklärung bekannt gemacht. #Etd: Eine Arbeitsgruppe der CDU hat ein %(q:Strategiepapier) für die Gestaltung und Nutzung des Internet in Deutschland veröffentlicht. Dieses Papier enthält eine kurze und widersprüchliche Passage zur Patent-Thematik. Die Arbeitsgruppe will die Laufzeit von Logikpatenten auf 5 Jahre reduzieren und weitere %(kr:abfedernde Sonderregelungen) einführen, um die angeblich aufgrund %(q:internationaler Verpflichtungen) erforderliche Wahrung der %(q:Rechte der Urheber) zu %(q:ermöglichen). Offenbar wurde hier einiges missverstanden. Zudem scheint das Papier einem früheren Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu widersprechen und auch in vielen anderen Punkten Ungereimtheiten aufzuweisen. Aus CDU-Kreisen war zu hören, dass dieses Papier noch diskutiert werde und keine offizielle Meinung der Partei oder der Fraktion darstellen solle. #CPn: CDU-Papier schlägt Patent-Sonderregelung für Software vor #cid: %(BC), führende Zeitschrift der IuK-Branche in der Türkei, veröffentlichte ein %(ih:Gespräch über die Europäischen Entwicklungen im Bereich der Softwarepatentierung mit Hartmut Pilch), Sprecher der Eurolinux-Allianz, und plazierte es mehrere Tage lang auf der Web-Titelseite. Das Interview erzeugte reges Interesse und veranlasste eine Podiumsdiskussion auf der %(lo:Ankaraer Konferenz über Linux und Quelloffene Software vom 7.-8. Dezember). Nachdem bislang die Patentexperten in südeuropäischen Ländern besonders leichtes Spiel bei der Durchsetzung der Patentinflation hatten, zeigt entsteht nun offenbar auch dort ein Bewusstsein für die Gefahren dieser Entwicklung, von der ja gerade diese Länder besonders wenig Nutzen zu erwarten haben. #Tne: Türkische IuK-Branche über Swpat-Gefahren alarmiert #IrW: Informationswerke dürfen unmittelbar beansprucht werden, wenn es sich bei der darin enthaltenen Lehre um eine technische Lehre handelt. Hiermit hat der BGH der Patentinflation eine letzte Schleuse eröffnet, aber zugleich auch Wege zu einer möglichen künftigen Schließung der Schleuse angedeutet. D.h. der BGH hat virtuos geschlittert und ist auf beide mögliche Richtungen, in die in Brüssel demnächst entschieden werden könnte, begrifflich vorbereitet. #Bia: BGH: Programme nicht patentierbar aber Programmansprüche vielleicht akzeptierbar #Dtn: Während einer Pressekonferenz am 4. Dezember in Düsseldorf erklärte der Europäische Kommissar für die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen der Presse, dass der unter Federführung der GD Binnenmarkt zu erarbeitend Richtlinienvorschlag über die Frage der Patentierbarkeit von computer-implementierten Organisations- und Rechenregeln (Programmen für Datenverarbeitungsanlagen) sehr bald veröffentlicht werde. Liikanen erklärte, es werde keine Patente auf Geschäftsverfahren geben, wohl aber auf Software-Innovationen, sofern diese einen %(q:technischen Effekt) aufwiesen. Dies scheint zu bedeuten, dass (a) Ansprüche auf informationelle Gegenstände (%(q:Computerprogrammprodukt), %(q:Computerprogramm), %(q:Datenstruktur)) erlaubt werden, (b) die Patentierung von Rechenregeln mit %(q:technischem Effekt) erlaubt und der Begriff %(q:Technik) nicht defniert wird, (c) das EPA weiterhin Patent auf Geschäftsverfahren erteilen darf, sofern es ihnen einen %(q:technischen Effekt) nachsagt. Es sieht so aus, als wolle die Kommission nun dem Willen der sog. %(e:wirtschaftlichen Mehrheit) (d.h. der Ideologie der Patentabteilungen von Unternehmen wie %(LST)) entsprechend die amerikanisierte Erteilungspraxis des EPA ohne jede sachliche Einschränkung legalisieren und für alle nationalen Rechtsprechungen verbindlich machen. #Lke: Liikanen: Kommission wird Legalisierung von Softwarepatenten vorschlagen #Dnv: Die französische Gewerkschaft %(SP) (Bildung, Wissenschaft, Informatik u.a., ähnlich der deutschen GEW) äußert in einem Standpunktpapier die Befürchtung, dass Softwarepatente die Regeln der Softwarebranche in nachteilhafter Weise verändern, europäische Wachstumspotentiale zerstören und die IT-Vorherrschaft des Heimatlandes der Softwarepatente weiter verstärken werden. Andere Informatikergewerkschaften wie %(LST) haben früher ähnliche Stellungnahmen abgegeben. #FWW: Frz Informatiker-Gewerkschaft: Softwarepatente machen Europa zur Vierten Welt der Informatik #Dde: Die Europäische Kommission erklärt in einem neuen %(cl:Deregulierungs-Weißbuch) ihre Absicht, innerhalb weniger Jahre den mittlerweile auf 80000 Seiten angewachsenen EU-Regulierungsdschungel um mindestens 25% zu lichten. Ein deutscher Jura-Professor schlägt vor, die EU-Kommission möge klarstellen, dass die vom EPA erteilten >30000 Softwarepatente illegal sind und bleiben. Dadurch könnte sie 100000 seiten schädlichen Regulierungsdschungels entsorgen. Wenn die Kommission das öffentliche Interesse hinter das Interesse der Patentjuristenzunft stellt, wird sie vermutlich auch auf anderen überregulierten Gebieten im Ernstfall davor zurückschrecken, alte Zöpfe abzuschneiden. #Ptu: Patentinflation konterkariert EU-Deregulierungs-Initiativen #Dup: Die zum EU-Gipfel in Laeken versammelten Politiker der europäischen Regierungen %(ld:bekräftigten ihren Glauben an die Schlüsselfunktion des Gemeinschaftspatents für Innovation und Wohlstand in Europa). Sie wollen am 20. Dezember einen weiteren Anlauf zur Etablierung des Gemeinschaftspatentes unternehmen. Die grundlegende %(ek:Kritik der Eurolinux-Allianz) erfreute sich derweil großer Zustimmung, die sich aber wohl noch nicht bis in die Regierungskreise bemerkbar machen konnte. Immerhin blieben Softwarepatente in Laeken außen vor, aber laut derzeit kursierenden %(gr:Gerüchten) arbeitet auch hier die Kommission an einem patentseligen Richtlinienvorschlag, der die neueste gesetzeswidrige Praxis des Europäischen Patentamtes absegnen und die derzeitigen klaren Grenzen der Patentierbarkeit durch leere Worte ersetzen soll. Die Verhandlungen über die Wahl der richtigen leeren Worte sollen spätestens Anfang Januar zu Ergebnissen führen. #Gen: Gemeinschaftspatent-Bekenntnis in Laeken #Aim: Seit Anfang 2000 haben einige Patentrechtler dem EPA-Kurs in in Fachartikeln (GRUR) widersprochen, die %(q:Liberalisierungs)-Entscheidungen des BGH (%(q:Tauchcomputer), %(q:Sprachanalyse), %(q:Logikverifikation)) kritisiert und eine Rückkehr zum Begriff der %(ti:technischen Erfindung) gefordert. Gleichzeitig hat der %(q:stockkonservative) 17. Senat des Bundespatentgericht (BPatG) erneut ein Softwarepatent wegen mangelnder Technizität zurückgewiesen und eine Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. In ähnlicher Weise hatte das BPatG im August 2000 Computerprogramm-Patentansprüche grundsätzlich %(bp:abgelehnt) und dem Anmelder IBM eine Rechtsbeschwerde zum BGH gestattet. Inzwischen hat der BGH %(bg:entschieden) und ist dabei einen Schritt vorwärts und zwei zurück gegangen, sofern man eine lineare Progression in Richtung Patentinflation als Zeitachse zugrunde legt. #FWn: Das %(mp:Max-Planck-Institut für Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München) hat sich im November 2000 kompromisslos für die Notwendigkeit einer unmittelbaren Patentierbarkeit von Rechenregeln und Informationsgegenständen ausgesprochen. Eine Bietergemeinschaft, in der das MPI und die ebenfalls bislang sehr patentfreundliche %(fh:Fraunhofer-Gesellschaft) beteiligt ist, hat derweil in einem %(fm:Gutachten) im Auftrag des BMWi ermittelt, dass Softwarepatente zwar in der Softwarebranche nicht beliebt und gesamtwirtschaftlich eher nachteilig seien, aber dennoch um der globalen Rechtsharmonisierung willen legalisiert werden müssten. Ein zuvor an Prof. Lutterbeck von der TU Berlin vergebenes %(lb:Gutachten) kam insoweit zu ähnlichen Schlüssen wie das MPI, als es befand, dass eine Begrenzung der Patentierbarkeit nicht in vernünftiger Weise möglich sei. #BWW: Bei einer %(bt:Expertenanhörung im Bundestag) wurden die Mitglieder des Ausschusses Neue Medien und des Rechtsausschusses in ihrem alle Parteien übergreifenden Konsens gegen Softwarepatente bestärkt. Die %{PET} wird nunmehr von nahezu 100.000 Unterzeichnern, 2000 leitenden Angestellten von IT-Unternehmen und 300 Unternehmen unterstützt. Laut Auskunft von Politik-Digital.de handelt es sich um die größte aller bisherigen Unterschriftenaktionen für Bürgerrechte im Internet. Die zweitgrößte richtete sich gegen Spam und hatte 30000 Unterschriften. #Ate: Angesichts dieser Entwicklungen ist die Brüsseler Initiative zur Legalisierung von Softwarepatente per EU-Richtlinie zu einem vorläufigen Stillstand gekommen. Auch die Konsulation wurde nicht weitergeführt und die Konsultationsergebnisse nur bruchstückhaft veröffentlicht. Wir haben die Scherben zusammengesucht und ausführliches über die Hintergründe %(ek:berichtet). Seitdem schauen alle Augen auf Brüssel. Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein deutete im Oktober in einem %(km:Heise-Interview) an, dass Ansprüche auf Informationsgegenstände (%(q:Computerprogrammprodukt), Datenstruktur etc), wie das Europäische Patentamt (EPA) sie %(et:seit 1998) erteilt, vom kommenden Richtlinienvorschlag explizit verboten werden könnten. Allerdings fragte Heise nicht näher nach und ließ somit alle interessanten Aussagen in einem unverbindlichen %(q:Kuddelmuddel) (so der leider nicht selbstkritisch gemeinte Titel des Artikels) untergehen. Bisher sind die Regierungen trotz aller softwarepatentkritische Töne eher geneigt, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Sie haben nicht von ihrem Stimmrecht im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes Gebrauch gemacht, als dieses im Oktober 2001 via %(rl:Prüfungsrichtlinie) die Gewährung von Patentansprüchen auf Computerprogramme sanktionierte. Sie sind verstehen die Thematik nicht so recht und sind bemüht, dem %(kc:gesetzeswidrig) agierenden EPA und dessen mächtigen Freundeskreis das Gesicht zu wahren und alle Wünsche zu erfüllen, aber zugleich geeignete Worte zu finden, um die davon %(sp:geschädigte) Programmierer-Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Die vierte Gewalt agiert ähnlich unsouverän: Journalisten reichen mangels fundierter Kenntnisse die Worte der %(q:Patentexperten) meist unbesehen weiter und stärken somit deren Erfolgsaussichten bei ihrem Bestreben, die neue EPA-Praxis der grenzenlosen Patentierbarkeit durch windige juristische Konstrukte zu legitimieren und europaweit als verbindlich vorzuschreiben. Auch die bisherigen Studien des BMWi und ministerialen Arbeitsgruppen anderer Regierungen folgen eisern diesem Prinzip. #BPr: Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat sich Anfang Mai 2000 in einem %(cz:Zeitungsinterview) %(e:vehement gegen Softwarepatente) ausgesprochen und gegenteilige Pläne der Brüsseler Patentgesetzgeber kritisiert. Ähnlich haben sich der französische Industrieminister Christian Pierret und die britische %(q:E-Ministerin) Patricia Hewitt geäußert. Das holländische Parlament hat gefordert, dass vor einer eventuellen Legalisierung der Softwarepatentierung zunächst eine brauchbare Regel zur Vermeidung von breiten und trivialen Softwarepatenten gefunden werden müsse. Hiermit wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, über deren Empfehlungen wir in %(CR) berichten. #Kac: Kurznachrichten #Dei: Situation im Allgemeinen #descr: Was der FFII im Jahre 2001 über staatlich gewährte Erfindungsmonopole und ihre missbräuchliche Ausweitung auf rechnergestütztes Denken, Rechnen, Organisieren und Formulieren zu berichten hatte #title: Logikpatentnachrichten 2001 # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /ul/prg/src/mlht/app/swpat/swpatlisri.el ; # mailto: mlhtimport@a2e.de ; # login: phm ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: swpatlisri01 ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;